Winzerfest am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf: Neue Genehmigung soll „Weinbrunnen“ sichern

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Winzerfest auf dem Rüdesheimer Platz zur „gastronomischen Einrichtung“ erklärt und die „temporäre Nutzung des öffentlichen Straßenlands“ erlaubt. Damit ist der „Rheingauer Weinbrunnen“, der seit Mai läuft und bis September dauert, aus Sicht von Stadtentwicklungs-Stadtrat Marc Schulte (SPD) „baurechtlich sicher“. Anders sieht es der Anwalt eines Anwohners, der im Februar wegen Lärmbelästigungen gegen die Veranstaltung geklagt hat.

Die alte Genehmigung nach Art einer Marktbude war wackelig

Bisher wurde der Ausschank in einer Holzhütte wie ein Marktstand genehmigt. Bei einer 19-wöchigen Dauer könne aber nicht von einem kurzzeitigen Stand die Rede sein, heißt es sinngemäß in der rund 60-seitigen Klageschrift. Diesen Schwachpunkt sah auch das Bezirksamt.

Anwalt Tim Stähle widerspricht der Ansicht, die Einstufung als Gastronomiebetrieb löse alle rechtlichen Probleme. Seinem Mandant gehe es doch um den Lärm. Im vorigen Jahr hatte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Fest abgewiesen. Zur Begründung hieß es vor allem, die Lärmgrenzwerte würden eingehalten. Messungen waren von den Winzern und dem Bezirk veranlasst worden.

Inzwischen habe auch der Kläger ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unzulässig hohe Schallpegel belege, sagt Anwalt Stähle. Das Ziel sei nicht unbedingt, den Weinbrunnen zu verhindern, er solle auf ein „verträgliches Maß“ reduziert werden.

Noch kein Gerichtstermin

Für das diesjährige Fest spielt die Klage so oder so wohl keine Rolle mehr. Einen Gerichtstermin gebe es weiterhin nicht, teilten Stähle und Schulte mit. Der Anwalt will zwar auf eine „baldige mündliche Verhandlung drängen“, wie er am Montag sagte. Rechtlich angegriffen werde zunächst allerdings nur die Genehmigung aus dem vorigen Jahr.

5000 Unterschriften von Unterstützern des Fests

Winzer aus dem Landkreis Rheingau-Taunus schenken seit 1967 aus. An Spitzentagen sitzen bis zu 600 Gäste im umliegenden Garten neben der Parkanlage am Rüdesheimer Platz. Dieser liegt im Rheingauviertel, wo Straßen und Plätze nach Städten und Orten aus der Region benannt sind. Der Bezirk unterhält eine Partnerschaft mit dem Landkreis. 2014 sammelten die Wirte zusammen mit Anwohnern, Ladenbesitzern und der CDU mehr als 5000 Unterschriften für den Weinbrunnen.