Berlin: Bezirke proben Aufstand

Die Bezirke sperren sich gegen die Reformpläne des Senats, nach denen die Verwaltung effizienter und mit weniger Personal arbeiten soll. An diesem Dienstag treffen Staatssekretäre der Landesregierung mit den Bürgermeistern im Roten Rathaus zusammen, um über Reformen bei Bauämtern und der Verwaltung der Grünflächen zu reden. Ziel ist, mehr bezirkliche Stellen abzubauen und mehr Arbeiten an Dienstleister abzugeben. Die Bürgermeister sowie die Gewerkschaft Verdi kündigten Proteste an, um die Eigenständigkeit der Bezirke zu verteidigen.

„Der Senat hat sich von der gemeinsamen Arbeit verabschiedet“, kritisierte am Montag Carsten Michael Röding (CDU), Baustadtrat in Spandau. Gemeinsam mit drei anderen Stadträten von SPD, Linkspartei/PDS und Grünen legte Röding gestern dar, dass man die vom Senat wegen der Sparzwänge geplanten Reformen für „unsozial, unwirtschaftlich, überbürokratisch und bürgerfern“ halte.

Besonders verärgert haben die Stadträte Senatspläne, manche Aufgaben der bezirklichen Bauämter zentral zu verwalten und durch Mitarbeiter eines gemeinsamen Stellenpools erledigen zu lassen. Auch das Vorhaben, die Mitarbeiterzahl der Grünflächenämter zu halbieren und deren Aufgaben zum Teil durch andere Dienstleister erledigen zu lassen, stoßen den Bezirken sauer auf. „Wir brauchen keine übergeordnete Stelle, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit wir wirtschaftlich arbeiten können“, sagt Uwe Stäglin (SPD), Baustadtrat in Steglitz-Zehlendorf. Er befürchtet, dass auch die Bürger darunter leiden würden, wenn die Pflege der Grünflächen nicht mehr vom Bezirk organisiert würde. Es drohe eine „Verwahrlosung“ von Parks und Bäumen, außerdem könnten Bürger nicht mehr wie bisher beteiligt werden.

Dass es Reformbedarf gibt, darüber sind sich die Bezirke allerdings einig, wie Heinrich Niemann sagt, PDS-Baustadtrat in Marzahn-Hellersdorf. „Wir müssen effizienter arbeiten – aber einen zentralen Steuerungsbedarf gibt es nicht.“ Für Dorothee Dubrau, grüne Baustadträtin in Mitte, geht es nicht um Geld oder Effizienz, „sondern um die Machtfrage“. Ihr Ziel sei, die Zuständigkeit für Grünflächen und bauliche Unterhaltung so nah an den Betroffenen zu lassen wie möglich, also in den Bezirken und Stadtquartieren. „Das wird durch die Pläne der Senatsverwaltung konterkariert.“

Im Senat hofft man, dass sich der Konflikt friedlich lösen lässt. „Wir wollen weder ein zentrales Bauamt noch die Bezirke entmachten, sondern wollen die Effizienz der Verwaltung steigern und besser mit den Bezirken zusammenarbeiten“, sagt Manuela Damianakis, Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Und der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, hält den Bezirken vor, selbst keine ausreichenden Vorschläge gemacht zu haben, um das Sparziel zu erreichen. „Wir brauchen mehr Stellenabbau und mehr Auftragsvergabe nach außen.“