Kandt fordert Herrmann im Ausschuss zum Handeln auf

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Update
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"
Vinzenz Greiner
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Schon im Innenausschuss war Kandt ungewöhnlich deutlich geworden. Der Polizeipräsident hatte am Montag die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg mehrfach zum Handeln aufgefordert. Für die immer noch von 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule müsse schnell eine Lösung gefunden werden. „Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt im Abgeordnetenhaus. Seit einer Woche sind mehrere hundert Polizisten rund um die Uhr im Berliner Bezirk Kreuzberg im Einsatz, mehrere Straßen sind seitdem gesperrt. Anwohner kommen nur mit Kontrollen herein, Händler beklagen Umsatzverluste. Am Montag musste Kandt zahlreiche kritische Fragen zu dem seit Dienstag vergangener Woche andauernden Einsatz an der Schule an der Ohlauer Straße beantworten. Innensenator Frank Henkel (CDU) fehlte bei dem Tagungspunkt im Innenausschusses, denn parallel zum Innenausschuss fand auch die BER-Aufsichtsratssitzung statt.

Anwesend bei der Tagung des Innenausschusses waren auch 40 bis 50 Sympathisanten der Flüchtlinge. Als der Linken-Abgeordnete Udo Wolf im Bernhart-Letterhaus-Saal zu Beginn der Sitzung kritisierte, dass Henkel es nicht schaffe, zum Innenausschuss zu kommen, da ihm der BER wichtiger sei, ertönte Beifall. Nachdem erst einmal über die Kriminalstatistik gesprochen wurde, war ab 12.15 Uhr die Schule Thema. Es wurde lauter im Saal, erste Zwischenrufe. Unterstützer hielten Plakate hoch, auf denen groß der Paragraph 23 zu sehen war. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, drohte mit der Räumung des Saals. Eine Unterstützerin, die kurz zuvor lauthals protestiert hatte, wurde herausgeführt. Die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Nachdem fünf bis sechs Personen den Saal verlassen mussten, ging es weiter. Trapp stellte dennoch Bedingungen: keine Plakate und kein Filmen.

+++Polizei-Chef Kandt: Der Bezirk ist verantwortlich+++

Kandt verwies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mehrfach auf den Bezirk Kreuzberg als Verantwortlichen, die Polizei handele nur in Amtshilfe. „Wenn der Bezirk sagt, die 40 Flüchtlinge dürfen bleiben, fahren wir in die Unterkunft zurück“, sagte Kandt, „mir ist das wurst“. So lange die Situation aber unklar sei, müssen die Sperren bleiben. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte, dass die Polizei derzeit eine Wiederbesetzung der Schule verhindere. Die Sperren seien „so klein wie möglich und so groß wie nötig“. Die Oppositionsparteien Linke und Piraten forderten einen Abzug der Polizei. „Die Einschränkungen sind nicht mehr hinzunehmen“, sagte zum Beispiel Udo Wolf von der Linkspartei. Fabio Reinhardt von den Piraten sagte: „Das Gebäude ist völlig wertlos. Der Einsatz muss sofort abgebrochen werden.“ Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt forderte zumindest eine Freigabe der Lausitzer und der Reichenberger Straße.