Berlin: Bethanien, Jugendhilfe, Parkraumbewirtschaftung …

MEHR DEMOKRATIE

Seit Juni 2005 darf zu allen Fragen, mit denen sich die zuständige Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasst, ein Bürgerbegehren beantragt werden. Es mündet bei erfolgreicher Unterschriftensammlung in einen Bürgerentscheid . Findet dieser eine Mehrheit und beteiligen sich mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk, wirkt der Entscheid wie ein BVV-Beschluss.

BEISPIELE

Das neue Modell der „direkten Demokratie“ ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Bisher wurden 13 Bürgerbegehren beantragt. In Friedrichshain-Kreuzberg für die Erhaltung des Künstlerhauses Bethanien und gegen die Rudi-Dutschke- Straße , in Spandau gegen Kürzungen der Jugendhilfe . Der Bezirk lenkte ein und nahm 80 Prozent der Einsparungen zurück. In Marzahn-Hellersdorf für einen Bürgerhaushalt ab 2007, aber das Begehren war juristisch unzulässig. In Pankow gingen die Bürger gleich zweimal gegen die Sanierung des Wasserturmplatzes vor. Das Begehren gegen den Mosche e-Bau in Pankow wird wohl daran scheitern, dass es verfassungswidrig ist. In Lichtenberg gibt es ein Bürgerbegehren für die Erhaltung des Coppi-Gymnasiums und in Reinickendorf gegen den Verkauf der Kultur- und Begegnungsstätte Centre Bagatelle . Auch hier gab der Bezirk nach. Die Immobilie wird vorerst nicht an den landeseigenen Liegenschaftsfonds übertragen. In Charlottenburg-Wilmersdorf wehren sich Bürger gegen den Bau von Möbelhäusern in Halensee. Zwei Begehren wenden sich gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung . Nun geht es in Mitte um das Sommerbad Poststadion . za

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