Berlin: Beschluss zur ICC-Sanierung bis Mitte April Kongressgebäude wird voraussichtlich erweitert

Der Senat will spätestens am 15. April die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) beschließen. Aufgrund neuer Gutachten schwenken nun auch die Befürworter eines Kongress-Neubaus auf dem Grundstück der Deutschlandhalle um. „Ich sehe irgendeine Form der Sanierung als wahrscheinlich an“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Tagesspiegel. Auch der Messechef Raimund Hosch richtet sich dem Vernehmen nach darauf ein. Nur Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), zuständig für die landeseigene Messe GmbH, schweigt eisern. Noch.

Mit dem Architekten des ICC, Ralf Schüler, hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bereits gesprochen. Der Architekt, der das berühmte Kongressgebäude vor 30 Jahren gemeinsam mit seiner Frau Ursulina Schüler-Witte erbaute, pocht allerdings auf seine vertraglich zugesicherten Urheberrechte. Demnach müsste er an Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beteiligt werden. Koalitionsintern wird davon ausgegangen, dass das ICC-Parkhaus abgerissen wird, um dort Platz zu schaffen für kleine und mittlere Kongressflächen, die das Geschäft der Messegesellschaft mit den prestigeträchtigen Großkongressen sinnvoll ergänzen.

Klar ist jetzt, dass die Sanierung bei laufendem Betrieb stattfindet und auch aus finanziellen Gründen auf mindestens vier, fünf Jahre gestreckt wird. Am Ende soll das ICC nicht nur funktionaler sein, sondern auch deutlich geringere Betriebskosten aufweisen. Den Ausschlag für die bevorstehende Senatsentscheidung, das ICC zu erweitern und zu modernisieren, haben drei neue Gutachten ergeben. Darin wurde offenbar nachgewiesen, dass auch ein Kongressneubau über 100 Millionen Euro kosten und höhere Betriebsausgaben verursachen würde als gedacht. Allerdings gehen die internen Schätzungen, was die ICC-Sanierung kosten wird, noch weit auseinander. Es könnten 150 bis 250 Millionen Euro werden, die den Landeshaushalt belasten. In den vergangenen Jahren wurde nur das Nötigste für die Instandhaltung des Kongressgebäudes getan. Seit 2002 wurden dafür im Jahresdurchschnitt nur 7,1 Millionen Euro ausgegeben.

Inzwischen sind auch Regierungsfachleute unzufrieden, dass sie über den Inhalt der neuen Gutachten, die seit Dezember 2007 vorliegen, nur bröckchenweise und aus zweiter Hand informiert werden. „Nicht nur der Senatsbeschluss zum ICC ist überfällig“, kritisiert der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, der den Arbeitskreis Wirtschaft seiner Fraktion führt. „Auch die Gutachten müssen jetzt auf den Tisch und nicht erst nach der Kabinettsentscheidung im April.“ Die Senatoren Wolf und Junge-Reyer, die seit drei Monaten an einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Senat arbeiten, wollen sich aber erst vollständig einig sein, bevor sie die Koalitionsfraktionen und das Parlament informieren.

Einigen muss sich der Senat auf den künftigen Raumbedarf, um die internationale Konkurrenzfähigkeit Berlins im Messe- und Kongressgeschäft noch zu verbessern. Außerdem müssen das Sanierungskonzept, die Bau- und Betriebskosten für das erneuerte ICC festgelegt werden. CDU und Grüne werfen dem Senat Geheimniskrämerei und eine ständige Verschiebung der Entscheidungen vor. Dazu zählt nicht nur die ICC-Sanierung, sondern auch die Zukunft der Deutschlandhalle und der Bau einer neuen Eissportarena. Ulrich Zawatka-Gerlach