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Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg : Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"

Die Situation rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bleibt unübersichtlich. Die Grünen stellen sich gegen ihren eigenen Stadtrat. Innensenator Henkel begrüßt hingegen das Räumungsgesuch.

Vinzenz Greiner
Mittlerweile unterstützen auch Beamte aus anderen Bundesländern die Berliner Polizei. So sind z. B. Einheiten aus Baden-Württemberg vor Ort.
Mittlerweile unterstützen auch Beamte aus anderen Bundesländern die Berliner Polizei. So sind z. B. Einheiten aus...Foto: dpa

+++ Innensenator Henkel begrüßt Räumungsersuche+++

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Räumungsersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule begrüßt. Er sei zufrieden über die Entscheidung, sagte Henkel am Dienstag in der RBB-Abendschau. Die Situation der vergangenen Monate habe außer den Kreuzberger Grünen niemand verstanden. Die Polizei werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden, er sei sich aber sicher, dass sie die nötige Besonnenheit zeigen werde.

+++Demonstranten zünden Feuerwerk+++

Einige Demonstranten zünden auf einem Dach Ohlauer Ecke Reichenberger Straße ein Feuerwerk. Die Menschen auf der Straße applaudieren.

+++Polizei räumt Blockaden - Nachbarn grillen Würstchen vor der besetzten Schule+++

Laut unserer Reporterin vor Ort sperrt die Polizei das Gebiet um die Gerhart-Hauptmann-Schule immer weiter ab. Inzwischen ist die Wiener Straße zwischen Lausitzer und Forster Straße komplett gesperrt. Die Polizei beginnt alle Blockaden der Unterstützer zu räumen. An der Ecke Ohlauer / Wiener Straße prügeln ein paar Demonstranten mit Grundgesetzen auf behelmte Polizisten. Nachbarn grillen derweil vor der Schule Würstchen. Eine Frau verteilt Flyer für den Widerstand gegen die WM in Brasilien; die Demonstranten winken jedoch ab.

Flüchtlinge und Unterstützer harren auf dem Dach aus. Doch wie lange noch? Die Polizei hat mittlerweile den Auftrag die Schule zu räumen.
Flüchtlinge und Unterstützer harren auf dem Dach aus. Doch wie lange noch? Die Polizei hat mittlerweile den Auftrag die Schule zu...Foto: dpa

+++Polizei: "Wir haben den Auftrag zu räumen"+++

Polizeisprecher Stefan Redlich sagt am Abend gegenüber unserem Reporter vor Ort: "Die Polizei bereitet sich nicht nur auf Kommunikation vor. Wir haben den Auftrag zu räumen, nicht zu verhandeln. " Nur heute soll noch nicht geräumt werden.

+++Stadtrat Panhoff übernimmt alleinige Verantwortung+++

Bezirksstadtrat Hans Panhoff übernimmt in einer eilends einberufenen Pressekonferenz am späten Nachmittag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen des Bezirks. Es sei in dieser Sache kein kollektiver Bezirksamtsbeschluss ergangen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die sich bis zuletzt gegen einen Polizeieinsatz ausgesprochen hatte, habe ihn "gewähren" lassen, ohne sein Handeln ausdrücklich zu billigen. "Frau Herrmann ist nicht meine Chefin", sagte Panhoff. Er sehe sich auch nicht als politisches Bauernopfer, um Herrmann zu schützen.

