Berlin: Betrug bei Neuköllns Grünen: Partei zu vertrauensselig? - Fehlende Kontrolle erleichterte Griff in Fraktionskasse

Neue Einzeilheiten über den Betrugsvorfall bei den Bündnisgrünen: Der langjährige Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Hans Schulze, hat sich durch falsche Angaben auch eine erhöhte Aufwandsentschädigung für seine BVV-Tätigkeit erschlichen. Dies teilte gestern seine Amtsnachfolgerin Petra Wojciechowski mit. Wie berichtet, hatte Schulze zugegeben, zwischen 1997 und Frühjahr 2000 insgesamt etwa 17 000 Mark aus der Fraktionskasse in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Schulze - er war zwischen 1992 und Oktober 1999 Fraktionschef - borgte sich auch Geld von Geschäftsleuten und parteinahen Privatleuten und erhielt mehrfach zinslose Darlehen von der Partei. Mit dem veruntreuten Geld soll Schulze vor allem ärztliche Rechnungen bezahlt haben. Ende Mai schied er schwer erkrankt aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus.

Die Bündnisgrünen machten es ihrem Parteifreund offenbar leicht. Seinen Antrag auf eine höhere Zuwendung hatte die Finanzkommission beispielsweise bewilligt, ohne die genauen Einkommensverhältnisse überprüft zu haben. Zudem durfte die Fraktion, die monatlich 920 Mark aus öffentlichen Mitteln erhält, ihre Finanzen selbst verwalten. Noch bis 1997 unterlag das Konto einer Kontrolle durch den Finanzverantwortlichen der Partei. Dem Fraktionsvorsitzenden wurde schlichtweg Vertrauen in finanziellen Fragen entgegengebracht, sagte Petra Wojciechowski. Es fiel zwar auf, dass das Geld ständig knapp war, aber ernsthafte Nachfragen unterblieben. Schulze, der sich zur Rückzahlung der Gelder verpflichtete, habe die Partei eins um andere Mal vertröstet. Somit sei die Bezirksgruppe arglistig getäuscht worden.

Die Unregelmäßigkeiten wurden erst offensichtlich, nachdem im März der Rechnungshof seine Prüfung der Fraktionsfinanzen von 1998 ankündigt hatte und die Partei nachhakte. In Zukunft sollen derartige Skandale nicht mehr vorkommen: Nunmehr sollen alle Geschäfte bargeldlos erfolgen und der Kontoverkehr lückenlos nachgewiesen werden.

"Wir müssen nun die für die Partei unangenehme Situation erst einmal verdauen", sagte Gabriele Vonnekold, die Neuköllner Vorstandsprecherin. Für eine weitere Zusammenarbeit mit Schulze gebe es jetzt keine Grundlage mehr.

krau