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Räumung Gerhart-Hauptmann-Schule im Live-Blog : Demonstration in der Ohlauer Straße endet friedlich

Nach kurzen Ausschreitungen hat sich die Lage bei der Demonstration an der Ohlauer Straße beruhigt. Am Nachmittag hatten Aktivisten das Büro der Bezirksbürgermeisterin besetzt.

Karim El-Helaifi Vinzenz Greiner
Demonstranten an der Ohlauer Straße. Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Auf dem weißen Wagen sind Boxen angebracht, über die die Flüchtlinge mit den Protestlern kommunizierten.
Demonstranten an der Ohlauer Straße. Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Auf dem weißen Wagen sind Boxen angebracht, über...Foto: Karim El-Helaifi

23.00 Uhr: Flüchtling schwenkt Fackel auf Dach

Pünktlich zur runden Stunde hat ein Flüchtling unter dem Jubel der verbleibenden Demonstranten eine Fackel geschwenkt. Die winken noch einmal und lösen sich immer mehr auf. Die Polizei stellt sich nach eigenen Angaben auf eine ruhige Nacht ein.

22.35 Uhr: Demonstration friedlich aufgelöst

Die Demonstration hat sich nach dem Bericht unseres Reporters friedlich aufgelöst. Vereinzelt stehen noch Protestierende herum, doch der Großteil von ihnen machte sich auf den Heimweg. Bis auf den Vorfall mit den Festnahmen blieb alles ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

22.25 Uhr: Musik auf dem Dach - Essensvorräte werden knapper

Auf dem Schuldach herrschte während der Demonstration eine lockere Atmosphäre. Fast alle verbleibenden Flüchtlinge hätten sich auf dem Dach versammelt, um dort zu musizieren und zu tanzen, berichtete freie Journalist Marc Meillassoux. Sie hätten sich sehr über die Solidarität der Demonstranten gefreut.

Mittlerweile sei auf dem Dach Ruhe eingekehrt und viele Flüchtlinge kucken in einem Zimmer Fußball. Ein wenig besorgt seien die Migranten, weil ihre Essensvorräte immer mehr abnehmen. Der Kontakt zu Helfern, die die Flüchtlinge mit Nahrung versorgten sei abgebrochen.

21.40 Uhr: Lage deeskaliert - Demonstranten tanzen

Die angespannte Lage nach den Festnahmen an der Ohlauer Straße ist offenbar deeskaliert. Mittlerweile tanzen die Protestler zu lauter Musik, es gab vorerst keine weiteren Ausschreitungen, wie unser Reporter Karim El-Helaifi berichtet.

Nachtrag: Laut Polizeiangaben sind die Festnahmen durchgeführt worden, weil die beiden Demonstranten sich vermummt hatten.

21.20 Uhr: Ausschreitungen nach Festnahmen

Nachdem mindestens zwei Demonstranten aus der Menge gezogen und festgenommen worden sind, kam es zu kleineren Ausschreitungen, bei denen auch Flaschen geworfen wurden. Der Grund für das Einschreiten der Polizei in die zuvor friedliche Demonstration war zunächst unklar.

21.15 Uhr: EU-Gipfel dreht sich um Flüchtlingspolitik

Nicht nur in Berlin steht die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda: Der italienische Regierungschef hat seine Kollegen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag aufgefordert, mehr für die zahlreichen Bootsflüchtlinge zu tun, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die Kollegen Albrecht Meier und Christian Böhme stellen sich in ihrem Artikel die Frage: Wohin steuert die europäische Flüchtlingspolitik?

20.55 Uhr: Live-Schalte auf das Dach läuft

Die Demonstranten lauschen einer Live-Schaltung auf das Dach der Schule. Der Ton kommt aus Boxen, die auf einem Auto befestigt sind, eine Bildübertragung findet bislang nicht statt. Der sprechende Flüchtling stellte klar, dass er und seine Mitstreiter auf dem Dach keine Kriminellen seien. Man wolle sich nicht "verarschen lassen wie die Flüchtlinge vom Oranienplatz", die mitunter kurz nach der teils freiwilligen Räumung abgeschoben worden seien. Bislang ist allerdings kein Flüchtling vom Oranienplatz abgeschoben worden.

20.30 Uhr: Demonstranten erreichen Ohlauer Straße

Die Demonstranten haben die Kreuzung Ohlauer Straße Ecke Wiener Straße erreicht. Hier ist alles abgeriegelt. Die Veranstalter gehen von 600 Teilnehmern, Karim El-Helaifi, unser Reporter vor Ort, hält das für leicht übertrieben. Dennoch seien deutlich mehr als die von der Polizei geschätzten 250 Menschen auf der Straße.

Derzeit verläuft die Solidaritätsbekundung friedlich. Die Demonstranten berufen sich auf Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, der Flüchtlingen die gleiche staatliche Unterstützung wie den eigenen Staatsbürgern garantiert.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

20.15 Uhr: Bezirksbürgermeisterin: Ich war erreichbar

Nachtrag zur RBB-Abendschau: Monika Herrmann hat im Interview zum Vorwurf der Aktivisten, die ihr Büro besetzt hatten, Stellung genommen. "Ich habe nicht getwittert, aber die Besetzer hätten nach einem Termin fragen können. Ich war erreichbar", sagte die Grünen-Politikerin. Die Besetzer hatten ihre Aktion unter anderem damit begründet, ein Gespräch mit Herrmann führen zu wollen.

Laut Herrmann schlugen sie jedoch ein Gesprächsangebot aus.

20.05 Uhr: Demonstration am Kottbusser Tor

Die Demonstration ist unterdessen am Kottbusser Tor eingetroffen und will nun die Skalitzer Straße hinunter gehen. Bisher blieb alles friedlich. Die Polizei geht von 250 Protestlern aus, unser Kollege glaubt aber, dass mittlerweile deutlich mehr Sympathisanten gekommen sind.

