Berlin: Bezirke proben den Aufstand gegen Sarrazin

Die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister sind entsetzt: Nachdem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag vor dem Rat der Bürgermeister die Vorgaben für die Bezirke in den Jahren 2002 /2003 erklärt hatte, spitzt sich die finanzielle Situation für die Bezirke dramatisch zu. Die Bezirke werden aufgefordert, in diesem Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro - pro Bezirk 1,5 Millionen Euro - einzusparen. "Seit Jahren nehmen wir schon an dem Konsolidierungskurs teil", sagt zum Beispiel Wolfram Friedersdorff (PDS), Bürgermeister in Lichtenberg-Hohenschönhausen. Dass Sarrazin an die "gemeinsame Verantwortung" appelliert habe, halte er schlicht für "unanständig".

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Andere Bürgermeister waren "schwer enttäuscht" vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem sie "mangelnde Sensibilität" vorwerfen, wenn er eine zeitlich befristete Übernahme von Azubis in den Bezirken ablehnt, damit sie als Berufsanfänger mit Erfahrung eine bessere Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

In einer Resolution der Bürgermeister heißt es, die Dienstleistungsangebote der Bezirke und schnelle Verwaltungsgänge seien akut gefährdet. Der Senat wird aufgefordert, nicht nur die Finanzsituation in den Bezirken zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch "in verantwortliche Politik zugunsten der Bürger" umzusetzen.

Monika Thiemen (SPD) ist Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf. 2000 betrug ihr Bezirkshaushalt 49 Millionen Euro, 2001 nur noch 45 Millionen Euro, im aktuellen Haushaltsansatz noch 40 Millionen Euro. Und davon gingen nach der Sparaufforderung des Finanzsenators noch einmal 1,5 Millionen Euro weg. Die Unterhaltung von Freizeiteinrichtungen, Kitas, Musikschulen oder Sportplätze stellt Monika Thiemen vor Rätsel. "Wir bekommen schon seit Jahren nur noch 50 Prozent dessen, was eigentlich notwendig wäre. Jetzt sind wir schon bei 44 Prozent."

Große Probleme haben die Bürgermeister vor allem mit der Pflege von Grünanlagen und der Straßenunterhaltung: Es fehlt das Geld dazu. In Berlin werden Schlaglöcher oder Bodenwellen nur noch in Notfällen ausgebessert; die Straßeninstandhaltung macht in der Stadt nur noch ein Viertel dessen aus, was eigentlich notwendig wäre. Und ob künftig die Sportanlagen Vereinen noch kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, steht auch in den Sternen.

Besonders verärgert sind die Bürgermeister über die Ankündigung von Sarrazin und Wowereit, man werde die Beamtenanwärter nach Abschluss ihrer Prüfung nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen können. Auch die im Schnitt 30 Azubis pro Bezirk dürfen nicht mehr zeitlich befristet übernommen werden. Das sei eine "Politik der sozialen Kälte", sagen die Bürgermeister.

Der Lichtenberger Bürgermeister beklagt sich über die gängige Praxis, pauschal bei den Bezirken zu kürzen. "Dieser alte politische Stil wird weitergeführt." Auf der anderen Seite aber werde das Geld, was die Bezirke einsparen, nicht gegengerechnet. "Wo bleibt da überhaupt noch ein Anreiz zum Sparen?" fragt sich Friedersdorff.

An der schlechten Stimmung in den Bezirken wird auch nicht ändern, dass die Finanzstadträte vor der Verabschiedung der Haushaltsvorlage im Senat informiert werden. "Das Spiel kennen wir. Ändern können wir dann eh nichts mehr."