Berlin: Bettel-Kinder: Keine härteren Vorschriften Justizsenatorin will aber gegen Eltern schärfer einschreiten

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will die Vorschriften zur Eindämmung von Bettelei nicht verschärfen. Zwar empfinde auch sie das Betteln „als Ärgernis, insbesondere im Hinblick auf die Kinder, die hierfür missbraucht werden“, sagte die Senatorin dem Tagesspiegel. Vorschriften wie in Bremen, wo das Betteln durch Kinder generell untersagt ist, hält Schubert aber für „nicht sinnvoll“, da sie auch Menschen betreffen würden, die in der Öffentlichkeit gar nicht als störend betrachtet würden.

Die Maßnahmen gegen das verstärkte Auftreten bandenmäßig organisierter bettelnder Frauen und Kinder in Berlin sollten jedoch hauptsächlich auf die kriminellen Hintermänner konzentriert werden. Schubert verwies hierzu auf die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe „Rumba“ beim LKA, die sich mit diesem Problem befasse.

Die Kinder selbst gelte es dagegen vor Ausbeutung zu schützen. Gegen Eltern, die eine Betreuung ihrer Kinder durch den Kindernotdienst ablehnen – wie in diesen Fällen üblich –, könnten dann die Familiengerichte eingeschaltet werden. Schubert wies ferner darauf hin, dass Eltern, die ihre Kinder zum Betteln zwingen, auch wegen der Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht verfolgt werden können. Das Problem bettelnder Kinder ist für sie eher ein Vollzugsproblem, als eines ungenügender Rechtsnormen.

Wie berichtet, sind im Hinblick auf Weihnachten verstärkt osteuropäische Bettelbanden in Berlin aktiv. Angesichts wachsender Proteste in der Bevölkerung erklärte Innensenator Ehrhart Körting, er halte es für „vertretbar“, zumindest das Betteln von oder mit Kindern als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu werten. Ob dies möglich ist, will er nun prüfen lassen. how

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