Die Demonstration auf der Adalbertstraße. Nun soll es weiter Richtung Ohlauer Straße gehen.
Die Demonstration auf der Adalbertstraße. Nun soll es weiter Richtung Ohlauer Straße gehen.Foto: Karim El-Helaifi

19.45 Uhr: Herrmann: Gespräche werden keine Lösung bringen

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat sich wenig zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche am Donnerstag zu einer einvernehmlichen Lösung führen werden. "Der Bezirk kann nun mal nicht Bundesrecht oder Europäisches Asylrecht ändern", sagte die Grünen-Politikerin in der RBB-Abendschau. Stattdessen gehe es beim Treffen am Donnerstagvormittag um 10 Uhr darum, einen "gehbaren Weg" aus der gegenwärtigen Situation zu finden.

Der Bezirk werde dazu eine fünfköpfige Delegation um den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Peter Beckers schicken. Herrmann verteidigte ihre Vorgehensweise im Umgang mit der besetzten Schule. "Das Modell Henkel mit Räumung wäre auch nicht günstiger gewesen", sagte sie mit Blick auf den Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich für eine härtere Gangart ausgesprochen hatte. Zudem sei der jetzige Zustand "humaner".

19.30 Uhr: Menschenmenge setzt sich in Bewegung

Mittlerweile, so berichtet unser Reporter Karim El-Helaifi, sind es 250 Demonstranten, die sich am Oranienplatz zusammengefunden haben. Bislang hatten sie sich vor dem Regen unter Bäumen und Dächern untergestellt, doch nun beginnt sich die Menschenmenge ihren Protestmarsch. Es soll in Richtung Ohlauer Straße Ecke Reichenberger gehen. Dort wollen die Organisatoren versuchen, eine Live-Schalte in die Gerhardt-Hauptmann-Schule hinein zu machen, damit die verbliebenen Flüchtlinge nochmals ihre Forderungen äußern können. Wie genau das technisch aussehen wird, ist noch nicht klar. Insgesamt ist die Stimmung trotz des Regens positiv.

Nasser Protest: Die Demonstranten sammeln sich unter Bäumen am Oranienplatz.
Nasser Protest: Die Demonstranten sammeln sich unter Bäumen am Oranienplatz.Foto: Karim El-Helaifi

19.05 Uhr: Demonstranten sammeln sich unter Regenschirmen am Oranienplatz

Etwa 80 Demonstranten haben sich auf dem Oranienplatz versammelt. Die Protestler stehen mit Schirmen unter den Bäumen, um sich vor dem konstanten Regen zu schützen. Unser Reporter Karim El-Helaifi konnte kaum Antifa-Aktivisten entdecken und beschreibt eine friedliche Protestgruppe, die sich demnächst in Bewegung setzen will.

18.55 Uhr: Bezirksbürgermeisterin: Gesprächsangebot abgelehnt

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) hat über Twitter mitgeteilt, dass die Demonstranten nun doch nicht mit ihr sprechen wollen. Sie hatte zuvor ein Treffen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr angeboten.

Das Treffen um 10 Uhr mit Flüchtlingsvertretern findet offenbar statt.

18.40 Uhr: Spannungen auf dem Dach

Noch immer tummeln sich etwa 30 Menschen auf dem Dach der Schule. Alle sind zum Bleiben entschlossen. Dennoch kam es Differenzen als drei radikale Flüchtlinge erneut damit drohten, das Gebäude in Brand zu stecken, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Gemäßigtere Migranten kritisierten sie dafür. In der Schule riecht es noch immer stark nach Benzin, berichtet der freie Journalist Marc Meillassoux.

17.55 Uhr: Monika Herrmann stellt sich der Kritik live auf Twitter

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) twittert wieder. Nachdem die Politikerin vormittags abgetaucht war, veröffentlicht sie seit knapp einer Stunde unzählige Kurznachrichten und nimmt Stellung zur Kritik an ihrem Vorgehen.

17.35 Uhr: Forderungen der Flüchtlinge

Über die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) haben die Flüchtlinge eine "Pressemitteilung" abgesetzt. Darin fordern sie den sofortigen Abzug der Polizei, um entspannt über weitere Schritte nachdenken zu können. Zudem sollten Flüchtlinge aus der Schule, die gegangen sind, nicht daran gehindert werden, zurückzukehren.

Weiterhin haben die Migranten angekündigt, dass 70 von ihnen in der Schule bleiben werden, auch wenn das Gebäude renoviert werden sollte. Sie wollen dort ein selbstorganisiertes Flüchtlingscenter entwickeln.

17.00 Uhr: Polizei muss bleiben, sagt Stadtrat Panhoff

Am Nachmittag lehnen die Flüchtlinge ein Angebot des Bezirks ab, mit einem Team, das aus drei Stadträten, einem Psychologen und einem Vertreter der Polizei besteht, Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts auszuloten. Die Flüchtlinge hatten die Bedingung gestellt, dass alle Polizeibeamten vorher abgezogen werden müssen. „In Anbetracht der schwierigen Sicherheitslage musste dieses Ansinnen abgelehnt werden“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). Im Haus war am Dienstag Benzin verschüttet worden, außerdem wurden etliche Barrikaden gebaut. Für rund 20 Flüchtlinge, die an den Absperrungen warten und trotz ihres Hausausweises nicht in das Gebäude kommen, um ihre Sachen abzuholen, zeichnet sich am Nachmittag eine Lösung ab. Sie wurden in einer nahe gelegenen Kirchengemeinde registriert und sollen bald die neuen Unterkünfte beziehen können.

