Berlin: Bezirke mit Biss

SPD und Linkspartei/PDS wollen im neuen Koalitionsvertrag „ein klares Bekenntnis zu starken Bezirken“ ablegen, sagte der PDS-Landeschef Klaus Lederer dem Tagesspiegel. Allen Spekulationen über die Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Stadtverwaltung sei in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine „klare Absage“ erteilt worden.

Die zuständige Facharbeitsgruppe „Senat und Bezirke“, die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Lederer geleitet wird, tagte am Montag zum ersten Mal. Sozialdemokratische Politiker, die der Arbeitsgruppe angehören, bestätigten die Ankündigung des PDS-Kollegen. Noch im April hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gesagt, dass er die Bezirke am liebsten auflösen und Ortsbeiräte installieren würde. Ähnliche Vorschläge wurden 2005 von der FDP-Fraktion in Gestalt eines wissenschaftlichen Gutachtens gemacht.

Geklärt werden soll in den Koalitionsgesprächen auch, ob die zwölf Bezirksämter um je einen Stadtrat verkleinert werden. In der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies auch am breiten Widerstand der Bezirke. Außerdem will Rot-Rot die – inzwischen recht unterschiedlich strukturierten – Bezirksverwaltungen so weit wie möglich vereinheitlichen. Das würde die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und der Hauptverwaltung erleichtern. Korrigiert werden soll auch der sogenannte Wertausgleich zwischen den Bezirken. Gemeint ist die unterschiedliche Finanzausstattung je nach sozialer Problemlage.

Ein kniffliges Thema ist die Einführung des „Politischen Bezirksamts“. Bisher dürfen nur die Bezirksbürgermeister von Koalitionsmehrheiten (Zählgemeinschaften) in den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden. Die Stadtratsposten werden nach dem Stärkeverhältnis der Parteien verteilt. Diese Proporzregelung ist in der Landesverfassung bis 2010 festgeschrieben. Dann läuft sie automatisch aus. Vor allem in der SPD-Führung gibt es noch Zweifel, ob die weitere Politisierung der Bezirke tatsächlich erwünscht ist.

Völlig einig sind sich die Unterhändler beider Parteien, dass die Fusion von Berlin und Brandenburg als wichtiges Ziel weiterverfolgt wird. „Bis es soweit ist, setzen wir auf eine möglichst enge Zusammenarbeit“, hieß es in der SPD. za

-