Polizisten auf dem Weg ins Einsatzgebiet rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße.
Polizisten auf dem Weg ins Einsatzgebiet rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße.Foto: dpa

Er habe sich zu diesem Vorgehen nach langen Gesprächen mit Bezirkspolitikern auch anderer Fraktionen durchgerungen, nachdem alle Versuche, zu einem Kompromiss mit den Flüchtlingen zu kommen, gescheitert waren. "Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung." Er sei bereit zurückzutreten, sollte es bei einem möglichen Polizeieinsatz zu "Personenschäden" kommen oder die Aktion insgesamt scheitern.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

+++Grüne: "Wir lehnen eine gewaltsame Räumung ab"+++

In einer Pressemitteilung melden sich die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Wort: "Wir lehnen eine gewaltsame Räumung der Schule ab. Eine solche ist schon allein wegen der glaubhaften Suizidankündigungen der verbliebenen Flüchtlinge schlicht nicht zu verantworten. Es gibt daher auch definitiv keinen Parteibeschluss für eine Räumung." Am Mittag hatte der von den Grünen gestellte Baustadtrat Hans Panhoff die Polizei schriftlich um Unterstützung gebeten - bei Verhandlungen, aber auch im Falle einer Räumung. Dieses Amtshilfe-Ersuchen des Stadtrates, "sei im Alleingang" erfolgt, sagen jetzt die Grünen.

Darüber hinaus heißt es, dass der Bezirk keine Handlungsoptionen mehr habe, da "beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben." Laut Mitteilung habe man den Besetzern angeboten in einem Teil des Hauses bleiben zu können, während das Haus zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Außerdem habe man angeboten, dass die Polizei den Einsatz zurückfährt, den Kiez freigibt und nur noch die Schule vor einer Nachbesetzung schützt. Laut den Grünen wurden die Angebote von beiden Seiten ausgeschlagen. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

+++Unterstützer: Noch keine Psychologen auf dem Dach+++

Aus dem Umfeld der Unterstützer, Infostand Reichenberger Ecke Ohlauer Straße, heißt es, dass bislang keine Polizeipsychologen auf dem Dach sind. Auch im abgesperrten Teil der Ohlauer Straße hat sich die Lage deutlich entspannt. Vor dem Schultor stehen zur Zeit (17.50 Uhr) keine Polizisten mehr. Drei Beamte, die dahinter stehen, kicken mit einem Plastikfußball herum.

Demonstranten und Polizisten stehen Reichenberger Ecke Lausitzer Straße dicht an dicht.
Demonstranten und Polizisten stehen Reichenberger Ecke Lausitzer Straße dicht an dicht.Foto: Sebastian Leber

+++ Gab es Meinungsverschiedenheiten im Bezirksamt? +++

Aus dem Umfeld des Bezirksamtes heißt es, dass es heute Mittag bei der abschließenden Besprechung zu einer “offenen Meinungsverschiedenheit“ zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Stadtrat Knut Mildner-Spindler von der Linkspartei einerseits und Stadtrat Hans Panhoff andererseits gekommen ist. Das habe Panhoff zum Alleingang veranlasst.

In der Wiener Straße sammeln sich Demonstranten an der Absperrung.
In der Wiener Straße sammeln sich Demonstranten an der Absperrung.Foto: Julia Prosinger

+++ Bezirk kann Räumungsersuchen zurückziehen +++

Rein rechtlich kann der Bezirk das Räumungsersuchen immer noch zurückziehen, teilt eine Anwältin mit, die sich in der Schule befindet. Solange dies nicht geschieht, liegt die Entscheidung bei der Polizei.

+++ Polizei berät mit Psychologen über das Vorgehen +++

Laut Polizeisprecher Stefan Redlich befindet sich derzeit (16.30 Uhr) kein Beamter in der Schule, der mit den Besetzern verhandelt. Vielmehr werde das weitere Vorgehen  zunächst mit Psychologen besprochen. Er gehe aber davon aus, dass weiterverhandelt werde und alles „unterhalb der Schwelle des Zwangs“ unternommen werde, um zu einer Lösung zu kommen.

+++ Polizei setzt Pfefferspray ein +++

An der Wiener Ecke Lausitzer Straße, wo eine Gruppe von Demonstranten eine Sitzblockade machte, geht die Polizei mit Pfefferspray vor. Vor der Absperrung wurde geräumt, auf der Straße sind immer noch viele Menschen. Mindestens eine Frau wurde im Gesicht und am Arm verletzt. Es sollen etwa 500 Beamte im Einsatz sein.

