Journalisten wird Zugang zur Schule verwehrt

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Update
Räumung Gerhart-Hauptmann-Schule im Live-Blog : Demonstration in der Ohlauer Straße endet friedlich
Karim El-Helaifi Vinzenz Greiner

12.55 Uhr: Politiker der Linken und Journalisten wird Zugang verwehrt

Verwirrung um den Zugang zur Schule: Hakan Taş, Mitglied der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, beschwert sich, dass er nicht ins Gebäude gelassen wird. Da ist er nicht allein: Auch die Journalisten müssen draußen bleiben. Dies habe das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, sagt die Polizei.

12.50 Uhr: Unruhe an der Cuvry-Brache

Unruhe an der Cuvry-Brache: Hier leben seit Monaten einige Dutzend Menschen in Zelten und Hütten auf einem ungenutzten Grundstück an der Schlesischen Straße / Ecke Cuvrystraße. Ja, sagt ein Punk, er habe von der Aktion an der Gerhart-Hauptmann-Schule gehört. „Wir rechnen hier jeden Tag mit der Räumung“, sagt der Mann. Zumindest am Dienstagmittag ist keine Polizei in Sicht.

12.34 Uhr: Bezirk auf Überzeugungstour

Der Sprecher des Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg, Langenbach, sagt an der Schule: "Ziel ist heute, die Menschen in der Schule zu überzeugen, das Angebot der Alternativ-Unterkunft anzunehmen". Damit sind die zwei Unterkünfte in Spandau und in Charlottenburg gemeint. Zudem verkündet der Sprecher, dass aus der Schule in der Ohlauer Straße, ein "bundesweit einmaliges Flüchtlingszentrum" werden soll. Derzeit gehen die Mitarbeiter des Bezirks von Tür zu Tür, um die Menschen vor Ort von dem Angebot zu überzeugen. Vor der Schule demonstrieren etwa 30 Personen, die von der Polizei nach und nach weggetragen werden.

12.30 Uhr: Grüner Bezirksstadtrat als Lügner beschimpft

Beobachter rechnen mit einer größeren Spontan-Demonstration der linken Szene gegen die Räumung. Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne), der mit den Flüchtlingen in der Schule wochenlang verhandelt hatte, wird vor Ort von Unterstützern massiv beschimpft. "Du hast uns belogen."

12 Uhr: Auseinandersetzungen nahe der Schule

Einen kurzer Moment der Unaufmerksamkeit - und schon hatten Demonstranten die Polizeiabsperrungen durchbrochen. Es kommt zu Rangeleien zwischen den Beamten und schwarz gekleideten Unterstützern der Flüchtlinge. Die Polizei wehrt sich mit Pfefferspray.

11.35 Uhr: Kritik der von Seiten der Flüchtlinge

Sprecher der Unterstützer und Flüchtlinge kritisieren den Polizeieinsatz. Sie seien im Vorfeld nicht informiert worden. Weitaus mehr Flüchtlinge gehörten zur Hauptmann-Schule als die 200, die vom Bezirk einen Hausausweis erhalten hatten. Der Senat habe sein Versprechen, Flüchtlinge während der Prüfung ihrer Asylverfahren nicht abzuschieben, bereits mehrfach gebrochen.

11.20 Uhr: Weiträumige Sperrungen in der Ohlauer Straße

Die Polizei hat die Umgebung der Schule weiträumig abgesperrt; so ist die Wiener Straße nicht mehr zu befahren. Die Ohlauer Straße ist komplett zu. Hunderte Beamte sind im Einsatz. Mittlerweile haben sich auch hunderte Unterstützer der Flüchtlinge versammelt. Sie werden von den Polizisten nicht zur Schule durchgelassen. Ein Sprecher des Bezirksamtes hatte kurz vor dem Polizeieinsatz noch erklärt, es gebe keinen Zeitplan für die Räumung der Schule. Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) habe ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Flüchtlingen aufgebaut und gehe davon aus, dass eine große Mehrzahl die Schule verlassen wolle. Es gebe ein "faires Angebot" für die Flüchtlinge. "Das Kolat-Papier für die Flüchtlinge vom Oranienplatz soll auch hier gelten: Sechs Monate Duldung, Unterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Einzelfallprüfung."

11.10 Uhr: Räumung der besetzten Schule beginnt

Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wird freiwillig geräumt. Das teilte die Polizei über Twitter mit. "Wir sichern ab jetzt aufgrund der Bitte des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg die Umzugsmaßnahmen", heißt es in der Meldung. 900 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Beamte aus Brandenburg. Zuvor gab es nach Tagesspiegel-Informationen einen Senatsbeschluss zur Schule. Darin wird die Übernahme von Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bestätigt.

Mitarbeit: Anna Grieben, Julian Graeber, Sigrid Kneist, Martin Pfaffenzeller und Björn Seeling

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