Landesrechnungshof ermahnt Berliner Bezirk : Massive IT-Sicherheitsmängel in Marzahn-Hellersdorf

Veraltete IT-Systeme, kaum gesicherte Server-Räume: Der Berliner Rechnungshof hat gravierende Defizite in der IT-Sicherheit des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf festgestellt.

Wie aus dem aktuellen Prüfbericht hervorgeht, erfüllt die Verwaltung weder die Vorgaben des Landes Berlin noch die Standards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Besonders kritisch: Wesentliche Konzepte zur IT-Sicherheit und zur Notfallvorsorge fehlen seit Jahren.

Kein IT-Notfallkonzept vorhanden

Laut Rechnungshof reichen die Missstände von gänzlich fehlenden oder teils Jahrzehnte alten IT-Konzepten über unzureichend gesicherte Technikräume bis hin zu mangelnden Schulungen für Mitarbeitende.

Selbst die Dienstanweisung zur Nutzung von Onlinediensten war so veraltet, dass sie praktisch nicht mehr anwendbar war. Ein ordnungsgemäßes IT-Notfallkonzept existiert im Bezirksamt zudem seit 2015 nicht mehr – und wurde seither nicht ersetzt. Andere Bezirke werden in der Mitteilung des Rechnungshofes nicht wegen IT-Sicherheitsmängeln aufgeführt.

Grüne fordern Sonderausschuss

Die Prüfer warnen, dass diese Versäumnisse die Behörde anfällig für Cyberangriffe und Datenverluste machen. Im Ernstfall könne sogar die Handlungsfähigkeit des Bezirksamts beeinträchtigt sein. Der Rechnungshof fordert das Bezirksamt auf, die Mängel zügig und vollständig zu beheben.

Die Grünen-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat einen Sonderausschuss beantragt, um die Thematik zu klären. „Besonders in der aktuellen Weltlage und bei wiederkehrenden Cyberangriffen ist Vorsicht geboten. Insbesondere, da durch das Bezirksamt Daten von den Bewohnern unseres Bezirkes verarbeitet werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Pascal Grothe.