+++ Stadtrat: Räumung ja, aber kein Komplettauszug aus der Schule +++

Es wird immer unübersichtlicher: Am Nachmittag erklärt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), dass er ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt hat. Das beinhalte auch eine Räumung der Schule. Zunächst aber werde die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. "Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht", schreibt Panhoff. "Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird." Nach seinen Vorstellungen soll das Ziel der Verhandlungen dennoch sein, dass die Flüchtlinge in einem genau definierten Bereich in der Schule bleiben können. "Dabei muss es zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen", so Panhoff. Diese Vereinbarung könne nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen. Was das bedeutet, sagt er aber nicht.

Die Stellungnahme im Original finden Sie hier.

+++ Polizei: Erwarten keine Räumung am Dienstag +++

Nachdem viele Politiker und Beobachter am Mittag noch von einer bevorstehenden Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg ausgegangen waren, gab die Polizei am Nachmittag Entwarnung. "Wir gehen nicht davon aus, dass heute geräumt wird", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Offenbar hat das Hin und Her um die Besetzung auch zu innerparteilichen Zerwürfnissen im Bezirksamt geführt. Das vom Grünen-Stadtrat Hans Panhoff unterzeichnete Begehren um Polizeiunterstützung sei nicht mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) abgesprochen gewesen - diese soll sehr wütend auf den Vorgang reagiert haben.

+++ Polizei lässt niemanden mehr durch +++

Seit heute Morgen hatte die Polizei Journalisten bis an den Zaun des Schulgeländes gelassen. Jetzt ist an der Absperrung wieder Schluss. Näher als an die Ohlauer Ecke Reichenberger Straße kommt man an die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr heran.

+++ Reinhardt: Bezirk ist jetzt machtlos +++

Der Abgeordnete der Piratenpartei, Fabio Reinhardt, hat sich vor der Schule zur Situation geäußert. Innensenator Frank Henkel könne noch intervenieren und den Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht einräumen, das werde aber nicht passieren. Der Bezirk sei mittlerweile machtlos. Die Polizei werde die Flüchtlinge, die sich noch in der Schule befinden, zum Verlassen des Geländes auffordern. Sollte dies nicht passieren, werde ein Vermittler eingeschaltet und anschließend geräumt.

Die Polizei versuchte, eine Sitzblockade in der Wiener Straße aufzulösen.
Die Polizei versuchte, eine Sitzblockade in der Wiener Straße aufzulösen.Foto: Thomas Loy

+++ Sitzblockade an der Wiener Straße +++

An der Wiener Ecke Lausitzer Straße haben etwa 30 Demonstranten eine Sitzblockade gebildet. Die Polizei intervenierte erst, zog sich dann aber wieder zurück.

+++ Immer mehr Polizei vor der Schule +++

Vor der Gerhart-Hauptmann-Schule sammeln sich immer mehr Polizeibeamte. Gerade sind sechs Kleintransporter angekommen. Die Polizisten ziehen Schutzwesten und Helme an. Die Demonstranten werden indes immer zahlreicher und lauter.

+++ Grüne dementieren Räumungsersuchen +++

Auf Twitter dementieren die Grünen das angebliche Räumungsersuchen des Bezirks an die Polizei. "Der Bezirk will die Schule nicht stürmen lassen. Baustadtrat hat Polizei um Amtshilfe für die Verhandlungen gebeten!"

+++ Räumung angeordnet +++

Die Polizei hat um 12.45 Uhr ein Räumungsersuchen vom Bezirk bekommen. Dieses wird nach Tagesspiegel-Informationen noch juristisch geprüft, weil nicht Bezirksbürgermeisterin Herrmann, sondern Stadtrat Panhoff unterschrieben habe. Nach Einschätzung unseres Reporters vor Ort steht die Räumung kurz bevor. Die Kita auf der anderen Straßenseite ist bereits leer, unter den Demonstranten herrscht große Anspannung. Auf dem Gebäude der Schule stehen zwei Flüchtlinge an der Dachkante. Acht Polizisten bewachen den Eingang des Geländes.

