Fraktion fast komplett abgewählt: Reformer gegen GAL bei Spandaus Grünen

Das Ergebnis kam nicht überraschend. Bei der Wahl der Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung sowie das Abgeordnetenhaus konnten vier der fünf bisherigen Mandatsträger keine Mehrheit mehr erzielen. Sie gehörten zum bisherigen Kern der linkskonservativen Führung der Grünen Alternative Liste (GAL), wie sich der Bezirksverband von Bündnis 90/Die Grünen in Spandau nannte, weil man sich weiterhin an den parteipolitischen Zielen der Alternativen aus den 70er Jahren orientierte. Dies war der Landespartei, wo sich 2011 die oppositionelle Arbeitsgruppe „Perspektive für Spandau“ bildete, schon lange ein Dorn im Auge. Bei den nach dem Tod der langjährigen Vorsitzende Angelika Höhne notwendigen Vorstands-Neuwahlen gewannen im Februar deren Vertreter die Oberhand, nachdem in einem umstrittenen Schritt 20 Mitglieder aus anderen Bezirken nach Spandau gewechselt waren und für veränderte Mehrheiten sorgten.

Nur ein Verordneter wurde erneut nominiert

So wurde jetzt von der alten Mannschaft nur der im gesamten Kreisverband unumstrittene PR-Berater Christoph Sonnenberg-Westeson wieder für den zweiten BVV-Listenplatz nominiert. Neue Spitzenkandidatin für das Bezirksparlament ist die Sozialarbeiterin Elmas Wieczorek, die sich auch im Wahlkreis Siemensstadt/Nördliche Wilhelmstadt für das Abgeordnetenaus bewirbt. Auf den Plätzen drei und vier folgen die Studentin Golaleh Ahmadi und der Angestellte Oliver Gellert, die parallel dazu in Neustadt/Altstadt und Hakenfelde/Falkenhagener Feld Nord für das Landesparlament kandidieren. „Unsere Mitglieder haben eine mitunter knappe, aber in allen Fällen eindeutige Entscheidung getroffen“, sagte die neue Kreisvorsitzende der Partei, die Staatsanwältin Susanne Zissel.

Mit den beiden neuen Spitzenkandidatinnen schicke man „zwei sehr gut im Bezirk vernetzte, starke du engagierte Frauen“ ins Rennen, erklärte die neue Parteiführung. Sie würden sich künftig insbesondere für grüne Konzepte im Bereich der Integrations- und Bildungspolitik stark machen. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Ritva Hardu verabschiedete sich am Mittwochabend zu Beginn der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor den Wahlen am 18. September mit einer persönlichen Erklärung. Darin bedauerte sie, dass der mäßigende Einfluss von Angelika Höhne nur wenige Wochen nach ihrem Tod angehalten und der „innerparteiliche Putsch“ denjenigen eine „Steilvorlage“ geliefert habe, deren Benehmen seit Beginn des Wahlkampfes „ins Unglaubliche“ abgesunken sei. Sie sprach von „bösartigen, mobbingähnlichen und unterirdischen Bemerkungen“ und lobte die gute Zusammenarbeit mit der SPD, mit der ihre Fraktion eine Zählgemeinschaft gebildet hatte.

Im Anschluss an die Nominierung der Kandidaten wurde Bodo Byszio erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Spandauer Grünen gewählt. Nachdem die Vorstandswahl vom Februar durch diverse Mitglieder angefochten wurde, hatte das Landesschiedsgericht der Grünen lediglich dessen Wahl wegen Formfehlern für nichtig erklärt. Laut Ritva Harju haben die geschassten Alt-Vorstände gegen das Urteil Berufung vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingelegt. Dort war nach Angaben von Susanne Zissel allerdings bis zum vergangenen Wochenende kein Widerspruch eingegangen.

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