Bestechung: Jährlich bis zu 400 Korruptionsverfahren in Berlin

In Berlin gibt es jährlich 300 bis 400 Korruptionsverfahren. Das bestätigte der Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, der leitende Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer tagesspiegel.de. Die Zahlen unterlagen in den letzten Jahren keiner großen Schwankungsbreite.

Neben alltäglichen Delikten gibt es auch spektakuläre Fälle. Teilweise fühlten sich Menschen bei ihren Bestechungsversuchen so sicher, dass sie mit einem Geldkoffer oder einem Briefumschlag mit Geld in die Amtsstuben der Mitarbeiter marschiert seien. Meist jedoch sind die Beteiligten "auf Verschleierung ausgerichtet", sagte Fätkinhäuer. Geld werde zum Beispiel auf Konten Dritter überwiesen, um Spuren zu vertuschen.

Auch der Berliner Normalbürger versucht es ab und an mit Bestechung. Es kommt zum Beispiel vor, dass ein Autofahrer, der betrunken am Steuer erwischt wird, dem Polizisten Geld bietet, damit dieser die Angelegenheit unter den Tisch fallen lässt. Stattdessen gibt es dann meist noch die Korruptionsanzeige oben drauf.

Korruptionsschwerpunkte dort, wo ein wirtschaftlicher Vorteil winkt

Besonders von Korruption betroffene Behörden wollte Fätkinhäuer dabei nicht nennen: "Die Mitarbeiter in Behörde A oder B sind nicht korruptionsanfälliger als in Behörde C." Dennoch gebe es im Zusammenhang mit bestimmten Sachverhalten eine höhere Anfälligkeit für Korruption. Das seien im Prinzip all jene Bereiche, in denen Bürger einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Handeln der Behörde ziehen können. Sie reichen von öffentlichen Aufträgen und Baugenehmigungen bis zur Jagd- oder Fahrerlaubnis. Allgemein gilt der Baubereich als besonders korruptionsgefährdet.

Diese Bereiche würden stärker kontrolliert, auch um einen Abschreckungseffekt zu erreichen. Das Korruptionsregister dürfte ebenfalls einen solchen Effekt haben. Öffentliche Verwaltungen prüfen hier vor Personaleinstellungen oder der Vergabe von Aufträgen, ob ihre potentiellen Mitarbeiter und Geschäftspartner unbescholten sind.

Die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung mahnt außerdem Verbesserungen an und erarbeitet Empfehlungen für Behörden, um Schwachstellen zu schließen. Sie nimmt Hinweise von Bürger und Mitarbeitern entgegen, die auch anonym abgegeben werden können.

Korrekte Sichtweise auf die Statistik

Bis zu 400 Korruptionsermittlungen jährlich sind keine Kavalierszahl, doch der leitende Oberstaatsanwalt Fätkinhäuer weist auf die Zusammenhänge hin. Von den 300 bis 400 Ermittlungsverfahren pro Jahr würden etwa 50 sofort wieder eingestellt, da nach einem ersten anonymen Hinweis keine weiteren ausreichenden Beweise gefunden werden könnten. Das geschehe häufig, oft würden solche Hinweise "aus Unsinn oder denunziatorischen Gründen" weiter gegeben.

Auch so genannte Trennverfahren "plustern die Zahlen unangemessen auf", sagt Fätkinhäuer. Bei solchen Verfahren wird ein Korruptionsfall mit mehreren Betroffenen aus verwaltungstechnischen Gründen auf einzelne Verfahren aufgeteilt. Dies tritt beispielsweise ein, wenn ein Unternehmen versucht, mehrere Amtsträger auf einmal zu bestechen.

Gibt es in Berlin mehr Korruption als in anderen Städten?

Der Vergleich mit anderen Großstädten lohnt sich laut Fätkinhäuer wenig, da die wirtschaftlichen Bedingungen sind in den einzelnen Städten unterschiedlich sind. Sind in einem Ort viele große Unternehmen angesiedelt, verzerrt das möglicherweise die Statistik, meint Fätkinhäuer.

Jessica Binsch