+++ Lage am Spreewaldplatz beruhigt sich +++

Am Spreewaldplatz hat sich die Lage beruhigt. Die Polizisten haben ihre Helme wieder abgenommen und die Demonstranten verteilen sich weiter. Über Lautsprecher ist ein Flüchtling vom Dach der Schule zu hören. Er bekräftigt, dass die übrigen Bewohner der Schule dort ausharren wollen, bis sie eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

+++ Demo kommt am Spreewaldplatz an +++

Die Demo vom Roten Rathaus ist mittlerweile am Spreewaldplatz angekommen. Die Polizei spricht von etwa 1200 Demonstranten, die sich auf dem Platz verteilen. Die Polizei greift hier konsequent durch – auch gegen Jugendliche. Dabei kommt es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Protestierenden skandieren in Richtung Polizei: "Ihr schlagt Kinder, was seid ihr?"

+++ Beratungen des Bezirks dauern an +++

Eigentlich wollte sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis 12 Uhr auf die weitere Vorgehensweise verständigen. Doch gegen 12.30 Uhr dauern die Beratungen noch an, teilt Sprecher Sascha Langenbach mit.

Auf dem Spreewaldplatz trafen Demonstranten und Polizei aufeinander.
Auf dem Spreewaldplatz trafen Demonstranten und Polizei aufeinander.Foto: dpa

+++ Unterstützung von Grundschulklasse +++

Unter dem Beifall der Unterstützer kommt eine Grundschulklasse an der Ohlauer Straße an. Die Kinder rufen "Kein Mensch ist illegal" und haben einen Schokoladenkuchen für die Flüchtlinge gebacken.

+++ Lebensmittellieferung für die Flüchtlinge +++

Pfarrerin Silke Radosh-Hinder vom evangelischen Kirchenkreis Stadtmitte hat den Flüchtlingen drei Einkaufswagen mit Lebensmittelspenden in die Schule gebracht. Um 19 Uhr will sie mit der nächsten Ladung wiederkommen.

+++ Demo vor dem Roten Rathaus +++

Für 10 Uhr hatte der "Refugee Schul- und Unistreit" vor dem Roten Rathaus zu einer Demonstration aufgerufen. Von dort ziehen die Demonstranten nun nach Kreuzberg zum Spreewaldplatz. Dort hat die Polizei schon Vorkehrungen getroffen und Absperrungen vorbereitet.

+++ Polizei verlängert Frist für Bezirk +++

Offenbar hat es nach einem Gespräch zwischen Polizeipräsident Klaus Kandt und dem Bezirk am frühen Dienstagmorgen einen Kompromiss gegeben: Bis zum Mittag will die Polizei jetzt warten. Hat der Bezirk sich bis dahin aber nicht geäußert, wie er im Blick auf die nach wie vor von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule weiter verfahren will, dann werden sich die Beamten zurückziehen. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach erklärte, dass bis 12 Uhr eine Entscheidung fallen solle.

+++ Ultimatum ausgelaufen +++

Am Dienstagmorgen um sieben Uhr ist das Ultimatum der Polizei ausgelaufen: Polizeipräsident Klaus Kandt hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montagabend folgende Botschaft mitgeteilt: "Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren." Ein vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort sei in diesem Fall im Laufe des Dienstages zu erwarten.

