Polizei berät mit Psychologen über das weitere Vorgehen.

Seite 2 von 7
Update
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"
Vinzenz Greiner
In der Wiener Straße sammeln sich Demonstranten an der Absperrung.
In der Wiener Straße sammeln sich Demonstranten an der Absperrung.Foto: Julia Prosinger

+++ Bezirk kann Räumungsersuchen zurückziehen +++

Rein rechtlich kann der Bezirk das Räumungsersuchen immer noch zurückziehen, teilt eine Anwältin mit, die sich in der Schule befindet. Solange dies nicht geschieht, liegt die Entscheidung bei der Polizei.

+++ Polizei berät mit Psychologen über das Vorgehen +++

Laut Polizeisprecher Stefan Redlich befindet sich derzeit (16.30 Uhr) kein Beamter in der Schule, der mit den Besetzern verhandelt. Vielmehr werde das weitere Vorgehen  zunächst mit Psychologen besprochen. Er gehe aber davon aus, dass weiterverhandelt werde und alles „unterhalb der Schwelle des Zwangs“ unternommen werde, um zu einer Lösung zu kommen.

+++ Polizei setzt Pfefferspray ein +++

An der Wiener Ecke Lausitzer Straße, wo eine Gruppe von Demonstranten eine Sitzblockade machte, geht die Polizei mit Pfefferspray vor. Vor der Absperrung wurde geräumt, auf der Straße sind immer noch viele Menschen. Mindestens eine Frau wurde im Gesicht und am Arm verletzt. Es sollen etwa 500 Beamte im Einsatz sein.

+++ Stadtrat: Räumung ja, aber kein Komplettauszug aus der Schule +++

Es wird immer unübersichtlicher: Am Nachmittag erklärt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), dass er ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt hat. Das beinhalte auch eine Räumung der Schule. Zunächst aber werde die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. "Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht", schreibt Panhoff. "Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird." Nach seinen Vorstellungen soll das Ziel der Verhandlungen dennoch sein, dass die Flüchtlinge in einem genau definierten Bereich in der Schule bleiben können. "Dabei muss es zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen", so Panhoff. Diese Vereinbarung könne nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen. Was das bedeutet, sagt er aber nicht.

Die Stellungnahme im Original finden Sie hier.

+++ Polizei: Erwarten keine Räumung am Dienstag +++

Nachdem viele Politiker und Beobachter am Mittag noch von einer bevorstehenden Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg ausgegangen waren, gab die Polizei am Nachmittag Entwarnung. "Wir gehen nicht davon aus, dass heute geräumt wird", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Offenbar hat das Hin und Her um die Besetzung auch zu innerparteilichen Zerwürfnissen im Bezirksamt geführt. Das vom Grünen-Stadtrat Hans Panhoff unterzeichnete Begehren um Polizeiunterstützung sei nicht mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) abgesprochen gewesen - diese soll sehr wütend auf den Vorgang reagiert haben.

+++ Polizei lässt niemanden mehr durch +++

Seit heute Morgen hatte die Polizei Journalisten bis an den Zaun des Schulgeländes gelassen. Jetzt ist an der Absperrung wieder Schluss. Näher als an die Ohlauer Ecke Reichenberger Straße kommt man an die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr heran.

+++ Reinhardt: Bezirk ist jetzt machtlos +++

Der Abgeordnete der Piratenpartei, Fabio Reinhardt, hat sich vor der Schule zur Situation geäußert. Innensenator Frank Henkel könne noch intervenieren und den Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht einräumen, das werde aber nicht passieren. Der Bezirk sei mittlerweile machtlos. Die Polizei werde die Flüchtlinge, die sich noch in der Schule befinden, zum Verlassen des Geländes auffordern. Sollte dies nicht passieren, werde ein Vermittler eingeschaltet und anschließend geräumt.

Die Polizei versuchte, eine Sitzblockade in der Wiener Straße aufzulösen.
Die Polizei versuchte, eine Sitzblockade in der Wiener Straße aufzulösen.Foto: Thomas Loy