Berlin: Bezirke streiten mit Silvester-Veranstalter

Der Baustadtrat von Mitte, Thomas Flierl (PDS), will gegen die "Silvester in Berlin" GmbH rechtliche Schritte einleiten. Die Firma des Organisators der Feiermeile Unter den Linden will die vertraglich vereinbarte Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die öffentlichen Straßen nämlich nicht leisten. Der Grund: Ihr Chef Willy Kausch hat 232 000 Mark an die Firma "Monument Tales" gezahlt, die ihm den Betrag für die Nutzung der Siegessäule in Rechnung stellte. Diese Summe hat Kausch von den Forderungen der Bezirke Tiergarten und Mitte abgezogen. Das finden beide Baustadträte nicht rechtens.

Dennoch ist Tiergartens Baustadtrat Horst Porath (SPD) verschnupft über das Vorpreschen seines Kollegen aus Mitte: "Herr Flierl hat den Schritt nicht mit mir abgesprochen." Gleichwohl teilt er dessen Auffassung: "Mit diesem Schritt macht sich Herr Kausch als seriöser Geschäftsmann unglaubwürdig." Die Zahlungen an die Bezirke könne der Silvester-Chef nicht ohne weiteres mit seinen Überweisungen an die Firma "Monument Tales" verrechnen. Der Bezirk Tiergarten hatte die Siegessäule an die Firma vermietet, die im Sockel der Säule Veranstaltungen durchführen will. Das Zutrittsrecht hat sie sich in der Silvesternacht von Kausch teuer bezahlen lassen.

Mittes Baustadtrat rechtfertigt seinen Schritt mit der Begründung, allein der City-bezirk habe 175 000 Mark an Gebühreneinnahmen zu erwarten. Eine Summe, die in den leeren Kassen des Bezirks dringend benötigt wird und auch wohl schon verplant ist.

oew