• Berlins Regierender Michael Müller: "Dieselbe Koalition mit derselben Politik wäre keine Antwort"

Wannn kommt die digitale Verwaltung in Berlin?

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Berlins Regierender Michael Müller : "Dieselbe Koalition mit derselben Politik wäre keine Antwort"

Sie sind ja auch Wissenschaftssenator, wie können die Hochschulen von der guten Finanzlage Berlins profitieren?

Die neuen Hochschulverträge, die wir im Sommer 2017 abgeschlossen haben, waren schon eine wichtige Etappe. Aber es muss weitergehen. Mir liegt da die Gesundheitsstadt Berlin besonders am Herzen. Es geht ja nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern um die Schnittstelle zu Forschung und Wissenschaft. Neben Vivantes, Charité und Herzzentrum ist da auch der Ausbau des Standortes Buch wichtig. Ein weiteres Thema sind zusätzliche Flächen für wissenschaftlich basierte Startups, und wir wollen Gründerzentren ausbauen. Es ist also auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der weiter wichtige Arbeitsplätze schaffen kann.

Warum schafft es der Senat nicht, das viele Geld zügig zu investieren?

Die Jahre des Sparens haben zu einer ausgedünnten Verwaltung geführt. Und wir haben es mit einem riesigen Investitionsstau zu tun, der erst einmal ordentlich analysiert werden musste. Außerdem haben die Privatunternehmen, die die Aufträge umsetzen sollen, gut zu tun. Die Betriebe haben kaum Kapazitäten mehr frei, das ist toll für die Wirtschaft, aber für uns bedeutet das längere Umsetzungszeiten.

Ein staatliches Bauunternehmen werden Sie nicht gründen wollen…

(lacht)… Nein! Da bringen Sie meine Koalitionspartner mal nicht auf Ideen …

 … aber natürlich müssen Sie die Verwaltung auf Vordermann bringen. Sind die Behörden einfach nur zu analog?

Ja, die dringend nötige Digitalisierung der Verwaltung ist bisher erst ansatzweise zu erkennen. Wir müssen die Behörden in den nächsten Jahren technisch auf den modernsten und auf einen einheitlichen Stand bringen. Das Land arbeitet immer noch mit zu vielen verschiedenen IT-Systemen, das ist ein Riesenproblem.

Wenn man in Berlin online einen Termin mit der KfZ-Zulassungsstelle machen will, wird man gebeten, lieber anzurufen. Und das in einer Stadt, die digitale Hauptstadt sein will. Offenbar reicht es nicht, eine IT-Staatssekretärin zu installieren, oder?

Nein. Wir werden ernsthaft darüber reden müssen, wie Berlin schneller vorankommt. Die IT-Staatssekretärin war ein erstes Signal. Aber es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir über weitere Unterstützung oder eine andere Struktur nachdenken. Ressortübergreifende Expertenteams oder externe Dienstleister könnten helfen. Wir brauchen Fachleute, die sich mit nichts anderem befassen, um mit der rasend schnellen Entwicklung im IT-Bereich mitzukommen.

Soll SAP helfen?

Es sind ja alle wichtigen Player in der Region, SAP, IBM, Microsoft und andere. Und alle haben mich schon angesprochen. Wer am Ende der richtige Berater ist, wird man sehen. Aber warum nicht mit solchen Unternehmen zusammenarbeiten? So viele Online-Angebote für die Bürger wie nur möglich anzubieten, muss für die Berliner Verwaltung eine Selbstverständlichkeit werden.

Woran muss noch geschraubt werden?

Am Konfliktmanagement, vor allem bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Der Senat braucht wieder ein wirksames Eingriffsrecht, wie es das bis 2000 gab. Dafür müssen gegebenenfalls die Gesetze geändert werden. Es geht nicht darum, den Bezirken alles wegzunehmen oder sie abzuschaffen. Ich stehe zu unseren kieznahen Bezirksämtern – aber ich habe Erwartungen an die Zusammenarbeit. In Streitfällen muss der Senat entscheiden können. Dafür ist Regierungspolitik da.

