• Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts: Auch bei Schulwechsel werden Schülerakten nicht „bereinigt“
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Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts : Auch bei Schulwechsel werden Schülerakten nicht „bereinigt“

Ein Schüler und seine Eltern wollten, dass ein Teil der Papiere aus seiner Akte bei einem Schulwechsel herausgenommen werden. Die Richter lehnten den Antrag ab.

Kann das weg? Bei Schülerakten wird das erst nach Abschluss der Schullaufbahn mit "ja" beantwortet. (Symbolbild).
Kann das weg? Bei Schülerakten wird das erst nach Abschluss der Schullaufbahn mit "ja" beantwortet. (Symbolbild).Foto: Stephanie Pilick/dpa

Sie drohen, mobben, schlagen, handeln mit Drogen, drangsalieren andersgläubige Schüler oder bedrängen Lehrer: Tausende Berliner Schüler haben Belastendes in ihrer Akte stehen. Und dann sind da noch Schüler, die aus anderen Gründen Probleme mit ihren Lehrern haben.

In solchen Fällen können Akten die Korrespondenz der Eltern mit der Verwaltung bis hin zu Dienstaufsichtsbeschwerden enthalten. Nun ist der Versuch eines Schülers gescheitert, im Vorfeld eines beabsichtigten Schulwechsels seine Schülerakte bereinigen zu lassen: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass das Weiterreichen einer prall gefüllten Schülerakte der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenstehe. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch mit.

Geklagt hatten ein 13-jähriger Schüler und seine Eltern. Der Junge hatte im Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium besucht, das er nach einem Gewaltvorfall verließ. Auch in der nächsten Schule kam es laut Gericht „zu zahlreichen, in seiner Schülerakte dokumentierten Vorfällen“, wobei der Schüler und seine Eltern beanstanden, dass die Akte aus verschiedenen Gründen fehlerhaft und diskriminierend sei.

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Dies wollten sie nicht hinnehmen, da der Wechsel zu einer freien Schule geplant war. Um diesen Wechsel nicht zu gefährden, beantragte die Familie, bestimmte Seiten der Schülerakte zu entfernen, also eine „Bereinigung“.

Löschen? Erst wenn der Zweck erfüllt ist

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Antrag zurück. Zwar gebe es nach der Datenschutz-Grundverordnung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Löschung von Daten, – etwa wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig seien oder wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Dies sei hier aber nicht der Fall. Vielmehr seien die Daten weiter notwendig und zwar gerade bei einem Schulwechsel, denn nur so könne die Schülerakte überhaupt ihren Zweck erfüllen, „die Entwicklung der Persönlichkeit und des Verhaltens des Schülers über seine Schullaufbahn hinweg sowie die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten über einen längeren Zeitraum nachvollziehbar zu machen“.

Die Eltern haben eine andere Darstellung

Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich um einen hochbegabten Schüler. Seine Eltern beanstanden eine mangelnde Unterstützung ihres Sohnes, der von Mitschülern gemobbt und geschlagen worden sei, so dass er lange krank war und das Probejahr nicht absolvieren konnte. Eine Wiederholung sei ihm verwehrt worden. In der Folge sei ihm eine Sekundarschule zugewiesen worden, in der er mehrfach das Opfer von Gewalt gworden sei. Alle Versuche, Hilfe zu bekommen, seien versandet, so dass nur ein erneuter Schulwechsel als Ausweg infrage gekommen sei.

Gehören Dienstaufsichtsbeschwerden in eine Schülerakte?

Die Eltern wollen sich nicht damit abfinden, dass die aus ihrer Sicht falschen Darstellungen der Gewaltvorfälle den Verbleib des Sohnes in der inzwischen gefundenen freien Schule gefährden, sobald die neuen Lehrer die Akte in ihrer jetzigen Form sehen. Und die Eltern sehen nicht ein, dass ihre Dienstaufsichtsbeschwerden - etwa im Hinblick auf Methoden der Lehrer an der alten Schule - in die Schülerakte ihres Sohnes gehören.

Das alles haben sie allerdings vor Gericht nicht vorbringen können, da die Richter die Sache als Eilverfahren entschieden hätten, legte die Mutter des Jungen am Donnerstag dar.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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