Berlin: Bescherung schon am 13. Dezember

Sozialdemokraten, FDP und Grüne wollen noch vor Weihnachten die Koalitionsverhandlungen abschließen und eine gemeinsame Regierung bilden. Der neue Senat könnte am 13. Dezember gewählt werden. Zum Auftakt der Gespräche am Donnerstag vereinbarten die Parteien, neun Fach-Arbeitsgruppen zu bilden, die sich am Zuschnitt der bisherigen Senatsressorts orientieren. Am Sonntag soll in einer Klausurtagung über die Finanzsituation des Landes Berlin beraten werden.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt "Das wird eher eine Fortbildungsveranstaltung", wurden die Erwartungen an dieses Treffen gestern gedämpft. Liberale und Grüne sind nicht bereit, sich von der SPD schon zu Beginn der Verhandlungen auf verbindliche Haushalts-Eckdaten festlegen zu lassen. In der ersten Gesprächsrunde, an der über 30 Vertreter von SPD, FDP und Grünen teilnahmen, wurden auch unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Ressortverteilung deutlich. Die Sozialdemokraten schlugen vor, Wissenschaft und Kultur in getrennten Arbeitsgruppen zu verhandeln. Die Grünen widersprachen sofort, weil sie dieses Ressort für ihre Senatorin Adrienne Goehler zusammenhalten oder gegen Teile der Stadtentwicklungs-, Bau- und Verkehrsverwaltung von Peter Strieder (SPD) eintauschen wollen.

Die FDP will zwei Senatsämter in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Schule oder Kultur. Die Sozialdemokraten haben zu erkennen gegeben, dass sie das Finanzressort und möglichst auch das gesamte Stadtentwicklungsressort behalten wollen. Die Verteilung der Senatsämter wird aber erst am Ende der Verhandlungen festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte gestern an, den Koalitionsvertrag "sachorientiert und so zügig wie möglich" auszuhandeln. Die Grünen-Landesvorsitzende Regina Michalik mahnte zur Sorgfalt. "Der Teufel steckt im Detail". Alle drei Parteien sollten sich Zeit nehmen, damit die Ampelkoalition eine stabile Arbeitsgrundlage erhalte. Auch der SPD-Landeschef Peter Strieder sagte: "Gründlichkeit geht vor Eile". Trotzdem habe man nicht alle Zeit der Welt. Die Bürger warteten auf eine handlungsfähige Regierung. "Wir beabsichtigen, den Senat noch in diesem Jahr zu wählen".

Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt rechnet mit schwierigen Verhandlungen, sieht aber auf allen Seiten den Willen, sich zu einigen. Die großen Themen dieser Koalitionsverhandlungen seien die Verbesserung der Finanzlage und der Wirtschaftskraft Berlins. Das zweieinhalbstündige erste Treffen sei von einer "anfangs sehr netten", sachlichen Arbeitsatmosphäre geprägt gewesen, berichteten Teilnehmer. Kleine Hakeleien blieben trotzdem nicht aus. So stieß die Führung des Protokolls durch einen hohen Beamten aus der Senatskanzlei auf Kritik bei den Grünen.

Die beiden kleinen Parteien lehnten es auch ab, den - ab nächster Woche tagenden - Fach-Arbeitsgruppen schon im Vorfeld feste Finanzbudgets zuzuteilen. Die Klausurtagung der großen Verhandlungsrunde am Sonntag im Roten Rathaus diene allein dem Zweck, über die Finanznotlage der Stadt im Detail zu informieren. "Damit wir die Dimensionen sehen", meinte Rexrodt. Außerdem werde über die Verwaltungsreform und den Personalabbau im öffentlichen Dienst gesprochen. Auch Strieder gestand ein: "Wir werden am Sonntag nicht die Haushaltsprobleme Berlins lösen". Ein Papier der Finanzsenatorin Christiane Krajewski mit den Finanz-Eckdaten bis 2004 wurde von den Grünen als unrealistisch kritisiert. Für die Steuereinnahmen habe die Senatorin veraltete Zahlen (Steuerschätzung Mai 2000) verwendet und das Einfrieren der Personalausgaben auf 7 Milliarden Euro setze voraus, dass nicht 15 000, sondern 22 000 Stellen abgebaut werden müssten.

Senatsbildung: Rekord steht bei 53 Tagen

Wenn SPD, FDP und Grüne es schaffen, am 13. Dezember einen neuen Senat zu bilden, sind sie genauso schnell wie CDU und SPD nach der ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauswahl 1990. Damals vergingen zwischen der Parlamentswahl (2. Dezember) und der Senatswahl (24. Januar 1991) 53 Tage. Diesen "Rekord" könnte die Ampelkoalition einstellen. Dagegen brauchten Christ- und Sozialdemokraten nach der Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober 1995 immerhin 95 Tage, bis die Landesregierung installiert war. Das lag einerseits an besonders schwierigen und konfliktreichen Verhandlungen, aber auch an der langen Bedenkzeit der SPD, die eigentlich nicht mit der CDU weiterregieren wollte. Nach der Parlamentswahl am 10. Oktober 1999 kamen beide Parteien mit 60 Tagen aus. Dann stand der schwarz-rote Senat, hielt aber nicht lange. za