Berlin: Berufsschulen bangen um 150 Millionen

Berlins Berufsschulen haben Angst, ihre größte Geldquelle zu verlieren. Anlass der Sorge ist die geplante Übertragung von zunächst 20 Oberstufenzentren in die Verwaltung der landeseigenen Berliner Immobilien Management GmbH (BIM). Nach Ansicht von Fachleuten einiger Senatsverwaltungen können die Berufsschulen keine Bundesmittel für die Förderung der regionalen Infrastruktur (GA-Mittel) mehr bekommen, wenn sie durch eine gewinnorientierte GmbH wie die BIM bewirtschaftet werden. In einigen Personalversammlungen der letzten Tage wurde sogar die Befürchtung geäußert, dass der Senat 150 bis 180 Millionen Euro bereits geflossene GA-Mittel an den Bund zurückzahlen muss, wenn die Schulen nicht mehr vom Land verwaltet werden.

„Diese juristischen Bedenken halte ich für nicht stichhaltig“, sagte gestern Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Es sei sehr wohl möglich, einen Weg zu finden, der nicht nur die vergangenen, sondern auch die zukünftigen Investitionen aus GA-Mitteln sicherstelle.

Die größten Bedenken hegte offenbar die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die die GA-Anträge bearbeiten muss. Jetzt zeichne sich aber eine Lösung ab, sagte ihr Sprecher Christoph Lang. Diese Lösung bestehe darin, dass weiterhin die Bildungsverwaltung die Mittel beantragen und weitergeben soll und nicht die BIM. Die Schulen hoffen nun, dass diese Konstruktion hält. sve

-