Kandt erhält Unterstützung vom Innensenator

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Update
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"
Vinzenz Greiner

+++ Innensenator Henkel unterstützt das Vorgehen des Polizeipräsidenten +++

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Montagabend Kandt seine Unterstützung zugesichert: "Ich fordere Frau Herrmann auf, dringend zu entscheiden, wie es an der besetzten Schule weitergehen soll. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass die Polizei über eine Woche lang einen Kiez absperren muss, ohne dass es einen Schritt vorangeht." Der Polizeipräsident begründet sein Vorgehen mit dem hohen Personalaufwand. In der vergangenen Woche waren zwischen 500 und 900 Polizisten dort ständig im Einsatz.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 66Foto: dpa
29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Kandt habe Herrmann in einem Brief sein Bedauern mitgeteilt, dass es weder einen für Montag angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben habe, noch "die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen könne, die einer Bauabsicherung dienen könnten; die Aufstellung von mobilen Duschen genügten dem nicht."

Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis zum frühen Montagabend keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen. Die ausbleibende Entscheidung des Bezirksamtes zwinge die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion, heißt es in der Mittelung.

+++ Bezirksbürgermeisterin fühlt sich unter Druck gesetzt +++

Bezirksbürgermeisterin Herrmann zeigte sich am Abend von dem Schreiben des Polizeipräsidenten überrascht. Bisher sei die gemeinsame Linie von Bezirk und Polizei an der Gerhart-Hauptmann-Schule eigentlich auf Deeskalation ausgerichtet. Bisher habe man von den Vermittlern im Haus gehört, dass es Bewegung gebe, aber man noch Zeit brauche. Die Forderung nach Räumung oder Abzug der Polizei, setze den Bezirk "extrem unter Druck". Der Vorschlag sei jetzt, dass die Polizei den Kiez freigibt und nur noch gemeinsam mit dem Bezirk das Gebäude sichert. Darum habe man in den vergangenen Tagen auch mehrfach gebeten, sagte Herrmann. "Es kann auch nicht im Interesse von Innensenator Henkel sein, dass bei einem Abzug das Gebäude nach zwei Stunden wieder besetzt ist", sagte Herrmann

Linken-Bezirksverordneter Lothar Jösting-Schüßler fand deutlichere Worte: "Wir werten das Ultimatum als Erpressungsversuch und werden uns dem nicht beugen", sagt er nach einer Sitzung mit den Regierungsfraktionen der Grünen, Linken, SPD und Piraten am Montag. Der Bezirk wolle zwar einen Rückzug der Polizei, die solle aber weiterhin Sicherungsaufgaben bei der Schule selbst wahrnehmen. Der Einsatz eines privaten Sicherungsdienstes sei ebenfalls möglich.

+++Fotos auf Twitter zeigen, wie Anwohner die Absperrung durchbrechen+++

Auf Twitter kursieren derweil Bilder, die zeigen, dass Demonstranten und Anwohner am frühen Montagabend die Absperrung durchbrochen haben. Etwa 100 Personen tanzen an der Ecke Reichenberger/ Ohlauer Straße. Dies bestätigt die Polizei. Ein Zug von Anwohnern ist gegen 19:30 Uhr durch die Barrikade an der Kreuzung Reichenberger/Ohlauer Straße gebrochen und mit Schildern und Protestrufen wie "Bleiberecht ist überall" einmal die Reichenberger Straße hinunter- und wieder hinaufgezogen. In der Zwischenzeit herrschte am Infopunkt Ohlauer Straße Feierstimmung : Aktivisten und Flüchtlinge tanzten Arm in Arm zu arabischer Musik. Gegen 20 Uhr kam der Protestzug zurück und kehrte friedlich auf die andere Seite der Barrikade zurück.
Bei den Unterstützern macht sich derweil Unsicherheit breit. An der Barrikade diskutierten Demonstranten über eine mögliche Räumung. Die Flüchtlinge selbst sind ebenfalls misstrauisch: "wir glauben den Spielen des Bezirks nicht mehr und werden nicht eher die Schule verlassen, bis wir Bleiberecht bekommen", sagte Patrick, einer der Flüchtlinge, die den Protest vom Infopunkt Ohlauer Straße aus organisieren.