Charlottenburg-Wilmersdorf: Weiter Streit ums Elterngeld
Immer wieder gibt es Ärger um lange Bearbeitungszeiten für Elterngeldanträge im Bezirk. Jetzt sagt die Familienstadträtin, das Geld werde schneller ausgezahlt. Die CDU wollte die Stadträtin von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) rügen lassen, scheiterte aber erwartungsgemäß an der rot-grünen Mehrheit.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion sagte Jugend- und Familienstadträtin Elfi Jantzen (Grüne) in der BVV am Donnerstagabend, die Bearbeitungszeiten beim Elterngeld betrügen aktuell bis zu 13 Wochen und im Durchschnitt „8,87 Kalenderwochen“. Im Vorjahr waren es oft noch 20 Wochen. Beim Betreuungsgeld dauere die Bearbeitung maximal knapp fünf Wochen.
Von Januar bis Mai habe die Elterngeldstelle die Zusage, dass Anträge in höchstens acht Wochen beschieden werden, „durchgehend“ einhalten können, so Jantzen. Durch Urlaube, Erkrankungen und zwei ausgelaufene Zeitverträge sei die Frist dann leider wieder auf bis zu 14 Wochen angestiegen. Eine Stellenbesetzung sei gescheitert, weil eine Auszubildende ihre Lehre nicht erfolgreich beendet habe.
Seit Anfang August hätten „Strukturverbesserungen“ Fortschritte gebracht. Bis zum 10. Oktober seien 1201 Anträge bewilligt worden, davon 355 in „weit unter acht Wochen“ .
Die CDU stellte einen Missbilligungsantrag, weil die Stadträtin vereinbarte Abschlagszahlungen an Eltern ohne Absprache gestoppt habe. Laut Jantzen geschah dies, als die Bearbeitung in acht Wochen erreicht wurde. Eine Wiederaufnahme sei wenig sinnvoll. Das Angebot sei „auch seitens der Elternschaft unerwünscht“ und habe „eher zu Verärgerung“ geführt.
Außerdem wachse der Arbeitsaufwand, was wiederum die Bearbeitungszeiten verlängere. In Notfällen ziehe man Anträge vor.
Zur Rüge der Stadträtin kam es nicht, weil nur die die CDU dafür stimmte. Einig waren sich alle darin, dass der Personalmangel durch Sparmaßnahmen des Senats das Hauptproblem sei. CD
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