Flüchtlinge in Berlin: Frühere Landesbank soll Erstaufnahmestelle werden

Ein prominentes Berliner Gebäude, gut erreichbar und sehr geräumig, soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Moabiter Turmstraße als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge entlasten. Später vielleicht auch als Unterkunft. Es geht um die ehemalige Landesbank Berlin (LBB) in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf, die seit Jahren leer steht. Der zehnstöckige Bürobau mit 18.000 Quadratmeter Nutzfläche soll für diese Zwecke vom Land Berlin gekauft werden. In Rede steht ein kleiner zweistelliger Millionenbetrag.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bemüht sich nach Informationen des Tagesspiegels darum, für den schnellen Ankauf alle fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses ins Boot zu holen. Quasi im Umlaufverfahren soll die Genehmigung des Parlaments eingeholt werden. Denn noch ist Sommerpause, auch der Vermögensausschuss macht Ferien. Die Finanzverwaltung will aber am 4. September ein verbindliches Angebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung abgeben, das Geschäft soll ihr nicht durch die Lappen gehen. Die frühere Sparkassen-Zentrale ist Bestandteil eines Insolvenzverfahrens und wurde zuletzt von der Firma „Flatliners“ gemietet, die räumliche und logistische Unterstützung für Dreharbeiten anbietet.

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SPD, CDU und auch Opposition scheint einig

Das markante, vom Architekten Günter Behrmann entworfene und 1968 fertiggestellte Gebäude, ein Hochhaus mit lang gestrecktem Querriegel, würde sich für die Registrierung von Flüchtlingen sehr gut eignen. Denn im Erdgeschoss stehen noch die Bankschalter, die zur massenweisen Registrierung von Asylbewerbern verwendet werden könnten. Außerdem gibt es genügend Büroräume, notfalls für einige hundert Mitarbeiter. Das sei der vorrangige Zweck des Erwerbs, schrieb Kollatz-Ahnen in seinem Brief an die Fraktionschefs. Eine ergänzende Verwendung „zur Unterbringung von Flüchtlingen“ hält der Finanzsenator aber auch für möglich. Allerdings müssten dann wohl zusätzliche Duschen und Toiletten eingebaut werden, über die ein Bankgebäude normalerweise nur in bescheidenem Umfang verfügt.

Vertrauliche Gespräche über diesen Kauf gibt es schon länger. Denn das größte Problem beim geplanten Ankauf ist ein rechtssicheres, parlamentarisch legitimiertes Verfahren. Normalerweise müsste der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses tagen, eine ordentliche Vorlage beraten und den Finanzsenator ermächtigen, sich an dem Bieterverfahren zu beteiligen.

Wie es jetzt aussieht, sind nicht nur die Regierungsfraktionen SPD und CDU, sondern auch die Oppositionsfraktionen bereit, wegen der massiv zunehmenden Probleme bei der Registrierung und Unterbringung tausender Flüchtlinge unbürokratisch vorzugehen. Ein Sprecher der Finanzverwaltung wollte nicht dazu Stellung nehmen und verwies darauf, dass Vermögensangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert würden. In Parlamentskreisen wurde der Vorgang aber bestätigt.

Rathaus Wilmersdorf bereits Unterkunft für Flüchtlinge

Die aktuellen Eigentumsverhältnisse des mächtigen Betonklotzes an der Bundesallee waren am Donnerstag nicht in Erfahrung zu bringen. Das Unternehmen Investa Asset Management, das zu einer großen Immobiliengruppe gehört, teilt auf seiner Internetseite immerhin mit, seit März 2014 für die komplette Vermarktung und Verwaltung des „Büroobjekts Bundesallee 171“ zuständig zu sein.

Seit der deutschen Vereinigung 1990 beherbergte das Gebäude die damals gegründete Landesbank Berlin, eine spätere Tochter der Bankgesellschaft Berlin, die 2007 vom Land Berlin nach dem großen Bankenskandal an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband verkauft wurde. Der zog in die Stadtmitte um.

Vorausgesetzt, das Land Berlin erhält Anfang September den erhofften Zuschlag im Bieterverfahren, käme der Gebäudekomplex wieder in öffentliches Eigentum. Für das Lageso, das unter dem Andrang der Flüchtlinge ächzt, wäre das ein Segen. Für eine gewisse Entlastung sorgten zuletzt neue Notunterkünfte in der Köpenicker Allee (Karlshorst) und im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz. Der ehemalige LBB-Bau in der Bundesallee hätte auch den Vorteil, dass das Grundstück auf der Rückseite viel Platz bietet, falls die Hilfesuchenden sich mal wieder tagelang draußen anstellen müssen.