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Drogenpolitik in Berlin-Charlottenburg: Kein „Coffeeshop“ für Kiffer in der City West
In Charlottenburg wird es keinen Coffeeshop zum kontrollierten Cannabis-Verkauf geben. Die BVV hat einen Antrag der Piraten und Linken abgelehnt, der beispielsweise den Stuttgarter Platz als Standort vorschlug.
Wie berichtet, hatten die Piratenfraktion und die Linken-Politikerin Marlene Cieschinger bereits im März 2014 beantragt, „zu prüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten (,Coffeeshop') gibt“ (Wortlaut). Man wolle den „Schwarzmarkt austrocknen“ und „besseren Jugend- und Verbraucherschutz“ erreichen.
Doch in der jüngsten BVV-Sitzung lehnten CDU und SPD den Vorstoß ab. Die Grünen-Fraktion votierte überwiegend, aber nicht einhellig dafür.
Dass der Antrag wenig Chancen haben würde, hatten schon die Reaktionen im Vorjahr gezeigt. Das eigentliche Problem in der Gegend um den Stuttgarter Platz sei der Heroinhandel, woran ein „Coffeeshop“ nichts ändere, hieß es. Außerdem wiesen Redner jetzt in der BVV darauf hin, dass die Diskussion um eine Freigabe oder ein weiteres Verbot von Cannabis keine Bezirksangelegenheit, sondern ein Thema der Bundespolitik sei.
Einen fast identischen Antrag haben die Piraten in Steglitz-Zehlendorf gestellt, abgesehen davon, dass darin von Anwohnerklagen über Drogenhandel in der Umgebung des Schlachtensees die Rede ist.
Begonnen hatten die Diskussionen um einen Coffeeshop in Kreuzberg, wo das Bezirksamt einen Modellversuch im Görlitzer Park anstrebt.
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