Berlin: Bestandsschutz: In Tempo-30-Zonen dürfen Ampeln bleiben

In bestehenden Tempo-30-Zonen wird es auch in Zukunft Ampelanlagen geben. Dies hat jetzt der Bundesrat nach einer Intervention der Grünen aus Berlin beschlossen. Ursprünglich wollte die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Novelle zur Tempo-30-Regelung solche Bereiche nur noch in Straßen ohne Lichtzeichenanlagen zulassen. In Berlin hätte dies nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Michael Cramer, zum Abbau von etwa 200 Ampelanlagen - auch vor Schulen - geführt. Jetzt gibt es für bestehende Tempo-30-Zonen einen Bestandsschutz. Ein Abbau der Ampeln wäre, so Cramer, ein Schildbürgerstreich gewesen.

Die Novelle soll das Einrichten von Tempo-30-Zonen erleichtern. Um auf bauliche Veränderungen verzichten zu können, sollten diese Bereiche generell ohne Ampeln sein. Auch eine Fahrbahnmarkierung soll es nicht geben. Autofahrer sollten so darauf hingewiesen werden, dass sie in einer Tempo-30-Zone sind, ohne dass an jeder Ecke ein entsprechendes Schild stehen müsste.

kt