Monika Herrmann: Türen der Schule sollen künftig geschlossen bleiben

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Update
Nach tödlicher Messerstecherei in Berlin-Kreuzberg : Erneut Gewalt in besetzter Gerhart-Hauptmann-Schule

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), forderte in einer ersten Reaktion auf die Geschehnisse, dass künftig "die Türen der Gerhart-Hauptmann-Schule geschlossen bleiben". Ihr Vorschlag: Wer das von Flüchtlingen besetzte Gebäude betreten will, muss sich per Hausausweis identifizieren. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle den Ernst der Lage verstanden haben", sagte die Grünen-Politikerin. Ein Sicherheitsdienst vor Ort könne die Ausweise kontrollieren. Eine Räumung der Schule zieht Herrmann hingegen auch nach den Geschehnissen des heutigen Tages nicht in Betracht. Am Nachmittag teilte auch die Polizei über den Kurznachrichtendienst "Twitter" mit, dass eine Räumung der Schule nicht vorgesehen sei.

CDU-Kreischef Wansner fordert sofortige Räumung der Schule

Herrmann übte heftige Kritik an einigen selbst ernannten Unterstützern der Flüchtlinge. "Es ist fahrlässig, wenn man die Flüchtlinge falsch berät." So sollen Aktivisten Flüchtlinge davor gewarnt haben, die Schule zu verlassen und in ein anderes Gebäude zu ziehen. Die Sozialverwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) ist in "finalen Verhandlungen" über ein größeres Gebäude, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wie dem Tagesspiegel bestätigt wurde. Was noch fehlt, ist eine Registrierungsliste von allen Flüchtlingen, die derzeit in der Schule leben. 

Am Abend kamen Herrmann und andere Politiker zum Krisengespräch in die Schule. Nach Auskunft von Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach wurde vereinbart, zunächst die Roma-Familien aus der Schule anderweitig unterzubringen, danach sukzessive die anderen Flüchtlinge. „Die Bereitschaft, die Schule zu verlassen, wächst“, sagte Langenbach, der von einer „wahnsinnig großen Betroffenheit“ unter den Bewohnern sprach. Für Sonntagabend sei eine Sondersitzung des Bezirksamts geplant. Eine Gruppe junger Araber wolle die Überführung des Leichnams nach Marokko organisieren. Bei Bedarf habe Herrmann Hilfe durch den Bezirk zugesagt.

Wansner fordert Rücktritt von Monika Herrmann

Der CDU-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, reagierte auf die Geschehnisse empört. "Langsam wird mir übel. Mir fehlen die Worte." Das sei eine "Tragödie in einem rechtsfreien Raum". Wansner hatte schon vor Monaten davor gewarnt, dass es erst einen Toten geben müsse, bevor sich an der Situation etwas ändern werde. Er forderte nun die sofortige Räumung der Schule und die Unterbringung der Flüchtlinge in einer anderen Unterkunft. "Oder sollen wir auf den zweiten Toten warten?", fragte Wansner.

Den Rücktritt von Monika Herrmann forderte der CDU-Abgeordnete nicht explizit: "Wenn Frau Herrmann Anstand hätte, sollte sie selbst zurücktreten und sich fragen, ob sie dem Amt gewachsen ist." Herrmann sagte dem Tagesspiegel, sie denke nicht an Rücktritt. "Ich wüsste nicht, warum."

Auch Innensenator Henkel hat bereits eine Stellungnahme zu den Ereignissen abgegeben. Er sagte, der brutale Gewaltvorfall schockiere ihn sehr. "Das ist eine traurige und tragische Entwicklung." Henkel sagte weiter: "Diese Situation ist mit dem Vorfall noch einmal eskaliert. Die eklatanten Lebensbedingungen vor Ort bleiben für alle Beteiligten unhaltbar." Er appellierte "mit großem Nachdruck" an seine Senatskollegin Dilek Kolat (SPD), die zuletzt die Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz geführt hatte, gemeinsam mit dem Bezirk eine Lösung auch für die besetzte Schule voranzutreiben. Henkel sagte: "Die Sicherheitsbehörden stehen bereit, falls ihre Unterstützung von den zuständigen Stellen benötigt wird."

Dilek Kolat reagiert betroffen

Integrationssenatorin Kolat reagierte ihrerseits betroffen auf die Geschehnisse. "Die Zustände sind ausgesprochen schwierig und kaum tragbar für die Menschen", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Gespräche mit den Flüchtlingen werde man weiterführen. Eine Räumung der Schule kommt für Kolat nicht in Betracht. Denn Kolat benötigt eine Liste, auf der alle Flüchtlinge der Schule registriert sind.

Solange die Liste aber nicht vorhanden ist, weiß Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nicht, welche Flüchtlinge dem Einigungspapier mit dem Senat zugestimmt haben, das damals auch die friedliche Räumung des Oranienplatzes beinhaltete. Es sollen rund 150 sein. Czaja bedauerte das Tötungsdelikt. „Es ist Ausdruck des desolaten Zustandes, der seit längerem in der Schule herrscht und der schnellstens beendet werden muss.“ Umso wichtiger sei es jetzt, dass Kolat die Verhandlungen mit den Flüchtlingen „mit Nachdruck“ führe. Czajas Verwaltung hat bereits eine Unterkunft für die Flüchtlinge gefunden. Die finalen Verhandlungen werden dem Vernehmen nach derzeit geführt. Von den 467 vom Senat bei der Einigung registrierten Flüchtlingen sind bisher 287 in Flüchtlingsunterkünften untergebracht.

Seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule im Dezember 2012 ist es im Umfeld der Schule immer wieder zu Messerstechereien und Schlägereien gekommen. Mehrfach gab es Schwerverletzte, einen Toten aber noch nie. Nach Polizeiangaben gab es in den vergangenen 17 Monaten insgesamt 69 Einsätze an der Gerhart-Hauptmann-Schule, unter anderem wurde die Schule im letzten Jahr zweimal von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) gestürmt.

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