Besoldung der Beamten: IHK warnt vor Rückfall in alte Zeiten

Deutlich hat sich die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen eine weitere Erhöhung der Beamtenbesoldung ausgesprochen. „Angesichts der noch immer dramatischen Haushaltslage“ warnt die IHK vor Maßnahmen, „die sich das Land nicht leisten kann“. Am Dienstag hatte sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, in diesem Jahr die Gehälter der Beamten nicht nur wie vom Senat beschlossen um 2,5 Prozent, sondern um 2,9 Prozent zu erhöhen. Die CDU wollte ohnehin eine höhere Gehaltssteigerung, da die Berliner Besoldung rund sieben Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Betroffen sind die rund 64 000 Beamten und Richter sowie die knapp 53 000 Pensionäre.

Laut IHK liegt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Berlin im Bundesvergleich bei 90 Prozent. „Deshalb war die angestrebte Erhöhung um 2,5 Prozent ein guter Kompromiss“, sagt Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Der Beschluss erinnere an Zeiten, „als Berlin über seine Verhältnisse lebte und Geld ausgegeben wurde, das nicht vorhanden war“.

Demgegenüber geht der Opposition die Gehaltssteigerung nicht weit genug. Der Senat habe 2011 eine Angleichung ans Bundesniveau bis 2017 versprochen, davon bleibe man weit entfernt, sagt Linke-Fraktionschef Udo Wolf. „Wir müssen uns die Erhöhung leisten, sonst sind wir bei der Werbung von Nachwuchs nicht konkurrenzfähig“, sagt Benedikt Lux von den Grünen. Für Christopher Lauer von den Piraten ist es ohnehin wichtiger, den öffentlichen Dienst strukturell neu zu gestalten, als eine kleine Gehaltserhöhung zu gewähren.

Der Finanzsenator ist skeptisch. „Der Schlüssel zum Erfolg ist die Beherrschung der Personalkosten“, sagte Ulrich Nußbaum (parteilos/für die SPD) am Mittwoch. Eine Erhöhung um 2,9 Prozent bedeutet laut Finanzverwaltung in diesem Jahr Mehrausgaben von 49,4 Millionen Euro. Der Nachschlag von 0,5 Prozent schlage bis 2020 mit 130 Millionen Euro zu Buche: „Geld, das dann für andere Projekte fehlt.“