Betrugsprozess in Frankfurt (Oder): Der Hilpert-Prozess ist geplatzt

Alles war für am Donnerstag für die Plädoyers vorbereitet. Doch nun ist der neue Betrugsprozess gegen den früheren Hotelier Axel Hilpert geplatzt. Das Landgericht Frankfurt (Oder) setzte das Verfahren aus. Ein Wirtschaftsprüfer, der noch am Mittwoch Hilperts Betrugssumme auf 2,7 Millionen Euro taxiert hatte, konnte am Donnerstag vor Gericht Nachfrage des Gerichts zu Unklarheiten nicht ausräumen. Konkret konnte nicht geklärt werden, wie viele Geld tatsächlich bis zum August 2002 in das 2005 eröffnete Ressort Schwielowsee floss. Möglicherweise könnte die Betrugssumme geringer ausfallen – und damit auch das Strafmaß. Fördergelder gab es von September bis August 2006.

9,7 Millionen Fördermittel hatte das Ressort erhalten

Nun muss der Gutachter nacharbeiten, der kann die Antwort aber nicht binnen drei Wochen liefern. Länger darf eine Pause zwischen zwei Prozesstagen nicht dauern. Hilperts Verteidiger Strate, der in Bayern Gustav Mollath aus der Psychiatrie frei kämpfte, sagte: „Wir fangen im Oktober noch einmal neu an, und möglicherweise fällt dann der Schaden geringer aus, als von der Staatsanwaltschaft angenommen.“ Strate selbst geht von einer halben Million Euro als Schaden aus.

Die Investitionsbank des Landes hatte die Luxus-Hotel-Anlage im amerikanischen Stil in Petzow bei Potsdam, deren Investitionskosten mit 38 Millionen Euro beziffert worden waren, mit 9,7 Millionen Euro Fördermitteln gefördert. Den Rest hatte Hilpert, der kein Eigenkapital hatte, über einen Kredit der Deutschen Kreditbank finanziert. Als das Potsdamer Landgericht Hilpert 2012 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilte, hatte es die Gesamtfördersumme als Schaden – und damit auch für die Strafe – zugrunde gelegt. Dies hatte der Bundesgerichtshof, der den Betrug selbst nicht infrage stellte, als zu hoch kassiert. Im neuen Verfahren muss die betrügerisch erschlichene Summe exakt festgestellt . Der Hotelier selbst schrieb nun vor Gericht das Durcheinander mit den Fördermitteln der Bundesregirung zu: Die habe Druck gemacht, um im Ressort den G8-Finanzministergipfel 2007 abzuhalten. Alles musste schnell gehen.