16.25 Uhr: Demonstranten verlassen das Rathaus wieder

Die Besetzung im Rathaus an der Frankfurter Allee ist beendet. Die Demonstranten haben das Angebot der Bürgermeisterin für Donnerstag angenommen, wollen aber darauf verzichten, wenn sich Herrmann direkt mit den Flüchtlingen trifft. Die Protestler verlassen den Rathausflur – und vergessen dabei auch nicht zu fragen, ob sie die Tassen zurück stellen sollen, in denen es zuvor Bezirksamtskaffee gegeben hatte. Und eine junge Frau erkundigt sich zur Sicherheit noch, ob sie das Geschirr abspülen solle. Das Rathauspersonal, das sich für das Ende des „Besuchs“ bedankt,  verneint.

Auf dem Flur. Demonstranten halten den Gang vor dem Büro der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt.
Auf dem Flur. Demonstranten halten den Gang vor dem Büro der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg besetzt.Foto: Vinzenz Greiner

16.10 Uhr: Gesprächsangebot der Bürgermeisterin

Die friedlichen Demonstranten im Rathaus wollen nur eines: mit der Bürgermeisterin reden. Doch die ist nicht im Hause, wie eine Mitarbeiterin erklärt. Später wird Monika Herrmann in der RBB-Abendschau erwartet. Es gibt aber ein Gesprächsangebot von der Rathaus-Chefin: Sie sei bereit, sich mit fünf Vertretern am Donnerstag um 9 Uhr im Rathaus zu treffen, sagt ihre Mitarbeiterin. Die Protestierenden diskutieren, ob sie das Angebot annehmen. Einer der Polizisten kommentiert trocken: „Dit kann jetzt noch ne Stunde dauern.“

15.35 Uhr: Demonstranten im Rathaus

Unterstützer der Flüchtlinge haben das Büro der grünen Bezirksbürgermeisterin im Rathaus an der Frankfurter Allee blockiert. Etwa zwei Dutzend Protestierende haben den Gang vor dem Dienstzimmer besetzt. Die Polizei ist mit mehreren Beamten in Kampfanzug und Helmen zur Stelle. Die Demonstranten kritisieren, dass Monika Herrmann mehr als 24 Stunden nicht erreichbar war, während die Schule geräumt wurde. Um 18 Uhr ist zudem eine Demonstration vom Oranienplatz zur Schule geplant, wo weiter Flüchtlinge ausharren

15.30 Uhr: Die Integrationssenatorin schweigt, der Innensenator meldet sich zu Wort

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU), der schon lange vom Bezirk die Räumung der Schule gefordert hatte, meldete sich jetzt zu Wort: „Ich begrüße es, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun endlich bereit ist, mit dem Senat an einem Strang zu ziehen und die Polizei um Vollzugshilfe gebeten hat.“ Durch das Angebot von weiteren Unterkünften habe der Senat unter Beweis gestellt, dass ihm das Wiederherstellen der rechtmäßigen Zustände ein wichtiges Anliegen ist. „Nun liegt es am Bezirk, den Auszug konsequent umzusetzen und eine Neubesetzung zu verhindern“, sagte Henkel. Wie ein Sprecher weiter sagte, empfiehlt der Innensenator auch den Verbliebenen, in die Unterkünfte zu ziehen. Danach würden die Einzelfälle geprüft. „Ein Spielraum für über das Einigungspapier hinausgehende Angebote des Senats besteht nicht“, sagte der Sprecher. Anders als Henkel und Sozialsenator Mario Czaja wollte sich Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Mittwoch nicht zu der Räumung der Schule äußern. Als die Flüchtlinge im April den Oranienplatz verließen, war Kolat noch aktiv dabei.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

15.00 Uhr: Besuch bei den Flüchtlingen in Spandau

Wie geht's eigentlich den Menschen, die am Dienstag aus der Schule fortgebracht wurden? Ein Teil lebt jetzt in einem früheren Jugendhotel am Sophie-Charlotte-Platze, ein anderer in einer Unterkunft am Askanierring in Spandau. Das ist ein Klinkerbau an einem Gewerbegebiet, der ein bisschen an eine Burg erinnert. Die Neuankömmlinge sind nach der ersten Nacht zufrieden mit der Unterbringung. Etwa vier bis sechs Menschen teilten sich ein Zimmer, sagt ein Mann, der bis vor kurzem noch in der Hauptmann-Schule lebte. Die Quartiere seien groß und sauber, gekocht werde in Gemeinschaftsküchen. Und ja, soweit er es beurteilen kann, sind die Bewohner zufrieden mit der Unterkunft.

13.40 Uhr: Pressekonferenz mit Herrmann und Czaja

Während vier Stadträte des Bezirksamtes in der Schule vermitteln und Gespräche führen, haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz informiert und die Vorgänge bewertet. Knapp 190 Flüchtlinge sind nach Angaben Czajas jetzt in Heimen in Charlottenburg und Spandau untergebracht. Ziel sei vor allem gewesen, die unhaltbaren Zustände in der Schule zu beenden. Herrmann verwies darauf, dass eine neue Besetzung verhindert werden soll. "Wenn die Schule leergezogen ist, werden wir das Gebäude sichern", sagte Herrmann.

13.00 Uhr: Videomitschnitt von den Protesten

Auf dem Youtube-Channel von "RuptlyTV", einer Tochterfirma des TV-Netzwerks "Russia Today", ist ein langer Videomitschnitt von der Ohlauer Ecke Reichenberger Straße zu sehen. An der Absperrung steht eine Gruppe von Demonstranten im strömenden Regen und versucht sich mit einer Plane und vielen Regenschirmen trocken zu halten. Die Schule ist in dem Bildausschnitt nicht zu sehen.

