Berlin: Berlins Stimmen für Straßburg

Das erste Mal in ihrem Leben darf Catharina Einbacher am 13. Juni wählen, wenn in 25 EU-Mitgliedstaaten zur Europawahl aufgerufen wird. „Ich habe jetzt mit 18 eine Stimme. Europa muss zusammenwachsen, das ist doch eine große Chance“, sagt die Schülerin der zwölften Klasse des Askanischen Gymnasiums in Tempelhof. Unter den 500 Schülern, die am Montagvormittag in den Festsaal des Roten Rathauses gekommen sind, scheint es niemanden zu geben, der mit Europa nichts anfangen kann. Weil „Europa im Gegensatz zur nationalen Politik aber nur schwer mit Gesichtern zu identifzieren“ ist, so Moderator Gerd Wartenberg, Staatssekretär a. D., hat die Senatskanzlei alle fünf Berliner Spitzenkandidaten für die Europawahl zur Podiumsveranstaltung „Europa – eine gute Wahl“ eingeladen.

Seit drei Legislaturperioden sitzt die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt im 626 Mitglieder starken Europäischen Parlament in Straßburg und ist unter den Spitzenkandidaten die dienstälteste Europa-Politikerin. „Ich bin überzeugte Europäerin, aber mich frustriert es schon, wenn Leute nicht wissen, was das EU-Parlament macht.“ Man habe sich in Straßburg Rechte erkämpft, deshalb sei das Parlament alles andere als ein „zahnloser Tiger“, sagt Roth-Behrendt. Da sie viele Gesetze zu verabschieden haben, würden die Parlamentarier „Alltagsfragen“ von der Trinkwassser- und Luftqualität bis zum Verbraucherschutz, zum Beispiel bei einer Insolvenz von Reiseveranstaltern, regeln. Die monatlichen Plenarsitzungen, zu denen alle Abgeordneten zusammenkommen, finden meistens in Straßburg, aber auch in Brüssel statt.

Das Parlament hat drei Aufgaben: die gesetzgebende Gewalt, die demokratische Kontrolle über alle EU-Organe sowie die Haushaltsbefugnis mit dem Rat, in dem die Regierungsvertretungen aller Mitgliedsstaaten versammelt sind. Seit der EU-Osterweiterung sind das 25 Staaten, in denen am 13.Juni 732 Abgeordnete gewählt werden, darunter 99 Deutsche. Von allen 99 Europa-Abgeordneten ist die PDS-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann die einzige, die Mitglied in zwei Konventen war, in dem zur EU-Grundrechtecharta und im Verfassungskonvent. Sie wünscht sich, dass es einen Volksentscheid zur Europäischen Verfassung gibt, damit die Bürger mitbestimmen können.

Warum die Fraktionen im EU-Parlament keine Spitzenkandidaten aufstellen, die europaweit antreten, fragt ein Schüler. Für CDU-Politiker Ingo Schmitt klingt das erst einmal sehr „charmant“, aber bei einem Europa mit 25 Staaten nur schwer zu realisieren. Beim Thema Stabilitätspakt, der vorschreibt, dass die neuen Schulden, die ein Land pro Jahr aufnimmt, drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen dürfen, gibt es dann doch noch den einen und anderen Unterschied zwischen den Kandidaten. Während Grünen-Politiker Michael Cramer fordert, dass nationale Investitionen gegengerechnet werden, beharrt FDP–Politiker Stefan Beißwenger auf den Pakt. Das sei keine „Showveranstaltung“, sondern die Voraussetzung für ein funktionsfähiges Europa. Dieses ist für Johannes Nagel unerlässlich. „Die USA nimmt sich viel raus. Als Ausgleich braucht man ein starkes Europa“, sagt der 17-jährige Schüler des Coubertin-Gymnasiums. Wäre er schon 18, würde er „ganz sicher“ wählen gehen.