Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Senatorin Kolat soll temporäres Bleiberecht versprochen haben

Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich offenbar eine Verhandlungslösung ab. Im Gegenzug zum Abbau von Hütten und Zelten des provisorischen Camps biete Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den protestierenden Flüchtlingen ein Bleiberecht in Berlin an, berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf ein vertraulich behandeltes Verhandlungsangebot der Senatsverwaltung an die Delegation der Flüchtlinge vom vergangenen Wochenende.

Demnach sollen die Flüchtlinge neben dem Abbau des Camps dafür Sorge tragen, dass sich dort keine neuen Bewohner ansiedeln, berichten das „Neue Deutschland“ und die „tageszeitung“. Sollte das Papier von allen Seiten akzeptiert werden, könnte der Konflikt um den Oranienplatz in wenigen Tagen friedlich beigelegt werden, heißt es weiter.

Eine gewaltsame Räumung des Camps, wie sie von Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert worden war, wäre damit vom Tisch. Eine endgültige Bestätigung der Verhandlungsergebnisse wollten am Mittwoch weder die Senatsverwaltung für Integration noch die Innenverwaltung geben. Offiziell liefen die Verhandlungen weiter.

Den Berichten zufolge beinhaltet das Kolat-Angebot für die meisten Flüchtlingen des Oranienplatzes ein kurzfristiges Bleiberecht in Berlin. So soll die Gruppe der politisch stark engagierten Flüchtlinge, die Asylverfahren in Bayern oder Hessen haben und die vor eineinhalb Jahren aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik nach Berlin zogen, ihr Asylverfahren hier fortführen dürfen und in Heime umziehen. Für die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge, die in Italien entweder Asyl bekommen haben oder sich dort im Asylverfahren befinden, biete Kolat eine bis zu sechsmonatige Duldung mit vager Aussicht auf Verlängerung sowie einen Deutschkurs an.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass das Erstaufnahmeheim für Asylbewerber an der Motardstraße im Spandauer Ortsteil Siemensstadt in wenigen Wochen geschlossen werden soll. Darauf hat man sich mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales verständigt, teilte das Bezirksamt mit. Das für 400 Personen ausgelegte aber oft mit mehr als 500 Menschen belegte Heim war vom Flüchtlingsrat als menschenunwürdig und abrissreif bezeichnet worden. Es liegt auf einem ehemaligen Osram-Gelände neben dem Kraftwerk Reuter. Auch die Notunterkunft am Waldschluchtpfad in Gatow wird geschlossen.

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Als Ersatz werden zwei ehemalige Kasernengebäude an der Schmidt-Knobelsdorff-Straße hergerichtet, die dafür von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemietet werden. Sie sollen ebenso der Erstaufnahme dienen wie der vorhandene Standort am Askanierring. Bei der Diskussion um weitere Standorte habe man eine enge Zusammenarbeit vereinbart, teilte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit. Der Bezirk bekenne sich zu der Verpflichtung, seinen Teil bei der Unterbringung der Asylbewerber zu leisten. (mit epd)