12.20 Uhr: "Flüchtlinge sind entschlossen zu bleiben"

Die improvisierte Pressekonferenz der Flüchtlinge via Skype-Videochat ist beendet. Journalisten wurden nicht in die Schule gelassen. Laut Besetzern hätten die Behörden verlangt, dass Reporter nur dann ins Haus dürfen, wenn die Flüchtlinge das Dach verlassen - was diese weiter ablehnen. Die Ausharrenden bekräftigten ihre Forderungen nach Bleiberecht und betonten, dass sie die Schule ohne Zusagen nicht verlassen würden. Laut Grünen-Politikerin Canan Bayram gebe es zurzeit keine Verhandlungen. Es habe zwar Gespräche gegeben, doch die hätten sich nur um die Frage der Zulassung von Journalisten gedreht. "Die Flüchtlinge sind entschlossen zu bleiben", sagte sie. "Koste es, was es wolle."

11.40 Uhr: Bezirksbürgermeisterin auf Twitter-Entzug

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne), sonst eifrige Twitter-Kommentatorin und Katzenbildversenderin, ist offenbar auf Digital Detox: Ihr letzter Tweet ist nunmehr 24 Stunden alt. Thema: 106. Bezirksamtssitzung. Inhalt: "Heute geht's ums Bauen". Ruhe auch auf ihrer Facebook-Seite. Dort fordern User mittlerweile ein Statement von ihr zu den Ereignissen in ihrem Bezirk.

11.10 Uhr Steinwürfe in Kreuzberg und Friedrichshain

In der Nacht wurden in Kreuzberg und Friedrichshain Steine auf zwei Neubauten geworfen. Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Dies meldete das Polizeipräsidium. Ein Zusammenhang mit der Hauptmann-Schule liege nahe, hieß es. Um 21.15 Uhr bemerkten Passanten in der Liegnitzer Straße drei vermummte Personen, die zunächst einen Müllcontainer auf die Straße rollten. Anschließend warf einer der Vermummten einen Stein gegen eine Scheibe eines dortigen Wohnhauses. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung wurde dadurch beschädigt. Gegen 1.15 Uhr hörten Zeugen in der Simplon- Ecke Döringstraße zahlreiche klirrende Geräusche und alarmierten die Polizei. Anschließend beobachteten sie mehrere Personen, die auf Fahrrädern vom Ort in Richtung Modersohnstraße flüchteten. Die alarmierten Polizisten stellten fest, dass die Fensterfront des Eckgebäudes durch Steinwürfe erheblich beschädigt wurde.

10.50 Uhr: Weiter Verhandlungen in der Schule

Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirksamts, verkündet, dass in der Schule weiter verhandelt wird. Flüchtlingsanwälte und drei Stadträte sprächen über mögliche Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge, die sich noch in der Schule befinden, diese freiwillig verlassen würden. Es handelt sich wohl um etwa 40 Menschen in der Schule, 15 harren nach den Angaben noch auf dem Dach aus.

Journalisten ist der Zugang zur Schule nicht gestattet. Die Pressekonferenz soll nun via Skype als Videochat stattfinden. Die Unterstützer sammeln sich dafür in einem Café in der Nähe.

10 Uhr: Flüchtlinge laden zur Pressekonferenz

Für den Vormittag hatten Flüchtlinge und Unterstützer eingeladen, um die Öffentlichkeit über die Lage aus ihrer Sicht zu informieren. Doch die Polizei lässt niemanden durch.

9.35 Uhr: Demonstranten bauen Regenschutz

Der Regen setzt den Demonstranten zu. Einige versuchen, an einer BVG-Haltestelle mit Planen einen Unterstand zu bauen. Polizisten gucken zu und wissen nicht so recht, was sie machen sollen: Droht da etwa eine neue Besetzung?

9 Uhr: Protest auf Grünen-Party in der Nacht

Protest gegen die Räumung gab es nicht nur vor der Schule. Auch auf dem Sommerfest, zu dem die Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses in das Sage-Restaurant in der Köpenicker Straße eingeladen hatte, war die Aktion Thema. Ein junger Mann stieg am Donnerstagabend auf einen Tisch und machte seinem Ärger Luft, dass die Grünen ausgerechnet am Tag der Räumung feierten.

8.45 Uhr: CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach schimpft

Die Kreuzberger Ereignisse beschäftigen nun auch Bundespolitiker: Via Twitter hat sich die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach zu Wort. Unter Anspielung auf die besetzte Schule schrieb sie: „Es darf keine rechtsfreien Räume geben.“

8.30 Uhr: Die ersten Demonstranten sind da

Die ersten Unterstützer der Flüchtlinge versammeln sich an der Polizeiabsperrung Reichenberger / Ecke Ohlauer Straße. Etwa 40 bis 50 Demonstranten stimmen Sprechchöre an.

8.20 Uhr: Flüchtlingsrat fordert Stopp der Aktion

Der Flüchtlingsrat, in dem Organisationen, Beratungsstellen, Flüchtlingsselbsthilfegruppen, Initiativen und Einzelpersonen vertreten sind, hat sich für einen Stopp der Räumung ausgesprochen. Er fordert ein Aufenthaltsrecht für Bewohner der Schule und für die ehemaligen Oranienplatzbesetzer.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

8.08 Uhr: Zur Schule darf niemand durch

Die Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße sind weiträumig abgesperrt. Vor der Schule selbst stehen etwa 30 Menschen. Die Polizei lässt außer Anwohnern niemanden durch. Es regnet und darüber hinaus passiert gerade nicht viel. Für zehn Uhr allerdings ist eine Pressekonferenz im ersten Stock der Schule geplant - mit Flüchtlingen, Anwälten und Beratern. Interessant wird, ob Journalisten überhaupt durchgelassen werden.

6.25 Uhr: Jetzt wird auf den Bezirk gewartet

Die Nacht ist relativ ruhig verlaufen, berichtet ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen. Es habe ein paar Rangeleien und "Zusammenrottungen" gegeben - "aber nichts dramatisches". Er bestätigt, dass noch immer Flüchtlinge in der Schule sind. Jetzt sei aber erst einmal interessant zu wissen, wie der Bezirk heute im Fall der Gerhart-Hauptmann-Schule und den noch dort verbliebenen Menschen weiter handeln werde.

