Flüchtlinge frieren in Berlin: Noch kein Ende für Zeltstadt in Spandau

Nachts sinken die Temperaturen auf Werte um nur fünf Grad. Doch für die rund 250 Flüchtlinge, die auf dem Hof der ehemaligen Kaserne an der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Zelten hausen müssen, zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Wann dort zusätzliche Gebäude für ihre Unterbringung hergerichtet sind, ist weiterhin offen.
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sei vom Landesamt für Gesundheit und Soziales beauftragt worden, ein oder zwei Kasernengebäude entsprechend umzubauen, so Susan Hermenau, die Sprecherin des Betreibers der Erstaufnahmeeinrichtung, der Prisod GmbH. Doch BIM-Sprecherin Katja Cwejn konnte auf Tagesspiegel-Nachfrage am Dienstag nur bestätigen, dass ein solcher Auftrag vorliegt. Zu den Fragen, wann der Umbau erfolgt und wann mit einer Bezugsfertigkeit der Räumlichkeiten zu rechnen ist, könne man noch keine Angaben machen. Zunächst gelte es, baurechtliche Fragen beispielsweise hinsichtlich des Brandschutzes zu klären.

Grüne: "Unhaltbare Zustände"

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits am 14. Oktober beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine kurzfristige Verlegung der Flüchtlinge in geschlossene Räume einzusetzen. Die Verordnete Brigitte Apel-Sielemann (Grüne) sprach am Dienstag erneut von „unhaltbaren Zuständen“. In den mit Radiatoren notdürftig beheizten Zelten schlage sich Feuchtigkeit nieder, es bestehe eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bewohner. Notfalls müsste das Gesundheitsamt einschreiten und die Zelte für unbewohnbar erklären, forderte die Kommunalpolitikerin. "Die Zelte können kein Quartier für den Winter bleiben", so auch Thorsten Schatz, Sprecher der CDU-Fraktion. Wenn es in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße nicht kurzfristig mit einer alternativen Unterbringung klappe seien jetzt die anderen Bezirke aufgerufen, schnell Unterkünfte für die Zeltbewohner zur Verfügung zu stellen.

Bei Temperaturen, die nachts fast den Gefrierpunkt erreichen, "sollte niemand mehr auf dem nackten Boden im Zelt schlafen müssen", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Piraten-Partei, Emilio Paolini. "Es ist nicht einzusehen, dass zwar 1000 weitere Unterbringungsplätze in der Mertensstraße geschaffen werden, aber nach wie vor etwa 250 Menschen unwürdig in Zelten nächtigen, das wollen wir nicht mehr weiter hinnehmen", sagte der aus der SPD-Fraktion ausgetretene Bezirksverordnete Jürgen Kessling. Beide kritisierten die aus ihrer Sicht verfehlte Informationspolitik über geplante Notunterkünfte, die mangels zeitnaher Information für Gerüchte und Ängste bei den Bürgern sorge.

„Spätestens mit dem ersten Frost ist da Schluss“, sagte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) dem Tagesspiegel. Er gehe davon aus, dass die Betroffenen die Zelte „noch in diesem Monat“ verlassen können. Ob sie dann in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße oder anderswo untergebracht werden, sei eine andere Frage. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales betonte, dass die Zeltstadt auf keinen Fall über den Winter genutzt werde. Sofern die Umbauten in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße nicht rechtzeitig verfügbar sind werde man die Flüchtlinge an anderen Standorten unterbringen.

Protest in Haselhorst

Auf heftigen Widerstand von Einfamilienhausbesitzern aus der benachbarten Siedlung in der Wasserstadt Spandau sind die Pläne des Senats für den Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge an der Haselhorster Rhenaniastraße gestoßen. Man befürchtet unter anderem eine Wertminderung der Grundstücke. Bürgermeister Kleebank will sich jetzt zu einem Gespräch mit einer Delegation der Betroffenen treffen.

Rainer W. During