Freiherr-vom-Stein-Schule : BVV fordert Imbissmobil für Gymnasiasten

Mit einem Mammutprogramm hatte sich am Mittwochabend die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer ersten Sitzung nach der Winterpause zu befassen.

Die BVV tagte am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.
Die BVV tagte am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.Foto: André Görke

Gleich in mehreren Punkten ging es dabei um Probleme an Spandauer Schulen. Nach Brandbriefen von Elternvertretern und Schülersprechern über die katastrophale, nur durch Eltern notdürftig gewährleistete Essensversorgung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium stimmten die Bezirksverordneten einem CDU-Antrag zu, der das Bezirksamt beauftragt, bis zum für 2022 geplanten Mensabau für eine Lösung beispielsweise durch Bereitstellung eines Imbissmoduls zu sorgen.

Probleme der Ritterfeld-Grundschule bald gelöst?

Vor einem Ende stehen laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die katastrophalen Zustände an der Kladower Ritterfeld-Grundschule. Dort war nicht nur über längere Zeit die Heizung defekt, sondern gelangte nach einem Brand über die Belüftung auch immer wieder Asche in die Turnhalle, in der es auch immer wieder nach Diesel stank. Inzwischen funktioniert die neue Steuerung der Heizanlage, die Leitungen wurden erneut gereinigt, Schadstoffe seien in der Asche nicht festgestellt worden und eine Abgasleitung wurde verlängert, so der Kommunalpolitiker. Nach den Winterferien soll alles wieder im grünen Bereich sein sofern es gelingt, eine Dachdeckerfirma zu finden, die bis dahin ein defektes Dachflächenfenster erneuert. Die sind derzeit mit der Beseitigung von Sturmschäden überlastet.

Politstreit um Gemeinschaftsschulen

Ein heftiger Streit entwickelte sich um die derzeit als Schulversuch eingestufte B. Traven-Gemeinschaftsschule. Sie verfügt bisher über keinen eigenen Einzugsbereich. Die neue Grundstufe wird derzeit nur von 19 Kindern besucht, für das kommende Schuljahr gibt es bisher lediglich zehn Anmeldungen. Während die CDU das als Beleg dafür wertet, dass das von der SPD geförderte Modell der Gemeinschaftsschule gescheitert ist, stellte sich Helmut Kleebank vehement vor das Projekt. Generell sei diese Form von Bildungsstätten in Berlin ein Erfolg, das Problem der Spandauer Schule sei unter anderen das bisherige Fehlen einer gymnasialen Oberstufe. Das Angebot werde sich etablieren, es sei „unerträglich“, eine Schule schlecht zu reden, deren Lehrkräfte „einen guten Job“ machen und die Eltern „das Beste für ihre Kinder“ wollen.

Die Grünen wunderten sich darüber, dass es zwischen Januar 2016 und Juni 1027 in Spandau nur 38 Umsetzungen von auf Rad- oder Fußwegen geparkten Pkw gab, obwohl in beiden Jahren zusammen mehr als 2000 entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet wurden. Nach Angaben des zuständigen Stadtrates Stephan Machulik (SPD) fallen darunter aber auch Fahrzeuge, die beispielsweise auf Busspuren parkten oder auf Veranlassung der Polizei umgesetzt wurden. Eine fallbezogene Statistik wird vom bezirklichen Ordnungsamt nicht geführt.

AfD will Brandenburger Bienen aussperren

Kurios ein Antrag der AfD, Brandenburger Bienen daran zu hindern, den Spandauer Honigproduzenten das Futter streitig zu machen. Aufgrund des guten Nahrungsangebotes würden immer mehr Imker aus dem Umland mit ihren Völkern nach Berlin ziehen und für einen Nahrungswettbewerb bei begrenzten Ressourcen sorgen. Während CDU und Grüne betonten, dass es in Spandau keine „Obergrenzen für Fremdbienen“ geben dürfe sollen sich jetzt die zuständigen Fachausschüsse mit dem Thema befassen.

EU-Mittel für kostenlosen WLAN einfordern

Einstimmig angenommen wurde der FDP-Antrag, wonach Spandau versuchen soll, Mittel aus dem WIFI4EU-Programm des europäischen Parlaments für freies Highspeed-WLAN an öffentlichen Plätzen zu erhalten. Auch die SPD zog anfängliche Bedenken hinsichtlich eines möglichen kommunalen Eigenanteils zurück, jetzt soll das Bezirksamt die Möglichkeiten prüfen.

Streit um verzögerte Reaktion auf Forderungen der BVV

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schatz in einer persönlichen Erklärung Helmut Kleebank vorgeworfen, die Arbeit der Bezirksverordneten zu behindern. Der Bürgermeister fungiert als Schnittstelle zwischen BVV und Bezirksamt. Schatz hatte im Hinblick auf eine Anfrage Einblick in eine Akte des Ordnungsamtes verlangt, die ihm nach seinen Angaben erst am letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist gewährt werden sollte, was ihm zu kurzfristig war. Laut Schatz sind derzeit 17 Anfragen aller Fraktionen trotz abgelaufener Fristen unbeantwortet, die älteste davon bereits seit dem 24. April 2017.

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