6.00 Uhr: Polizisten stehen im Regen

Unterstützer der Flüchtlinge holen den Pavillon aus dem Hof, unter dem sich ein paar Polizisten vor dem Regen geschützt haben, und stellen ihn auf dem Dach auf. Über den Verstärker läuft Reggae. Vier Flüchtlinge Rufen in Richtung Hof: "We are here and we will fight, Freedom of movement is everbodys right." Im Erdgeschoss haben die Flüchtlinge die Türen verbarrikadiert.

Flüchtlinge harren auf dem Dach aus.
Flüchtlinge harren auf dem Dach aus.Foto: Veronica Frenzel

2.35 Uhr: Singen in der Nacht

Immer wieder hört man in der Nacht vom Dach Sprechchöre: "Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here".

22.25 Uhr: Flüchtlinge auf dem Dach richten sich für die Nacht ein

Die etwa 20 Flüchtlinge auf dem Dach der Schule haben es sich mit Decken gemütlich gemacht und wollen dort offenbar übernachten. Die Migranten verfügen über mehr als ausreichende Essensvorräte, berichtet unsere Reporterin. Wegen der Molotow-Cocktails rieche es weiterhin stark nach Benzin. 20 weitere Flüchtlinge befinden sich in einem Zimmer und verfolgen die Fußball-WM.

Das Bezirksamt scheint sich zumindest für heute damit abgefunden zu haben. Man gehe nicht davon aus, dass jetzt noch viel passiere, sagte ein Sprecher.

22.10 Uhr: Polizei hält etwa 200 Demonstranten weiter auf Distanz

Circa 200 Demonstranten harren an den Absperrungen aus und tun ihren Unmut über den Umgang mit den Flüchtlingen kund. Ihre Stimmung scheint sich etwas beruhigt zu haben, sodass die Polizei keine Probleme damit hat, die Demonstranten auf Distanz zum Schulgebäude zu halten. Sollten doch noch weitere Flüchtlinge in die vom Senat bereitgestellten Unterkünfte ziehen wollen, sollen sie übrigens per Taxi dorthin gebracht werden.

21.05 Uhr: "Letzter Bus" mit 40 weiteren Flüchtlingen verlässt Gelände

Ein weiterer Bus hat das Schulgelände mit etwa 40 Insassen verlassen. Damit sind mittlerweile circa 210 Flüchtlinge weggebracht worden. Laut Polizei weigern sich die Busfahrer von nun an wegen der Demonstranten weitere Touren zu fahren. Laut Bezirksamt läuft hingegen alles nach Plan und es handelte sich um den "letzten Bus". Jedenfalls musste das Fahrzeug wegen einer Sitzblockade wenden und versucht nun über die Lausitzer Straße zu fahren.

Während des Rangiermanövers kletterte ein Flüchtling durch die Luke auf das Dach des Busses und tanzte dort umher. Doch der Spaß war nur von kurzer Dauer, weil die Polizisten ihn kurz darauf wieder ins Fahrzeuginnere zerrten.

20.40 Uhr: Zivilpolizisten auf dem Dach?

Laut Polizeiangaben haben sich einige Beamte auf das Dach der Schule begeben, doch unsere Reporterin vor Ort konnte das nicht bestätigen.

20.25 Uhr: Löschfahrzeug fährt vor die Schule

Weil Flüchtlinge gedroht hatten, sich und die Schule anzuzünden, ist nun ein Löschfahrzeug vor das Gebäude gefahren. Es wurde durch die Demonstrantenreihen und die Absperrungen geschleust. Offenbar hatten sich einige Flüchtlinge zuvor Molotow-Cocktails mit auf das Dach genommen.

20.00 Uhr: Bezirksamt: 170 Flüchtlinge sind umgezogen

170 Flüchtlinge haben sich offenbar auf den Umzug eingelassen. Das sei deutlich mehr als erwartet und daher ein großer Erfolg, sagte ein Mitarbeiter des Bezirksamtes. Die Schule ist nun weitgehend leer - bis auf die zum Bleiben entschlossene Gruppe auf dem Dach.

Die Polizei geht derweil davon aus, dass sich die zerstreute Demonstration an der Ohlauer Straße Ecke Wiener Straße wieder formieren will.

19.40 Uhr: Schwarzer Block kann nicht durchbrechen

Die Polizei hat einen Durchbruchsversuch etwa 300 schwarz gekleideter Demonstranten erfolgreich unterbunden. Auf einmal löste sich der schwarze Block aus der Restdemonstration und stürmte auf der Höhe der Aral-Tankstelle auf die Absperrung an der Skalitzer Straße zu. Als der Durchbruch zur Schule scheiterte, zerteilte sich der Vorstoß in Kleingruppen und warf Pflastersteine auf Polizei-Fahrzeuge. Die Beamten setzten ihnen im Laufschritt nach. Die Stimmung wird immer aggressiver.

Plenum auf dem Dach der Schule. Einige Flüchtlinge scheinen zu allem entschlossen.
Plenum auf dem Dach der Schule. Einige Flüchtlinge scheinen zu allem entschlossen.Foto: Veronica Frenzel

19.15 Uhr: Panhoff setzt Ultimatum

Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat den verbleibenden circa 60 Flüchtlingen ein Ultimatum gesetzt: Sie sollen sich bis 20 Uhr entscheiden, ob sie zur Registrierung gehen wollen oder nicht. Was mit denen passiert, die sich weiterhin weigern, ließ Panhoff offen. Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass der Politiker unter seiner Jacke eine Schutzweste trägt.

Bisher wurden 120 Flüchtlinge mit Bussen abtransportiert.

