• Berlins Wohnungspolitik: "Müller muss sein Bündnis mit der Linkspartei dringend überdenken"

Berlins Wohnungspolitik : "Müller muss sein Bündnis mit der Linkspartei dringend überdenken"

Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, rechnet zum Start des Volksbegehrens für Enteignungen mit der Senatspolitik ab.

Udo Marin, der Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).
Udo Marin, der Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Marin, am Samstag werden 25.000 Berliner auf der Demo gegen „Verdrängung und Mieterwahnsinn“ erwartet. Ein legitimes Anliegen?

Die Preise für Neuvermietungen steigen schnell. Das löst bei vielen Ängste aus. Zu Recht, denn das Dach über dem Kopf ist lebenswichtig. Insofern ist Politik gut beraten, die grassierende Verunsicherung ernst zu nehmen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass weite Teile des Senats – und das gilt besonders für die Linkspartei, aber auch für Teile der Grünen und der SPD – genau das Gegenteil tun. Sie machen falsche Versprechungen, schüren Ängste. Das ist purer politischer Opportunismus.

Die meisten Demonstranten dürften auch das Volksbegehren zu Enteignung von Wohnungsgesellschaften unterstützen. Warum werden Sie nicht unterschreiben?

Wie viele andere Berliner erinnere ich mich lebhaft an das Ergebnis der Vergesellschaftungsexperimente vor unserer Haustür. Die bröckelnden Fassaden der DDR-Innenstädte sind für mich kein Zukunftskonzept. Aber noch viel wichtiger ist: Von Enteignung würde nur ein Bruchteil der Berliner profitieren. Und zwar einerseits Mieter, die Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Und andererseits die Eigentümer von Mietwohnungen. Die reiben sich die Hände: Enteignung am Ende ja nur ein schlichter Eigentümerwechsel. Es entsteht keine einzige neue Wohnung.

Und schlimmer noch: Wer enteignet, muss auch entschädigen. Da stehen Unsummen im Raum, die Rede ist von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Geld fehlt dann für den Wohnungsneubau. Das Nachsehen haben alle Berliner, die weder Anspruch auf Sozialwohnung noch ein schickes Portfolio an Mietwohnungen im Rücken hat - also die große Mehrheit. Ich denke an die die Familie mit Nachwuchs, die dringend eine größere Bleibe braucht, oder den Studenten auf der Suche nach einem Bafög-kompatiblen WG-Zimmer. Wer den Anspruch erhebt, Politik im Sinne des Allgemeinwohls zu machen, kann diese stille Mehrheit nicht komplett ignorieren.

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Sie und andere behaupten, gegen steigende Mieten helfe nur: bauen, bauen, bauen. Aber kaum jemand baut günstigen Wohnraum. Was müsste man zusätzlich tun?

Der Senat muss endlich mit Maximalkraft die Voraussetzungen für Neubau schaffen: Flächen ausweisen, Tempo in die Verfahren bringen, mehr Grundstücke via Erbpacht zur Verfügung stellen und Dachausbau ermöglichen. Und wenn man gegen Spekulation wettert, warum sie nicht einfach unterbinden - etwa, indem man Baugenehmigungen preislich verzehnfacht und 90 Prozent davon bei Baubeginn erstattet. Und Berlin sollte dem erfolgreichen Hamburger Beispiel folgen und ein Wohnungsbaubündnis schaffen, das alle Kräfte - öffentliche und private - bündelt. Klar ist aber auch: Wer ständig die Enteignungsfahne schenkt, darf sich nicht wundern, wenn private Bauherrn ihr Geld lieber woanders investieren.

Was erwarten Sie noch vom Senat in dieser Frage?

Vor allem, dass er Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen - und nicht ausschließlich für die eigene Klientel, wie derzeit insbesondere die Linkspartei. Im Wachstum liegt eine große Chance für die Stadt, wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen, in dem wir das Wachstum kreativ, verantwortungsvoll und sozial ausgewogen gestalten. Wer nicht willens ist, diese Verantwortung zu übernehmen, sollte aus der Verantwortung entlassen werden. Der Regierende Bürgermeister muss sein Bündnis mit der Linkspartei dringend überdenken.

Udo Marin ist seit dem Jahr 2000 Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), der die Interessen von rund 2200 Mitgliedern aus Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und Brandenburg vertritt. Die Fragen stellte Kevin P. Hoffmann.

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