Mehr Bürgerbeteiligung im Berliner Südwesten: Jetzt werden Spielregeln dafür erarbeitet

Wie kann mehr Bürgerbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf erreicht und gewährleistet werden? Das ist seit Anfang November Thema eines Bürgerdialogs: Sein Ziel ist die Erarbeitung von bezirklichen Leitlinien für alle künftigen Beteiligungsprozesse. Drei dezentrale Regionalwerkstätten fanden bereits statt, jetzt läuft eine Online-Befragung. Auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de können sowohl die Ergebnisse der drei Regionalwerkstätten nachgelesen als auch Meinungen und Wünsche zur zukünftigen Bürgerbeteiligung im Bezirk kundgetan werden.

„Es sind umfangreiche Ideen, Wünsche und Anregungen zusammengetragen worden, wir laden alle Steglitz-Zehlendorfer ein, sich jetzt digital zu informieren und Gedanken beizutragen“, sagt Stadträtin Carolina Böhm (SPD). Sie weist darauf hin, dass die Leitlinien „unser Regelwerk sind, wie zukünftig Beteiligungsformate in unserem Bezirk funktionieren“. Die Onlinebefragung läuft noch bis zum 15. Dezember.

Bürgerschaft, Verwaltung und Politik erarbeiten Entwurf

Parallel zur Befragung wird ein Gremium von 24 Personen mit je sechs Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung, der Politik, der aktiven Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft gebildet. Die Fraktionen in der BVV stellen jeweils ein Mitglied, Initiativen und Organisationen werden vom Amt angesprochen. Die Bürgerschaft hat ihre sechs Repräsentanten bereits in den drei Regionalwerkstätten gewählt.

Anfang 2023 kommt das Gremium zu einer Schreibwerkstatt zusammen, ein erster Entwurf der Leitlinien entsteht. Die 24 Mitglieder müssen nicht nur tippen und die Kugelschreiber schwingen, ihre Aufgabe ist es auch, bei Uneinigkeiten Kompromisse zu finden. Bis zum Herbst sollen die Leitlinien vorliegen.

Immer donnerstags erscheint der Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf. Den gibt es in voller Länge, einmal pro Woche mit vielen konkreten Bezirksnews, Tipps, Terminen unter tagesspiegel.de/bezirke. Diesmal berichtet Boris Buchholz unter anderem über diese Themen:

• Sarazenu, Mythen und Legenden: Die BVV debattierte über das marode Rathaus Zehlendorf
• Eilmeldung: Planungen für die Verlängerung der U3 ausgeschrieben
• Geschenke für Schülerinnen und Schüler in Charkiw: Henriette und Anna vom Goethe-Gymnasium haben eine vorweihnachtliche Spendenaktion organisiert
• Eine Schulzone für die Dunant-Grundschule: Elf Sekunden Grünphase sind zu wenig
• Die Birma baut in Düppel-Süd: Elf „Punkthäuser“ und Aufstockungen sind geplant, etwa 220 Wohnungen sollen entstehen
• „Für eine nachhaltige Baukultur“: Im Gastbeitrag wird ein Bau-Beirat gefordert
• Prominente Unterstützer: Freie Universität sammelt Unterschriften für die Umbenennung der Iltisstraße
• Prozess für mehr Bürgerbeteiligung: Bestimmen Sie online mit, welche Regeln künftig gelten sollen
• Fußgängerin bei Unfall schwer verletzt: Unfallbeteiligter fährt weiter
• Der Kiosk am Bahnhof Lichterfelde-West kann bleiben: Erlaubnis bis Ende 2025 verlängert
• Abgüsse antiker Skulpturen: FU-Studierende haben die Sonderausstellung „Verehrt! Verachtet! Vernachlässigt!“ konzipiert
• Adventssingen im Preussen-Stadion: Kältebus, Lankwitz Horns und Weihnachtsmänner auf Motorrädern
• „Eine Weihnachtsgeschichte”: Charles Dickens in Wannsee
• Haltestellenfest: „Wasgensteig“ heißt bald „Studentendorf Schlachtensee“
• Südwest-Sport: Zehlendorfer Tennisspielerinnen auf Meisterschaftskurs, Hallenhockey-EM mit Berliner Beteiligung
• Vom Paketboten zur Packstation zum Postboten – die Post-Odyssee eines Lesers