Unterdessen konnte sich offenbar eine Gruppe nigerianischer Migranten auf das Gelände schleichen und will sich registrieren lassen - obwohl sie gar nicht in der besetzten Schule wohnte. Das sorgt für allgemeine Verwirrung unter den Politikern und Sicherheitskräften.

19.10 Uhr: Plenum auf dem Dach

Polizisten und Demonstranten liefern sich in der Ohlauer Straße Rangeleien.
Polizisten und Demonstranten liefern sich in der Ohlauer Straße Rangeleien.Foto: dpa

Ein Flüchtling erklärt: "Wir haben das Benzin. Wir sind entschlossen. Wir gehen unter mit diesem Gebäude." Ein Unterstützer erklärt: "Ihr müsst den Politikern diese Nachricht überbringen. Dass ihr nur geht, wenn ihr alle Bleiberecht bekommt." Der Flüchtling antwortet: "Die lügen uns doch nur an. Die erzählen uns doch irgendwas, um uns hier runterzuholen." Ein anderer sagt: "Wir wollen doch einfach nur leben wie ihr. Wir wollen einen Job, eine eigene Wohnung, und frei bewegen."

19.00 Uhr: Anspannung und Entspannung in der Schule

In der Schule haben sich unterdessen einige Flüchtlinge in einem Raum zum WM-Public Viewing eingefunden, etwa 20 hören auf dem Dach Reggae-Musik. Doch gibt es in der eher entspannten Stimmung immer wieder Aufregung, wenn Gerüchte über den baldigen Start der Räumung die Runde machen.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

Vor allem der 28-jährige Mohammed aus dem Tschad betont immer wieder, sich in Brand stecken zu wollen, wenn es zu einer Räumung kommt. Seine mit Benzin gefüllte Plastikflasche mit Benzin gibt er nicht aus der Hand. Unser Reporterin Veronica Frenzel wurde zwischenzeitlich ziemlich mulmig.

18.25 Uhr: Demonstranten wollen bis zur Schule vordringen

In ihrem neuen Aufruf zu Protesten gegen die Räumung haben sich die Sympathisanten ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollen bis zur Gerhart-Hauptmann-Schule vordringen. Offiziell angemeldet ist ihre Demonstration nicht.

18.15 Uhr: Polizisten bereiten sich auf Einsatz vor

In Vorbereitung auf die erwartete Demonstration gegen die Räumung haben die am Oranienplatz postierten Polizisten begonnen, sich auf ihren Einsatz vorzubreiten. Etwa 40 Beamte zogen ihre gepanzerten Monturen an und setzten Helme auf. Momentan sei die Lage "unverändert ruhig", sagte ein Polizeisprecher.

16.50 Uhr: Weitere Flüchtlinge kommen in Charlottenburg an

Die letzten zwei Busse sind in Charlottenburg angekommen. Die Stimmung unter den gut 50 Personen ist gelöst.

16.25 Uhr: Bezirk ist zuversichtlich

Bezirkssprecher Langenbach ist zuversichtlich. "Es geht weiter im Dialog", sagt er zu den Journalisten, die vor der Schule stehen. Man habe sehr viel Zeit und auch eine Deadline gebe es nicht. Er bestätigte, dass sich gegenwärtig noch 95 Personen im Gebäude befänden.

16.15 Uhr: Unmut in Charlottenburg

In der neuen Unterkunft am Kaiserdamm regt sich Unmut. Es gibt keine Möglichkeit, eigenständig zu kochen. Gerade für Familien mit Kindern sei das problematisch, meint einer der Flüchtlinge. Selbst für die Kleiderspinte hätten auch die Mitarbeiter der Rezeption Schlüssel. Alles sei jederzeit zugänglich.

Vor dem Gebäude hält ein Großraumtaxi. Einige derjenige, die gerade erst in Charlottenburg angekommen sind, steigen ein und fahren in die zweite Unterkunft nach Spandau. Dort, so heißt es, gebe es Gemeinschaftsküchen, aber leider auch Gemeinschaftstoiletten. Im Café um die Ecke ist man von dem Umzug überrascht. Es sei nichts angekündigt worden.

16.03 Uhr: Polizei bereitet sich auf langen Einsatz vor

Die Busse fahren ab, kommen aber wahrscheinlich wieder. Ein leitender Polizist sagt: "Es wird ein langer Abend". Bereits mehrere Gegenstände sind aus den Fenstern geflogen. Beamte stehen deswegen mit Schutzschildern im Hof der Schule. Auf der Reichenberger Straße halten etwa 50 Personen eine Sitzblockade ab, und warten. Innenstaatssekretär Krömer sagte zuvor: "Die Polizei ist auf alles vorbereitet." Linke Gruppen haben zu einer Spontandemo um 19 Uhr am Kottbusser Tor aufgerufen.

15.55 Uhr: Noch die Hälfte der Bewohner sind in der Schule

Vor der Gerhart-Hauptmann-Schule stehen zwei Busse zur Abfahrt bereit. Im letzteren von beiden befinden sich nur etwa ein Dutzend Personen. Insgesamt 90 Bewohner haben jetzt die besetzte Schule verlassen, über 100 sind noch vor Ort. Unklar ist, ob sie nicht rausgelassen werden oder nicht wollen.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

15.45 Uhr: Erleichterung in Charlottenburg

Einer der ehemaligen Bewohner der Schule, Dartey Frank, ist froh, dass er jetzt in der Unterkunft in Charlottenburg ist. Vor allem die hygienischen Voraussetzungen in der Ohlauer Straße seien furchtbar gewesen, erzählt er. In Charlottenburg sei es allerdings mehr wie ein Hotel. Sogar die Schlüssel müssten abgegeben werden.

15.40 Uhr: Piraten kritisieren Bezirk

Die Berliner Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung das übertriebene Auftreten der Polizei. Sie hätten sogar Maschinenpistolen dabei gehabt. Das Vorgehen des Bezirks irritiere massiv, heißt es in dem Schreiben.

