Berlins schmutzige Schulen: Senat kippt Arbeitsgruppe zur Schulreinigung

Da guckten die 15 Mitglieder der Arbeitsgruppe „Schulreinigung“ ziemlich verdutzt: Kaum hatten sie am Montag früh zum vierten Mal in der Bildungsbehörde Platz genommen, um eine Musterausschreibung zu entwickeln, da war die Sache schon vorbei: „Staatssekretär Rackles hat die AG eingestampft“, fasste Bastian Kaiser, Branchensekretär der Industriegewerkschaft Bau, das Geschehen zusammen. Zur Erläuterung hieß es laut Kaiser sinngemäß, nicht der Senat sei zuständig, sondern die Bezirke, weil sie ja für die gewünschten höheren Standards aufkommen müssten. Die Verwirrung war komplett, als es laut DGB dann auch noch zur Erläuterung hieß, dass die Spitze der Bildungsverwaltung ja überhaupt keinen Auftrag zur Einrichtung dieser Arbeitsgruppe gegeben habe. Kaiser nannte dieses Geschehen „unglaublich“.

Enttäuschung über Beendigung der AG „Schulreinigung”

Ähnlich erging es einem weiteren Mitglied der Arbeitsgruppe, dem Gebäudereinigermeister Ralf-Thomas Petersohn, der als Sachverständiger für das Gebäudereinigerhandwerk in der Runde vertreten war. „Ich war sehr enttäuscht und auch überrascht”, beschreibt er seine Reaktion auf das unerwartete Ende der Arbeitsgruppe. Damit habe „keiner gerechnet”. Petersohn hatte seine Aufgabe darin gesehen, an Qualitätskriterien mitzuwirken, die zusätzlich zum Preis bei den Ausschreibungen herangezogen werden könnten. Sogar sein Bundesverband hatte sich von der Berliner Arbeitsgruppe erhofft, dass von ihr „Impulse” ausgehen könnten, beschreibt Petersohn die hohen Erwartungen, die an die AG geknüpft wurden. Ihr gehörten auch Vertreter mehrerer Bezirke, der Gebäudereinigerinnung, der Gewerkschaften sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Bildung an - insgesamt 23 Mitglieder, von denen am Montag allerdings nicht alle vertreten waren.

Anlass der Einberufung der AG waren im Februar die unhygienischen Zustände an Schulen sowie der Missstand, dass die Bezirke meist den billigsten Anbieter nehmen und damit Pfusch Vorschub leisten. Zuletzt waren die schlechten Reinigungsstandards in Kreuzberg-Friedrichshain ins Gerede gekommen, wo erst monatelange Beschwerden und schließlich die Einbeziehung des Gesundheitsamtes nötig waren, bis sich sichtbar etwas tat. Der Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD) war es denn auch gewesen, der so unter Druck geriet, dass er besagte Arbeitsgruppe zusammentrommelte, die dann einmal in seinem Bezirk tagte, bevor sie an die Bildungsverwaltung am Alexanderplatz umzog. Dreimal hatte sie dort getagt, dann fiel sie zweimal aus, bevor am Montag dann die Mitteilung gemacht wurde, dass sie aufgelöst sei.
Man werde sich an der Vorbereitung eines „Fachtages“ beteiligen und sich dafür einsetzen, dass „Best-Practice-Beispiele“ publik würden, hieß es beschwichtigend aus der Bildungsverwaltung.