Möglicherweise fängt die Polizei jetzt an, sich zurückzuziehen. Am Dienstagmorgen gegen acht Uhr gestatteten es die Beamten wieder, durch die Absperrungen bis zur Schule zu gehen. Das war in den vergangenen Tagen untersagt worden. Etwa 25 bis 30 Unterstützer der Flüchtlinge wärmten sich außerdem an der Ecke Reichenberger Straße / Ohlauer Straße nach der durchwachten Nacht in der Sonne auf. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte erneut, sollte der Bezirk nicht handeln, werde bis Dienstagabend keine Polizei mehr vor der besetzten Schule vor Ort sein.

+++ Innensenator Henkel unterstützt das Vorgehen des Polizeipräsidenten +++

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Montagabend Kandt seine Unterstützung zugesichert: "Ich fordere Frau Herrmann auf, dringend zu entscheiden, wie es an der besetzten Schule weitergehen soll. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass die Polizei über eine Woche lang einen Kiez absperren muss, ohne dass es einen Schritt vorangeht." Der Polizeipräsident begründet sein Vorgehen mit dem hohen Personalaufwand. In der vergangenen Woche waren zwischen 500 und 900 Polizisten dort ständig im Einsatz.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Kandt habe Herrmann in einem Brief sein Bedauern mitgeteilt, dass es weder einen für Montag angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben habe, noch "die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen könne, die einer Bauabsicherung dienen könnten; die Aufstellung von mobilen Duschen genügten dem nicht."

Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis zum frühen Montagabend keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen. Die ausbleibende Entscheidung des Bezirksamtes zwinge die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion, heißt es in der Mittelung.

+++ Bezirksbürgermeisterin fühlt sich unter Druck gesetzt +++

Bezirksbürgermeisterin Herrmann zeigte sich am Abend von dem Schreiben des Polizeipräsidenten überrascht. Bisher sei die gemeinsame Linie von Bezirk und Polizei an der Gerhart-Hauptmann-Schule eigentlich auf Deeskalation ausgerichtet. Bisher habe man von den Vermittlern im Haus gehört, dass es Bewegung gebe, aber man noch Zeit brauche. Die Forderung nach Räumung oder Abzug der Polizei, setze den Bezirk "extrem unter Druck". Der Vorschlag sei jetzt, dass die Polizei den Kiez freigibt und nur noch gemeinsam mit dem Bezirk das Gebäude sichert. Darum habe man in den vergangenen Tagen auch mehrfach gebeten, sagte Herrmann. "Es kann auch nicht im Interesse von Innensenator Henkel sein, dass bei einem Abzug das Gebäude nach zwei Stunden wieder besetzt ist", sagte Herrmann

Linken-Bezirksverordneter Lothar Jösting-Schüßler fand deutlichere Worte: "Wir werten das Ultimatum als Erpressungsversuch und werden uns dem nicht beugen", sagt er nach einer Sitzung mit den Regierungsfraktionen der Grünen, Linken, SPD und Piraten am Montag. Der Bezirk wolle zwar einen Rückzug der Polizei, die solle aber weiterhin Sicherungsaufgaben bei der Schule selbst wahrnehmen. Der Einsatz eines privaten Sicherungsdienstes sei ebenfalls möglich.

