Konflikt um Gerhart-Hauptmann-Schule: Piraten und Linke wollen grünen Baustadtrat abwählen

Der Termin sei mit Bedacht gewählt, vermutet der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Fabio Reinhardt: „Direkt vor dem Halbfinale der Fußball-WM – da wollen doch alle schnell vor den Bildschirm.“ Dennoch räumt er dem Antrag, der am Dienstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beraten werden soll, gute Chancen ein: Die Kreuzberger Piraten fordern gemeinsam mit der Linksfraktion die Abberufung des grünen Baustadtrats Hans Panhoff.

Der hatte wie berichtet am 1. Juli ein Ersuchen an die Polizei gestellt, um die von noch etwa 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule notfalls räumen lassen. „Damit hat er gegen den erklären Willen seiner eigenen Fraktion, aber auch der Fraktionen von Linken, Piraten und SPD gehandelt“, sagt Reinhardt. „Das Vertrauensverhältnis ist zerstört.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Lothar Jösting-Schüßler, geht noch weiter: „Panhoff hat Menschenleben riskiert, nur um eine mögliche Wiederbesetzung der Schule zu verhindern“, sagt er. „Es hätte zu Suizidversuchen kommen können.“ Kristine Jaath, die Vorsteherin der BVV Friedrichshain-Kreuzberg und selbst Mitglied der Grünen, weist den Vorwurf, man habe die außerordentliche Sitzung bewusst vor das Fußballspiel gelegt, zurück. „Die Geschäftsordnung schreibt den schnellstmöglichen Zeitpunkt vor“, sagt sie. „Der ist am Dienstag, weil Montag noch einige Fraktionen tagen und sich dazu positionieren.“

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Eine Abwahl Panhoffs kann laut Geschäftsordnung frühestens 14 Tage nach der Debatte geschehen, dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Jaath geht davon aus, dass ihre Fraktion sich hinter Panhoff stellt: „Grüne werden doch keinen grünen Stadtrat abwählen.“ Da die SPD bereits verkündet hat, dass sie Panhoff unterstützt, hätte der Antrag in diesem Fall keine Chance. Auch die CDU wird wohl dagegen sein, wenn auch aus anderen Gründen. Der Linke Jösting-Schüßler hofft dennoch, dass einzelne Grüne und Sozialdemokraten gegen Panhoff stimmen. Schließlich sei dessen Verhalten nicht unumstritten, was die bundesweite Diskussion zeige.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu lässt das nicht gelten. „Aus der Ferne kann man leicht urteilen“, sagt er. „Aber es geht nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern um die Suche nach Lösungen. Herr Panhoff hat politische Verantwortung übernommen und zur Entspannung der Situation beigetragen.“

Panhoff selbst wolle sich derzeit ebenso wenig äußern wie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), sagt Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Er gehe davon aus, dass sich die grüne Fraktion hinter ihren Baustadtrat stelle – und zwar lange vor dem Anpfiff zum WM-Halbfinale.