15.18 Uhr: Warten am Eingang

Am Eingang der Gerhart-Hauptmann-Schule warten rund 40 Bewohner auf den kommenden Bus, doch der erscheint nicht. Außerdem ist Staatssekretär Bernd Krömer eingetroffen, um sich mit der Polizei zu beraten.

15.12 Uhr: Erster Bus in Charlottenburg

Der erste Bus der Flüchtlinge ist angekommen, vor dem ehemaligen Jugendhotel am U-Bahnhof parkt ein Mannschaftswagen der Polizei.  Koffer werden getragen, Taschen geschultert, 33 Menschen ziehen hier jetzt ein. Die drei Wachleute am Eingang helfen beim Umzug, andere sollen nichts in Hotel. 101 Zimmer hat das Haus "zwei Busse kommen später nach", heißt es. Die Stimmung ist gut, für die neuen Bewohner gibt es erst einmal ein warmes Mittagessen, Wasser, Kaffee, Tee. Erst mal ankommen.

Die verhinderte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule 2014
Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde abgebrochen, als Geflüchtete damit drohten, vom Dach zu springen.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2017 17:34Im Sommer 2014 herrscht um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße eine Art Ausnahmezustand. Die anberaumte Räumung wurde...

14.35 Uhr: Etwa 50 Personen lehnen Angebot ab

Der Linken-Abgeordnete Taş vermutet, dass rund 50 Personen gegen das Angebot des Bezirks sind. Wie mit ihnen weiter verhandelt wird, ist derzeit unklar. Der Bezirk konnte das nicht bestätigen, da die Lage unübersichtlich ist.

14.26 Uhr: Flüchtlinge kommen nach Charlottenburg und Spandau

Mit Polizeieskorte verlässt der erste Bus mit 40 bis 50 Menschen Kreuzberg. Insgesamt 100 Menschen sollen nach Kenntnis des Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrats Carsten Engelmann (CDU) nahe dem Sophie-Charlotte-Platz untergebracht werden. Dort betreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) seit Dezember vorigen Jahres ein als Erstaufnahmestelle gedachtes Heim mit 150 Plätzen in einem ehemaligen Jugendhotel der Sportjugend Berlin. An der Unterbringung der übrigen Flüchtlinge in Spandau ist Engelmann zwar nicht beteiligt, er rechnet aber damit, dass dort die Notunterkunft am Askanierring genutzt wird.

14.05 Uhr: Erste Flüchtlinge nehmen Angebot an

Die ersten zehn Flüchtlinge steigen in einen zweiten Bus, der sie in die neuen Unterkünfte bringen soll. Dafür müssen sie ihre Hausausweise mit Hologramm vorzeigen.

14.00 Uhr: Barrikaden in der Schule

Zwei Flüchtlinge tanzen auf dem Dach der Schule. Offenbar haben sie Blickkontakt mit den Demonstranten in der Ohlauer Straße. Rufe gegen Bezirksstadtrat Panhoff ertönen: "Herr Panhoff, wenn es Tote gibt, sind sie dafür verantwortlich". In der Schule gibt es scheinbar massiven Gegenprotest. Panhoff bestätigt, was Hakan Taş nach seiner Visite sagte: Benzin sei ausgekippt worden. Es gäbe auch Drohungen, das anzuzünden. Die "Widerständler", so Panhoff, hätten außerdem Barrikaden im Treppenhaus gebaut. Die Kräfteverhältnisse in der Schule selbst seien weiterhin unklar. Derweil sind 21 Roma-Familien in eine Unterkunft "in die Nähe" gebracht worden. Ein Ort wurde nicht genannt. "Wir können auch nicht die Roma-Problematik von ganz Kreuzberg lösen", so Panhoff. Ihmzufolge hindern einige Insassen, die mit dem Angebot nicht einverstanden sind, dass andere rauskommen.

13.40 Uhr: Bezirk setzt Gespräche fort

Laut Bezirkssprecher Langenbach gibt es jetzt ein Registrierungsbüro in der Schule, Journalisten kommen nicht rein, da der Bezirk das ablehnt. Nachdem es Proteste gab, dürfen jetzt je ein Abgeordneter der Oppositionsparteien sich ein Bild von der Lage in der Schule machen. Dabei sind: Hakan Taş von der Linkspartei, Canan Bayram von den Grünen und Fabio Reinhardt von den Piraten. Unterdessen geht die Überzeugungsarbeit des Bezirks weiter. Langenbach zufolge bekommt jeder Bewohner ein Hologramm in den Hausausweis, das wiederum als Eintrittskarte für den Bus gelten soll, der die Flüchtlinge in die neuen Unterkünfte der Lageso nach Spandau und Charlottenburg bringen soll. "Wir sprechen intensiv mit denen, den das, was wir bieten, nicht ausreicht", sagt Langenbach. "Nach alter, Kreuzberger Tradition sprechen wir sehr lange mit ihnen", fügte er hinzu. Bislang habe es keine Räumung gegeben. Nicht gesagt wird, was mit denen passiert, die das Angebot trotzdem ablehnen. Das Ziel des Bezirks ist aber, den Umzug noch heute zu beenden. Ein Großteil der 200 Bewohner wolle das offenbar Angebot annehmen, so der Bezirksamtssprecher.

13.25 Uhr: Flüchtlinge erhalten Duldung vom Senat

Die Flüchtlinge sollen in zwei Heime in Spandau und Charlottenburg gebracht werden, erklärte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Genaue Adressen nannte sie nicht. 211 Flüchtlinge hätten einen Hausausweis für die Hauptmann-Schule. Für sie gelte das Angebot des Senats für eine Duldung und Prüfung ihrer Asylverfahren "analog der Vereinbarung zum Oranienplatz", sagte die Sprecherin. "Untergebracht werden alle Flüchtlinge, die freiwillig gehen."