+++Fotos auf Twitter zeigen, wie Anwohner die Absperrung durchbrechen+++

Auf Twitter kursieren derweil Bilder, die zeigen, dass Demonstranten und Anwohner am frühen Montagabend die Absperrung durchbrochen haben. Etwa 100 Personen tanzen an der Ecke Reichenberger/ Ohlauer Straße. Dies bestätigt die Polizei. Ein Zug von Anwohnern ist gegen 19:30 Uhr durch die Barrikade an der Kreuzung Reichenberger/Ohlauer Straße gebrochen und mit Schildern und Protestrufen wie "Bleiberecht ist überall" einmal die Reichenberger Straße hinunter- und wieder hinaufgezogen. In der Zwischenzeit herrschte am Infopunkt Ohlauer Straße Feierstimmung : Aktivisten und Flüchtlinge tanzten Arm in Arm zu arabischer Musik. Gegen 20 Uhr kam der Protestzug zurück und kehrte friedlich auf die andere Seite der Barrikade zurück.
Bei den Unterstützern macht sich derweil Unsicherheit breit. An der Barrikade diskutierten Demonstranten über eine mögliche Räumung. Die Flüchtlinge selbst sind ebenfalls misstrauisch: "wir glauben den Spielen des Bezirks nicht mehr und werden nicht eher die Schule verlassen, bis wir Bleiberecht bekommen", sagte Patrick, einer der Flüchtlinge, die den Protest vom Infopunkt Ohlauer Straße aus organisieren.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Schon im Innenausschuss war Kandt ungewöhnlich deutlich geworden. Der Polizeipräsident hatte am Montag die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg mehrfach zum Handeln aufgefordert. Für die immer noch von 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule müsse schnell eine Lösung gefunden werden. „Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt im Abgeordnetenhaus. Seit einer Woche sind mehrere hundert Polizisten rund um die Uhr im Berliner Bezirk Kreuzberg im Einsatz, mehrere Straßen sind seitdem gesperrt. Anwohner kommen nur mit Kontrollen herein, Händler beklagen Umsatzverluste. Am Montag musste Kandt zahlreiche kritische Fragen zu dem seit Dienstag vergangener Woche andauernden Einsatz an der Schule an der Ohlauer Straße beantworten. Innensenator Frank Henkel (CDU) fehlte bei dem Tagungspunkt im Innenausschusses, denn parallel zum Innenausschuss fand auch die BER-Aufsichtsratssitzung statt.

Anwesend bei der Tagung des Innenausschusses waren auch 40 bis 50 Sympathisanten der Flüchtlinge. Als der Linken-Abgeordnete Udo Wolf im Bernhart-Letterhaus-Saal zu Beginn der Sitzung kritisierte, dass Henkel es nicht schaffe, zum Innenausschuss zu kommen, da ihm der BER wichtiger sei, ertönte Beifall. Nachdem erst einmal über die Kriminalstatistik gesprochen wurde, war ab 12.15 Uhr die Schule Thema. Es wurde lauter im Saal, erste Zwischenrufe. Unterstützer hielten Plakate hoch, auf denen groß der Paragraph 23 zu sehen war. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, drohte mit der Räumung des Saals. Eine Unterstützerin, die kurz zuvor lauthals protestiert hatte, wurde herausgeführt. Die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Nachdem fünf bis sechs Personen den Saal verlassen mussten, ging es weiter. Trapp stellte dennoch Bedingungen: keine Plakate und kein Filmen.

+++Polizei-Chef Kandt: Der Bezirk ist verantwortlich+++

Kandt verwies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mehrfach auf den Bezirk Kreuzberg als Verantwortlichen, die Polizei handele nur in Amtshilfe. „Wenn der Bezirk sagt, die 40 Flüchtlinge dürfen bleiben, fahren wir in die Unterkunft zurück“, sagte Kandt, „mir ist das wurst“. So lange die Situation aber unklar sei, müssen die Sperren bleiben. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte, dass die Polizei derzeit eine Wiederbesetzung der Schule verhindere. Die Sperren seien „so klein wie möglich und so groß wie nötig“. Die Oppositionsparteien Linke und Piraten forderten einen Abzug der Polizei. „Die Einschränkungen sind nicht mehr hinzunehmen“, sagte zum Beispiel Udo Wolf von der Linkspartei. Fabio Reinhardt von den Piraten sagte: „Das Gebäude ist völlig wertlos. Der Einsatz muss sofort abgebrochen werden.“ Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt forderte zumindest eine Freigabe der Lausitzer und der Reichenberger Straße.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Christopher Lauer von den Piraten griff die Grüne Monika Herrmann massiv an: „Ihre Bezirksbürgermeisterin ist eine Schande für die Stadt“. Benedikt Lux von den Grünen warf den Piraten daraufhin „blinden Grünen-Hass“ vor. Ähnlich wie Lauer formulierte es der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Er empfahl Herrmann und ihrem Vorgänger Franz Schulz „sich mal zu überlegen, was sie den Menschen in der Schule angetan haben“. Die Situation darin sei „entsetzlich“. Die Rede Wansners wurde von den etwa 60 linken Aktivisten auf den Zuschauerplätzen durch Schreien und Pfeifen gestört. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) nach massiven Störungen die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Die Polizei führte fünf Störer ab, ihre Personalien wurden aufgenommen. Zudem verbot Trapp den Aktivisten das Filmen der Sitzung, da Kameras von den Zuschauerbänken dauerhaft mitliefen. Dass die Polizei das Abführen der Randalierer filmte, wurde von diesen lautstark kritisiert.

