Berlins Regierender Bürgermeister: Müller hätte von den Mehrkosten am BER wissen können

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dem Bund vorgeworfen, bei der Beantragung weiterer Kapitalzuschüsse zugunsten des Flughafens BER bei der EU-Kommission die Miteigentümer Berlin und Brandenburg nicht ausreichend zu informieren. "Die Bundesebene ist nicht bereit, vertrauliche Unterlagen für das Pre-Notifizierungsverfahren in Brüssel weiterzugeben", sagte Müller am Donnerstag in der Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses. Gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vertrete er aber die Meinung, dass alle drei Gesellschafter "auf gleichem Informationsstand sein müssen". Berlins Regierungschef bestätigte aber, dass die Summe von 2,5 Milliarden Euro, die für die Fertigstellung von BER, mögliche Erweiterungen und für Finanzierungskosten bei der EU "vorsorglich angemeldet" worden seien, in der Gesellschafterversammlung diskutiert und dem BER-Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben worden sei. Eine Zustimmung oder Beschlussfassung habe es dazu aber nicht gegeben. Dennoch ist für Beobachter klar, dass Müller von den neuen Finanzierungsplänen am BER gewusst haben könnte.

Noch am Dienstag hatte Müller mitgeteilt, dass ihm die Aufstockung des Zuschusses um 300 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro erst bei einem Telefongespräch mit der Flughafengesellschaft bestätigt worden sei.

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Deshalb fragte auch die Opposition am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nach. Dort allerdings gab es keine Antwort auf die Frage, warum der Bund als Miteigentümer der Flughafengesellschaft bei der EU-Kommission einen zusätzlichen Kapitalzuschuss von 2,5 Milliarden Euro zur Prüfung angemeldet hat. Bisher war „nur“ von 2,2 Milliarden Euro die Rede. Die Summe sei offenbar ohne Abstimmung mit den Gesellschaftern Berlin und Brandenburg aufgestockt worden, hieß es da noch mit Berufung auf die Länderchefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD), die sich am Dienstag überrascht zeigten. „Wir wollen auch wissen, ob und wann der BER-Aufsichtsrat die 2,5 Milliarden Euro beschlossen hat“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dem Tagesspiegel. Nun gab es die Antwort.