Berlin: Besetzung bei verdi

Die Linken sind doch ein wenig enttäuscht von Susanne Stumpenhusen. "Wir haben die Landesvorsitzende von verdi angerufen und ihr Verhandlungen angeboten, sie wollte aber lieber zum Weihnachtsmarkt." Die, die das am Montag auf einer Seite im Internet berichten, haben am Samstagnachmittag versucht, ein Haus der Gewerkschaft zu besetzen. Doch das Haus wurde durch die Polizei geräumt. Und "ich wollte weder auf den Weihnachtsmarkt, noch ist der verdi-Landesverband Besitzer oder Mieter des Hauses", stellt Susanne Stumpenhusen jetzt klar, "ich hätte gar nicht handeln oder verhandeln können."

Die Zeiten von Hausbesetzungen sind in Berlin offenbar doch noch nicht ganz vorbei. Am Samstagnachmittag, kurz nach 16 Uhr, sind etwa ein Dutzend Globalisierungskritiker in ein leerstehendes Bürogebäude am Michaelkirchplatz 4 in Mitte und auf das Dach des verriegelten Hauses vorgedrungen. Gleichzeitig versammelten sich etwa 200 Unterstützer auf der Straße vor dem Haus. Gemeinsam forderten sie anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel ein "soziales Zentrum". Das wollten sie in dem Gebäude einrichten. Polizei und Gebäudeeigentümer hatten von der Aktion jedoch offenbar bereits im Vorfeld erfahren und eine dauerhafte Besetzung verhindert. 11 Besetzer und 11 Unterstützer auf der Straße wurden vorübergehend festgenommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch beziehungsweise Landfriedensbruch ermittelt. Der Einsatzleiter der Polizei verwies auf einen Räumungsantrag von verdi. Gegen 19 Uhr war es an der Michaelkirche in Mitte wieder ruhig.

Die Globalisierungskritiker hofften - und hoffen - offenbar auf politische Gemeinsamkeiten mit der Gewerkschaft, mit der in diesen Tagen sowohl in Brüssel als auch in Berlin gemeinsam gegen eine unsoziale Globalisierung demonstriert wurde. Auf einem am Samstag verteilten Flugblatt heißt es, man wolle die Gewerkschaft "beim Wort nehmen". verdi wolle "für die sozialen Belange da sein. Deshalb habe man sich ein Gewerkschaftshaus als Wunschadresse für ein soziales Zentrum ausgesucht. Die Besetzer rechnen insgeheim wohl auch damit, dass eine Gewerkschaft wie verdi mehr Verhandlungsbereitschaft zeigen werde als ein privater Hausbesitzer. Deshalb kündigen die Besetzer nun auch eine Kampagne für ein "soziales Zentrum" mit weiteren Besetzungen an. Die Aktion am Samstag sei nur ein Startschuss gewesen. Das Haus stehe sei 1998 leer und schreie "förmlich nach sinnvoller Nutzung".

Bei verdi hieß es am Montag jedoch, man habe mit diesem Haus gar nichts zu tun. Der verdi-Landesverband selbst hat seinen Sitz im benachbarten Haus an der Ecke zum Engeldamm. Zwar habe sich die Rechtsabteilung der Gewerkschaft öffentliche Dienste (ÖTV) vor langer Zeit in dem Haus eingemietet, berichtet verdi-Pressesprecherin Martina Sönnichsen, dieses Mietverhältnis sei jedoch schon lange beendet. "Wir haben mit dem Haus nichts zu tun." Am Wochenende sei zudem nur ein Mitarbeiter in der Landeszentrale gewesen. In der Stuttgarter Zentrale der Dienstleistungsgewerkschaft weiß man auch schon von der Besetzuung. "Ja, die Meldung ist hier angekommen", sagt eine Mitarbeiterin der Vermögensverwaltung, die die eigentliche Inhaberin des Gebäudes ist. Aber mehr, als dass es da eine Besetzung gegeben hat, wissen die Leute von der Vermögensverwaltung auch nicht. Mit ihnen habe noch keiner Kontakt aufgenommen.