Berlins Sicherheits-Konzept: Gefahrenabwehr wird ständig neu überdacht

Angesichts der schrecklichen Bluttat in München sind sich Berliner Politiker einig, dass es „nirgendwo eine absolute Sicherheit gibt“. So sagt es der Parteichef der Linken, Klaus Lederer, der am Sonnabend den CSD besuchte. Gegen Einzeltäter helfe auch kein Verfassungsschutz, ergänzt Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses.

Innenverwaltung sieht anhaltend hohe Gefahr

An der Gefährdungslage in der Hauptstadt ändert das nichts. Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel geht die Senatsinnenverwaltung von einer „anhaltend hohen abstrakten Gefahr“ für Berlin aus. „Anschläge sind nicht auszuschließen“, antwortete Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Politikers Tom Schreiber.

Die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin befinden sich laut der Behörde auf hohem Niveau und werden ständig an aktuelle Lagen angepasst. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) steht über das 2004 gegründete, im Berliner Stadtteil Treptow ansässige Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) im engen Kontakt mit allen Mitgliedern. Es findet ein ständiger Austausch und bundesweiter Abgleich sämtlicher Erkenntnisse statt, um eine Aktualisierung einer Lage zu sichern. Im GTAZ sitzen Beamte aus 40 Behörden zusammen, aus Bundes- und Landeskriminalämtern, Bundespolizei, Nachrichtendiensten, Bundesanwaltschaft und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Sonderkommission überwacht verdächtige Personen und Gegenstände

Derzeit gibt es in Berlin keine Pläne zur Schaffung einer Spezialeinheit Terrorismusbekämpfung. In der Abteilung 6 des LKA sind Spezialeinheiten wie das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) angesiedelt. Dort finden Auswertungen und Bewertungen statt. Nach dem Terroranschlag in Paris hat die Polizei eine Sonderkommission mit 70 Beamten gegründet, die dem Staatsschutz untersteht und Hinweise aus der Bevölkerung zu verdächtigen Gegenständen oder Personen „sichten und bewerten“ soll.

Zentrale "Direktion Einsatz" ist für alle Großlagen zuständig

Seit Anfang des Jahres ist eine zentrale „Direktion Einsatz“ für alle Großlagen zuständig. Mit 5500 Beamten ist diese Direktion die größte der sieben Direktionen in der Stadt. „Dass die Berliner Polizei gut aufgestellt ist, zeigt sie immer wieder bei den unzähligen Großlagen in unserer Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die auch die Münchner Polizei lobt. Diese habe „besonnen, professionell, aber entschieden“ reagiert.

In einem Rahmenevakuierungsplan werden die Führungsstruktur, Zuständigkeiten und die alle Abläufe für Großschadenereignisse beschrieben. Es gibt auch Notfallpläne für den ÖPNV. Die Polizei Berlin hält stadtweit Maßnahmenkataloge vor. Regelmäßig finden Übungen mit den beteiligten Behörden statt.