Am Nachmittag luden die Besetzer über Twitter Journalisten zu einer Pressekonferenz in der Schule ein, angeblich habe der Bezirk dem zugestimmt. Doch das stimmte nicht. Journalisten durften die Schule wie bisher nicht betreten. Im Innenausschuss sagte Polizeipräsident Kandt, dass nur der Bezirk als Inhaber des Hausrechts entscheiden könne, ob Journalisten in die Schule dürfen. Die Polizei könne dies nicht.

+++Polizisten sollen mit Handschellen und Bananen gewunken haben+++

Am Rande der Absperrungen beklagten Unterstützer der Besetzer am Montag, dass Polizisten sich angeblich lustig gemacht hätten über die Flüchtlinge. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hätten Beamte vom Dach eines anderen Gebäude aus mit Handschellen und Bananen gewunken. Fotos davon soll es nicht geben. Polizeisprecher Stefan Redlich kündigte an, dass die Vorwürfe geprüft und die zu dieser Zeit eingesetzten Beamten befragt würden.

Polizisten stehen auf dem Gelände der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg.
Polizisten stehen auf dem Gelände der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg.Foto: dpa

Zudem erhoben Unterstützer den Vorwurf, dass Lebensmittellieferungen in die Schule nicht durchgelassen würden.

Der Bezirk will nach wie vor eine Räumung verhindern und will sich auch zu aktuellen Gesprächen zwischen Stadträten und Fraktionen nicht äußern. Der Bezirksverordnete Lothar Jösting-Schüssler von der Linkspartei berichtete von einem Treffen der Stadträte, Vertretern von Grünen, Linken und der SPD um 15 Uhr, bei dem mit der Polizei über den Grad der Absperrungen verhandelt werden solle. Laut Jösting-Schüssler hatte der Bezirk um ein Zurückfahren der Absperrungen und einen Abzug der Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern gebeten. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte dagegen: „Wenn wir das Gebiet schützen wollen, müssen wir das schon so weiträumig machen.“ Im Ernstfalle müssten Einsatz- und Rettungswagen schnell zur Stelle sein.

Polizeigewerkschaft fordert Räumung, Bezirk will nicht

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, findet den Zustand in der Ohlauer Straße nicht haltbar. "Aus meiner Sicht muss die Schule sofort geräumt werden", sagte er dem Tagesspiegel. Schon jetzt sei der Unterstützungseinsatz der Polizei der teuerste für einen Berliner Bezirk. Genaue Zahlen seien zwar noch nicht bekannt, doch da jeden Tag mehrere hundert Polizisten im Einsatz seien, verursache der Bezirk unhaltbare Kosten. Außerdem seien die täglichen Angriffe gegen die Beamten und die Einschränkungen für die Anwohner nicht mehr zu rechtfertigen. "Aus dieser Situation darf kein Dauerzustand werden. Denn der wäre nicht mehr erklärbar", fügt Pfalzgraf hinzu.

Lesen Sie hier auch das Stück eines betroffenen Anwohners "Ein Kiez lebt unter ständiger Polizeikontrolle".