Berlin: Besoldung für Staatssekretäre: SPD ist gegen Erhöhung - "Falsches Signal"

Die Berliner SPD will das Vorhaben des Senats, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Senatsverwaltungen höher zu besolden, nicht mehr unterstützten. Der Kreisverband Prenzlauer Berg/Weißensee/Pankow fordert in einem Antrag für den Landesparteitag am Sonnabend die Sozialdemokraten auf, sich "gegen die geplante Gehaltserhöhung" einzusetzen. Die Antragskommission des SPD-Landesvorstands empfiehlt dem Parteitag Zustimmung. Das Ansinnen wird außerdem von den Kreisverbänden Charlottenburg/Wilmersdorf und Friedrichshain/Kreuzberg unterstützt, die ganz ähnliche Anträge eingebracht haben.

Die Forderung, auf eine höhere Besoldung der Spitzenbeamten zu verzichten, wird damit begründet, dass dies "nicht mehr vermittelbar ist und die jahrelangen Einsparbemühungen des Senats konterkariert." Auch für die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst sei es ein falsches Signal. Außerdem würden sich dann ebenfalls Gehaltssteigerungen für Bürgermeister und Stadträte ergeben. Dass eine Höherbesoldung "einen wichtigen Beitrag zur Qualität des bevorzugten Personenkreises darstellt, ist nicht nachvollziehbar", heißt es in der Antragsbegründung. In den vergangenen Wahlperioden seien "immer wieder gute Leute gekommen!" Und zwar zu den in Berlin üblichen Gehältern.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte im Februar dieses Jahres vorgeschlagen, die Staatssekretäre von der Besoldungsstufe B 7 (13 600 Mark monatlich) auf B 9 (15 200 Mark) hochzustufen. Begründet wurde dies hauptsächlich mit der höheren Bezahlung von Staatssekretären in anderen Bundesländern. Die Abgeordnetenhausfraktionen schlossen sich damals diesem Vorschlag an. Die SPD allerdings nur unter der Bedingung, dies an "Fortschritte bei der Verwaltungsreform" zu koppeln.

za