13.20 Uhr: Nur noch per Registrierung in den Bus

Ein großer Linienbus hält vor dem Seiteneingang in der Reichenberger Straße, die wartenden Roma-Familien ein. Aus Platzmangel hat der Bezirk begonnen, nur Personen mitnehmen, die registrierte Bewohner der Schule sind.

13.07 Uhr: Kreuzung mit Gerangel geräumt

Mit reichlich Gerangel hat die Polizei die Kreuzung Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße freigeräumt. Von Neukölln aus sollen die Busse vor die Schule fahren, um die Flüchtlinge in die neuen Unterkünfte zu fahren. Etwa 300 Unterstützer sind derzeit vor Ort.

12.57 Uhr: Einfahrt der Busse wird vorbereitet

Die Polizei bereitet die Einfahrt der Busse vor, die Absperrungen werden erweitert. Von einem Seiteneingang der Schule, in der Reichenberger Straße, werden Roma-Familien rausgebracht. Vor dem Gebäude stehen Polizeiwagen und Krankenwagen. Unklar ist, wohin sie gehen sollen, denn das Angebot für die Alternativ-Unterkunft gilt nicht für sie.

12.55 Uhr: Politiker der Linken und Journalisten wird Zugang verwehrt

Verwirrung um den Zugang zur Schule: Hakan Taş, Mitglied der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, beschwert sich, dass er nicht ins Gebäude gelassen wird. Da ist er nicht allein: Auch die Journalisten müssen draußen bleiben. Dies habe das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, sagt die Polizei.

12.50 Uhr: Unruhe an der Cuvry-Brache

Unruhe an der Cuvry-Brache: Hier leben seit Monaten einige Dutzend Menschen in Zelten und Hütten auf einem ungenutzten Grundstück an der Schlesischen Straße / Ecke Cuvrystraße. Ja, sagt ein Punk, er habe von der Aktion an der Gerhart-Hauptmann-Schule gehört. „Wir rechnen hier jeden Tag mit der Räumung“, sagt der Mann. Zumindest am Dienstagmittag ist keine Polizei in Sicht.

12.34 Uhr: Bezirk auf Überzeugungstour

Der Sprecher des Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg, Langenbach, sagt an der Schule: "Ziel ist heute, die Menschen in der Schule zu überzeugen, das Angebot der Alternativ-Unterkunft anzunehmen". Damit sind die zwei Unterkünfte in Spandau und in Charlottenburg gemeint. Zudem verkündet der Sprecher, dass aus der Schule in der Ohlauer Straße, ein "bundesweit einmaliges Flüchtlingszentrum" werden soll. Derzeit gehen die Mitarbeiter des Bezirks von Tür zu Tür, um die Menschen vor Ort von dem Angebot zu überzeugen. Vor der Schule demonstrieren etwa 30 Personen, die von der Polizei nach und nach weggetragen werden.

12.30 Uhr: Grüner Bezirksstadtrat als Lügner beschimpft

Beobachter rechnen mit einer größeren Spontan-Demonstration der linken Szene gegen die Räumung. Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne), der mit den Flüchtlingen in der Schule wochenlang verhandelt hatte, wird vor Ort von Unterstützern massiv beschimpft. "Du hast uns belogen."

12 Uhr: Auseinandersetzungen nahe der Schule

Einen kurzer Moment der Unaufmerksamkeit - und schon hatten Demonstranten die Polizeiabsperrungen durchbrochen. Es kommt zu Rangeleien zwischen den Beamten und schwarz gekleideten Unterstützern der Flüchtlinge. Die Polizei wehrt sich mit Pfefferspray.

11.35 Uhr: Kritik der von Seiten der Flüchtlinge

Sprecher der Unterstützer und Flüchtlinge kritisieren den Polizeieinsatz. Sie seien im Vorfeld nicht informiert worden. Weitaus mehr Flüchtlinge gehörten zur Hauptmann-Schule als die 200, die vom Bezirk einen Hausausweis erhalten hatten. Der Senat habe sein Versprechen, Flüchtlinge während der Prüfung ihrer Asylverfahren nicht abzuschieben, bereits mehrfach gebrochen.

11.20 Uhr: Weiträumige Sperrungen in der Ohlauer Straße

Die Polizei hat die Umgebung der Schule weiträumig abgesperrt; so ist die Wiener Straße nicht mehr zu befahren. Die Ohlauer Straße ist komplett zu. Hunderte Beamte sind im Einsatz. Mittlerweile haben sich auch hunderte Unterstützer der Flüchtlinge versammelt. Sie werden von den Polizisten nicht zur Schule durchgelassen. Ein Sprecher des Bezirksamtes hatte kurz vor dem Polizeieinsatz noch erklärt, es gebe keinen Zeitplan für die Räumung der Schule. Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) habe ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Flüchtlingen aufgebaut und gehe davon aus, dass eine große Mehrzahl die Schule verlassen wolle. Es gebe ein "faires Angebot" für die Flüchtlinge. "Das Kolat-Papier für die Flüchtlinge vom Oranienplatz soll auch hier gelten: Sechs Monate Duldung, Unterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Einzelfallprüfung."

11.10 Uhr: Räumung der besetzten Schule beginnt

Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wird freiwillig geräumt. Das teilte die Polizei über Twitter mit. "Wir sichern ab jetzt aufgrund der Bitte des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg die Umzugsmaßnahmen", heißt es in der Meldung. 900 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Beamte aus Brandenburg. Zuvor gab es nach Tagesspiegel-Informationen einen Senatsbeschluss zur Schule. Darin wird die Übernahme von Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bestätigt.

Mitarbeit: Anna Grieben, Julian Graeber, Sigrid Kneist, Martin Pfaffenzeller und Björn Seeling

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