Verwaltungsreform, Ärger mit den Bezirken und Mobilität

Woran entscheidet sich, ob etwas hauptstädtische Bedeutung hat?

Bei einem Wohnungsbauprojekt ab einer bestimmten Größe. Oder ab einer bestimmten Verfahrensdauer: Wenn etwas ein Jahr lang im Bezirk nicht vorangeht, landet es eben auf Landesebene. Dass wir dieses Durchgriffsrecht als Preis für die Bezirksfusionen hergegeben haben, ist aus heutiger Sicht ein Fehler. Leicht zu korrigieren ist er nicht. Bisher sind wir uns dazu in der Koalition noch nicht einig. Aber wir brauchen diesen Fortschritt.

Der Senat hat eine Kommission für die Reform der Berliner Verwaltung eingesetzt. Wann liegen die Ergebnisse vor?

Es wird einen Bericht für die Senatsklausur am 30. Januar geben. Ich rechne mit zielgenauen Vorschlägen, um schnell positive Effekte erzielen zu können. Eine dramatische Generalkritik an der Berliner Verwaltung ist der Bericht wohl nicht. Wir überlegen, ob es für die Kommission einen Folgeauftrag geben wird, wir brauchen die Beratung durch Experten.

Sehen Sie keinen Bedarf an einer großen Verwaltungsreform?

Ich sehe eher Nachbesserungsbedarf im Detail. Meine Erfahrung mit Berliner Verwaltung ist so, dass der Ruf nach dem großen Wurf nur dazu führt, dass sich Landes- und Bezirksbehörden auf lange Zeit nur noch mit sich selbst beschäftigen und die Betroffenen ihre Claims abstecken. Mit so etwas sollten wir uns nicht mehr aufhalten. Dafür hätten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht kein Verständnis.

Sind Sie mit der Arbeit der Bezirke zufrieden?

Grundsätzlich ja. Die zwölf Bezirke hatten über viele Jahre ein ernsthaftes Finanz- und Personalproblem. Das ist inzwischen entschärft. Auch bei der Schulsanierung ziehen sie jetzt mit dem Senat an einem Strang. Die Kooperation zwischen den Bezirken ist manchmal noch mühsam, aber auch da sehe ich Erfolge, gerade beim Schulbau.

Ist für Sie auch die Beschleunigung im Straßenverkehr ein Thema?

Baustellen im Straßenverkehr sind immer ein Ärgernis, doch zur Wahrheit gehört: Es gibt hier keinen Verkehrskollaps. Bei fast vier Millionen Einwohnern – und es werden mehr, weil Berlin eine tolle Stadt ist – wird es natürlich enger und voller.

Das ist kein modernes Mobilitätskonzept.

Natürlich müssen wir stärker als bisher Bus- und Bahnverkehr ausbauen sowie den Radfahrern und den allzu oft vergessenen Fußgängern mehr Raum geben. Zu einem guten Mobilitätsangebot gehört für mich auch, dass sich die Autofahrer mit ihren berechtigten Interessen dort wiederfinden. Aber wir werden für immer mehr Menschen in einer wachsenden Stadt nicht immer mehr Straßen für das Auto bauen können. Dafür ist der Raum nicht da. Und die Bürger klagen ihre berechtigten Ansprüche auf saubere Luft vor Gericht ein. Das können wir nicht ignorieren. Die Zukunft liegt deshalb in der Vernetzung: zwischen Carsharing und öffentlichem Nahverkehr, zwischen Lieferfahrzeugen und der Feinverteilung auch per Lastenrad.

Wie wäre es mit einer Berlin- Card mit einem günstigen Tarif zur Nutzung mehrerer Verkehrsmittel, auch von Mietwagen? Oder einem kostenlosen Nahverkehr?

Ein kostenloser Personennahverkehr ist nicht zu finanzieren. Aber mit dem Sozialticket kann man nun günstiger fahren. Auch für die Schülerinnen und Schüler soll es bald günstigere Angebote geben, etwa beim Geschwisterticket. Wir schaffen auch endlich neue Züge an, bauen neue Straßenbahnlinien, werden das Jobticket günstiger anbieten. Und Busse rüsten wir auf Elektromobilität um.

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