Flüchtlinge: Flüchtlinge bleiben heimatlos

Das Unterkunftsproblem ist weiter ungelöst: Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann- Schule ist immer noch keine Bleibe gefunden. „Wir sind in Verhandlungen“, hieß es aus allen beteiligten Verwaltungen. Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Die Idee, im „Brückenhaus“ neben dem Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee Flüchtlinge einzuquartieren, ist auch schon wieder vom Tisch. Franz Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), teilte am Mittwoch mit, eine Begehung des Brückenhauses habe ergeben, dass „das Objekt aufgrund seines baulichen Zustands kurzfristig keinesfalls nutzbar“ sei.

Und kurzfristig muss es sein, denn langfristig hofft man, das frühere Gästehaus der Schreberjugend an der Franz-Künstler- Straße in Kreuzberg zu diesem Zweck herrichten zu können. Das Heim muss allerdings renoviert werden.

Ein entsprechender Bauantrag liegt im Bezirksamt. „Wann darüber entschieden wird, wissen wir nicht. Danach ist mit mindestens viermonatigen Bauarbeiten zu rechnen“, sagt Regina Kneiding von der Senatssozialverwaltung. „120 Menschen könnten dann in einen Teil des Gebäudes erst einmal einziehen.“ Das restliche Gebäude würde dann nach und nach ebenfalls instandgesetzt. Insgesamt können bis zu 300 Menschen dort unterkommen.

Lageso-Sprecherin Silvia Kostner bestätigte, dass die Behörden mit den Eigentümern von „zwei oder drei“ Objekten in Gesprächen seien. Es gebe aber noch keine Zusage. Im Erfolgsfalle könnten die Personen, die jetzt auf dem Oranienplatz leben, dort erstmal einziehen. Keines der Objekte sei dafür geeignet, die gesamte Gruppe der 467 Flüchtlinge von der Liste aufzunehmen, für die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kürzlich eine Einigung ausgehandelt hatte. Anderslautende Berichte wiesen alle beteiligten Verwaltungen als unzutreffend zurück.

Eine andere Flüchtlingsgruppe macht zwar weniger Schlagzeilen, arbeitet sich aber langsam voran: Die Gruppe der ehemals 25 Flüchtlinge vom Brandenburger Tor ist auf nur noch 14 Menschen geschrumpft, und nur elf von ihnen haben noch offene Verfahren. Sie hatten im vergangenen Herbst durch einen Hungerstreik am Tor auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Die 14 Menschen wohnen in einer Unterkunft in Neukölln, sie werden vom Diakoniewerk Simeon betreut. Für drei von ihnen, die bereits als Asylbewerber anerkannt wurden, ist noch keine Wohnung gefunden. „Wir suchen mit Hochdruck“, sagt der Geschäftsführer des Diakonischen Werks, Siegfried Lemming. Alle seien in Verfahren. Wer seinen Flüchtlingspass erhalten habe, dem suche man eine Wohnung, er bekomme dann erstmal Hartz IV und könne sich Arbeit suchen. Leider sei nicht einmal bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften etwas frei.

Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor sind den Menschen vom Oranienplatz damit mehrere Schritte voraus. Von den 467 vom Oranienplatz ist dem Vernehmen nach noch immer keiner im Verwaltungsverfahren.

Wenn für sie in den nächsten Tagen oder Wochen ein Objekt für eine weitere Zwischenlösung gefunden wird, muss schnell ein Betreiber angeheuert werden, der die Flüchtlinge mit Essen und Sozialarbeit versorgt. Dafür bekommt er pro Person einen Tagessatz zwischen zwölf und 20 Euro. Unterschwellig hört man aus den Äußerungen der Beteiligten eine Beunruhigung hinsichtlich des nahenden 1. Mai heraus. Bis zu diesem Tag müsse der Platz frei und die Leute untergebracht sein, heißt es.