Polizei verlängert Frist für Bezirk

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Update
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"
Vinzenz Greiner
Auf dem Spreewaldplatz trafen Demonstranten und Polizei aufeinander.
Auf dem Spreewaldplatz trafen Demonstranten und Polizei aufeinander.Foto: dpa

+++ Unterstützung von Grundschulklasse +++

Unter dem Beifall der Unterstützer kommt eine Grundschulklasse an der Ohlauer Straße an. Die Kinder rufen "Kein Mensch ist illegal" und haben einen Schokoladenkuchen für die Flüchtlinge gebacken.

+++ Lebensmittellieferung für die Flüchtlinge +++

Pfarrerin Silke Radosh-Hinder vom evangelischen Kirchenkreis Stadtmitte hat den Flüchtlingen drei Einkaufswagen mit Lebensmittelspenden in die Schule gebracht. Um 19 Uhr will sie mit der nächsten Ladung wiederkommen.

+++ Demo vor dem Roten Rathaus +++

Für 10 Uhr hatte der "Refugee Schul- und Unistreit" vor dem Roten Rathaus zu einer Demonstration aufgerufen. Von dort ziehen die Demonstranten nun nach Kreuzberg zum Spreewaldplatz. Dort hat die Polizei schon Vorkehrungen getroffen und Absperrungen vorbereitet.

+++ Polizei verlängert Frist für Bezirk +++

Offenbar hat es nach einem Gespräch zwischen Polizeipräsident Klaus Kandt und dem Bezirk am frühen Dienstagmorgen einen Kompromiss gegeben: Bis zum Mittag will die Polizei jetzt warten. Hat der Bezirk sich bis dahin aber nicht geäußert, wie er im Blick auf die nach wie vor von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule weiter verfahren will, dann werden sich die Beamten zurückziehen. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach erklärte, dass bis 12 Uhr eine Entscheidung fallen solle.

+++ Ultimatum ausgelaufen +++

Am Dienstagmorgen um sieben Uhr ist das Ultimatum der Polizei ausgelaufen: Polizeipräsident Klaus Kandt hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montagabend folgende Botschaft mitgeteilt: "Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren." Ein vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort sei in diesem Fall im Laufe des Dienstages zu erwarten.

Möglicherweise fängt die Polizei jetzt an, sich zurückzuziehen. Am Dienstagmorgen gegen acht Uhr gestatteten es die Beamten wieder, durch die Absperrungen bis zur Schule zu gehen. Das war in den vergangenen Tagen untersagt worden. Etwa 25 bis 30 Unterstützer der Flüchtlinge wärmten sich außerdem an der Ecke Reichenberger Straße / Ohlauer Straße nach der durchwachten Nacht in der Sonne auf. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte erneut, sollte der Bezirk nicht handeln, werde bis Dienstagabend keine Polizei mehr vor der besetzten Schule vor Ort sein.