Bezahlung im öffentlichen Dienst : Berlins SPD ist im Märchenmodus

Höhere Bezüge sollen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen. Was die SPD ignoriert: Personalkosten sind eine dauerhafte Belastung. Ein Kommentar.

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, und andere verweisen auf die Haushaltsüberschüsse.
Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, und andere verweisen auf die Haushaltsüberschüsse.Foto: Peter Endig/dpa

Die Berliner SPD ist außer Rand und Band. Unter dem Vorwand, die öffentliche Verwaltung durch eine spitzenmäßige Bezahlung attraktiver zu machen, bereiten die Sozialdemokraten früh den nächsten Wahlkampf vor – und sind bereit, für die Absicherung der Regierungsmacht über 2021 hinaus die Finanzen Berlins zu ruinieren.

Mit einem Antrag für den SPD-Parteitag im November, der im linken Landesverband schon gefeiert wird, starten die Genossen einen sündhaft teuren Überbietungswettbewerb, den sie gegen Linke und Grüne, aber auch die CDU gewinnen wollen.

Bis zum Mai gehörte die SPD noch zu den Bremsern, wenn es um eine bessere Bezahlung in der Berliner Verwaltung ging. Dann einigte sich Rot-Rot-Grün, auf Drängen der Linken, auf eine Angleichung der Beamtenbesoldung bis 2021 auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer. Man war sich auch einig, dass für die unteren Gehaltsgruppen mehr getan werden muss, schlechte Eingruppierungen beseitigt und finanzielle Anreize in den Mangelberufen geschaffen werden sollten.

Die Sozialdemokraten versuchen es auf die simple Tour

Alles so weit vernünftig. Denn die Berliner Verwaltung ist, am Standort Hauptstadt, der starken Konkurrenz von Bundesbehörden, Verbänden und privaten Unternehmen ausgesetzt, die ein viel höheres Personalbudget haben. Auch wenn das Geld allein nicht lockt, bleibt es ein mühsames Geschäft, den öffentlichen Dienst im Land Berlin attraktiv zu machen.

So richtig gelungen ist das bisher nicht, also versuchen es die Sozialdemokraten auf der Suche nach neuem Profil nun auf die simple Tour: Sie schnüren den Geldsack auf. Bis zur nächsten Wahl sollen alle Beamten und Angestellten nicht nur auf den Länderdurchschnitt, sondern auf das Niveau der Bundesbehörden angehoben werden.

Eine Maximalforderung, mit der die oppositionelle CDU im vergangenen Jahr kläglich gescheitert ist. Zu Recht – denn diese Luxusvariante bringt über die normalen Gehaltserhöhungen hinaus weitere zwölf Prozent brutto ein. Nach ersten Schätzungen würden die öffentlichen Personalausgaben bis zum Wahljahr 2021 um 500 Millionen Euro zusätzlich steigen. Sie lägen dann bei über elf Milliarden Euro. Als der Sparkommissar Thilo Sarrazin 2009 ging, waren es 6,3 Milliarden Euro.

Was ist, wenn die Zeiten des Booms vorbei sind?

Das war auch nicht gesund, sondern der extremen Finanznotlage geschuldet. Doch wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, könnte der Landeshaushalt trotz guter Konjunktur und niedrigen Zinsen bald wieder rote Zahlen schreiben, denn „Bäumchen, rüttel dich und schüttel dich, wirf Gold und Silber über mich“ klappt nur bei Aschenputtel.

Auch wenn die Initiatoren des SPD-Antrags, allen voran Fraktionschef Raed Saleh, in haarsträubender Kurzsichtigkeit auf die hohen Haushaltsüberschüsse in Berlin verweisen. Die wurden bisher in den Abbau des hohen Schuldenbergs und des Sanierungsstaus gesteckt. Letzteres wenig erfolgreich, weil der Senat es nicht schafft, das Geld schnell zu verbauen.

Da wäre es doch besser, meinen die Genossen, das gebunkerte Geld rechtzeitig vor der Wahl über dem öffentlichen Dienst abregnen zu lassen. Mehr als 118.000 Bedienstete sind dankbare Wähler. Doch die SPD ignoriert den feinen Unterschied: Investitionen gibt man einmal aus. Personalkosten bleiben eine dauerhafte Belastung, auch wenn die herrlichen Zeiten des Booms vorbei sind. Und was dann?

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