Berlins Regierender Bürgermeister : Müller zwischen Yes- und No-Groko

Obwohl der SPD-Landeschef kein Fan von Großen Koalitionen ist, will er nun an den Verhandlungen im Bund teilnehmen und sich für einen vorzeigbaren Koalitionsvertrag einsetzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: dpa

Michael Müller war nie ein Freund von Großen Koalitionen. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef fühlte sich besonders wohl, als seine Partei in Berlin zehn Jahre mit der Linken koalierte. Auch das rot-rot-grüne Bündnis, mit dem er momentan regiert, findet Müller zwar anstrengend und lästig – aber immer noch besser als weitere fünf Jahre mit der CDU. Rot-Schwarz in Berlin hat der Sozialdemokrat bis zur befreienden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nur erduldet.

Aber jetzt will Müller als neues Mitglied des SPD-Bundesvorstands und Ministerpräsident des Landes Berlin an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilnehmen. Die Wohnungs- und Mietenpolitik liegt ihm dabei besonders am Herzen.

Sein Interesse hat er parteiintern schon vor zwei Wochen signalisiert, als noch gar nicht klar war, ob es zu solchen Verhandlungen mit der Union überhaupt kommen wird. Koalitionsgespräche, für die sich der Berliner SPD-Spitzenmann bereits im Vorfeld des Sonder-Parteitags gegen die Mehrheit im eigenen SPD-Landesverband ausgesprochen hatte.

Nun will Müller, obwohl er Großen Koalitionen grundsätzlich kritisch gegenübersteht, die Groko mitverhandeln. Das ist kein Widerspruch, sondern eher ein Beweis für den politischen Pragmatismus, der den Berliner SPD-Spitzenmann schon immer ausgezeichnet hat.

Müller will dabei sein

Er war nie ein Parteirechter und nie ein echter Linker, auch wenn er gern auf dem Ticket der SPD-Linken fährt. Müller ist – flexibel. In einer ersten Reaktion hatte er das Sondierungspapier von SPD und Union als „tragfähige Grundlage“ für Koalitionsgespräche bezeichnet, um wenig später im Tagesspiegel-Interview das „tragfähig“ wegzulassen.

Nach dieser kleinen Korrektur hat Müller seine Position gefunden, die mit dem Mainstream im Parteivorstand und jetzt auch mit der schmalen Mehrheit auf dem Bundesparteitag kompatibel ist. Er fordert spürbare Nachbesserungen für eine soziale Mietenpolitik und eine bessere Integrationspolitik.

Wohlwissend, dass das schwierig wird. Und er teilt die Angst der Parteiführung vor Neuwahlen, die im Desaster für die SPD enden könnten.

Kein Weiter-so-Groko-Fan

Sagen wir es so: Müller will dabei sein. Gelegentlich hört man, dass er sich mittelfristig mehr vorstellen könnte als nur den Beisitzerposten im Parteivorstand. Die bundespolitische Profilierung eines hauptstädtischen Landespolitikers schreitet voran. Die Rolle des Bundesratspräsidenten, die er für ein Jahr turnusmäßig einnimmt, findet Berlins Regierungschef auch schon schick.

Gleichzeitig muss Müller der besonderen Lage im Berliner SPD-Landesverband Rechnung tragen. Dort sieht er sich einer klaren Mehrheit gegen die Groko gegenüber – an der Parteibasis, im Vorstand und in der Parlamentsfraktion. Damit geht er recht geschickt um, indem er den Genossen zeigt, dass er kein Weiter-so-Groko-Fan ist. Mit starken Forderungen und persönlichem Engagement für einen vorzeigbaren Koalitionsvertrag.

Müller hat Glück, dass dies im traditionell linken SPD-Landesverband respektiert wird, auch von den sehr radikalen, jungen Genossen. Es klingt paradox: Aber die kontroverse Debatte über die Zukunft der SPD erzeugt in der Berliner SPD derzeit ein solidarisches Gegeneinander. Alle wissen, was Müller intern so formuliert: „Wir sitzen in der Falle.“ Und da kommt keiner allein raus.

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