Besoldung: Drei Prozent mehr für Beamte

Ab dem 1. August diesen Jahres bekommen Berliner Beamte mehr Geld. Die Bezüge der Beamten, Richter und Pensionäre steigen um drei Prozent.

Das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016“ soll am Montag im Innenausschuss behandelt und noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. Die Erhöhung ist nicht zuletzt dem Bundesbesoldungsgesetz geschuldet, das bestimmt, dass die Beamtenbezüge regelmäßig an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. In Berlin kommt hinzu, dass die Beamten deutlich weniger verdienen als in anderen Bundesländern. In der Besoldungsgruppe A7 etwa beträgt der Unterschied zwischen Bayern und Berlin nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 13 Prozent. 2014 beschloss das Parlament, diese Besoldungslücke nach und nach zu schließen, und bei jeder Erhöhung 0,5 Prozent mehr als im Bundesschnitt zu geben.

Grüne fordern Sockelbetrag bei Erhöhung

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisiert das als nicht ausreichend und rechnet vor, dass es so zwanzig Jahre bis zu einer Angleichung dauern würde. Zudem hält er die geplante Erhöhung für ungerecht: „In den unteren Besoldungsstufen kommt zu wenig an. Wir fordern einen Sockel von 75 Euro.“ Fast alle anderen Bundesländer würden in ihren Regelungen einen Sockelbetrag vorsehen.

Die Erhöhung der Dienstbezüge und Pensionen kostet im Jahr 2016 rund 50 Millionen Euro, im Jahr darauf sind es knapp 120 Millionen Euro.