Christopher Lauer greift Monika Herrmann massiv an

Seite 7 von 7
Update
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"
Vinzenz Greiner
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Christopher Lauer von den Piraten griff die Grüne Monika Herrmann massiv an: „Ihre Bezirksbürgermeisterin ist eine Schande für die Stadt“. Benedikt Lux von den Grünen warf den Piraten daraufhin „blinden Grünen-Hass“ vor. Ähnlich wie Lauer formulierte es der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Er empfahl Herrmann und ihrem Vorgänger Franz Schulz „sich mal zu überlegen, was sie den Menschen in der Schule angetan haben“. Die Situation darin sei „entsetzlich“. Die Rede Wansners wurde von den etwa 60 linken Aktivisten auf den Zuschauerplätzen durch Schreien und Pfeifen gestört. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) nach massiven Störungen die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Die Polizei führte fünf Störer ab, ihre Personalien wurden aufgenommen. Zudem verbot Trapp den Aktivisten das Filmen der Sitzung, da Kameras von den Zuschauerbänken dauerhaft mitliefen. Dass die Polizei das Abführen der Randalierer filmte, wurde von diesen lautstark kritisiert.

Am Nachmittag luden die Besetzer über Twitter Journalisten zu einer Pressekonferenz in der Schule ein, angeblich habe der Bezirk dem zugestimmt. Doch das stimmte nicht. Journalisten durften die Schule wie bisher nicht betreten. Im Innenausschuss sagte Polizeipräsident Kandt, dass nur der Bezirk als Inhaber des Hausrechts entscheiden könne, ob Journalisten in die Schule dürfen. Die Polizei könne dies nicht.

+++Polizisten sollen mit Handschellen und Bananen gewunken haben+++

Am Rande der Absperrungen beklagten Unterstützer der Besetzer am Montag, dass Polizisten sich angeblich lustig gemacht hätten über die Flüchtlinge. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hätten Beamte vom Dach eines anderen Gebäude aus mit Handschellen und Bananen gewunken. Fotos davon soll es nicht geben. Polizeisprecher Stefan Redlich kündigte an, dass die Vorwürfe geprüft und die zu dieser Zeit eingesetzten Beamten befragt würden.

Polizisten stehen auf dem Gelände der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg.
Polizisten stehen auf dem Gelände der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg.Foto: dpa

Zudem erhoben Unterstützer den Vorwurf, dass Lebensmittellieferungen in die Schule nicht durchgelassen würden.

Der Bezirk will nach wie vor eine Räumung verhindern und will sich auch zu aktuellen Gesprächen zwischen Stadträten und Fraktionen nicht äußern. Der Bezirksverordnete Lothar Jösting-Schüssler von der Linkspartei berichtete von einem Treffen der Stadträte, Vertretern von Grünen, Linken und der SPD um 15 Uhr, bei dem mit der Polizei über den Grad der Absperrungen verhandelt werden solle. Laut Jösting-Schüssler hatte der Bezirk um ein Zurückfahren der Absperrungen und einen Abzug der Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern gebeten. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte dagegen: „Wenn wir das Gebiet schützen wollen, müssen wir das schon so weiträumig machen.“ Im Ernstfalle müssten Einsatz- und Rettungswagen schnell zur Stelle sein.

Polizeigewerkschaft fordert Räumung, Bezirk will nicht

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, findet den Zustand in der Ohlauer Straße nicht haltbar. "Aus meiner Sicht muss die Schule sofort geräumt werden", sagte er dem Tagesspiegel. Schon jetzt sei der Unterstützungseinsatz der Polizei der teuerste für einen Berliner Bezirk. Genaue Zahlen seien zwar noch nicht bekannt, doch da jeden Tag mehrere hundert Polizisten im Einsatz seien, verursache der Bezirk unhaltbare Kosten. Außerdem seien die täglichen Angriffe gegen die Beamten und die Einschränkungen für die Anwohner nicht mehr zu rechtfertigen. "Aus dieser Situation darf kein Dauerzustand werden. Denn der wäre nicht mehr erklärbar", fügt Pfalzgraf hinzu.

Lesen Sie hier auch das Stück eines betroffenen Anwohners "Ein Kiez lebt unter ständiger Polizeikontrolle".

322 Kommentare

Neuester Kommentar