Gastbeitrag des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten: Die Nacht der Haushälter

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein besonderes Image im politischen Berlin. Legendär sind Schilderungen wonach in Nachtsitzungen Minister in erhebliche Schwierigkeiten kamen, weil sie ihren Haushalt nicht ordentlich erklären konnten und, unter Tränen, zuschauen mussten wie sie bildlich gesprochen einen Kopf kürzer gemacht wurden. Ich bin nun seit den letzten Bundestagswahlen im Haushaltsausschuss - habe aber solche dramatische Szenen noch nicht erlebt; allerdings durchaus scharfe Debatten in denen auch die Koalitionsabgeordneten die eigene Regierung peinlich befragen. Tatsächlich ist dies der Ausschuss vor dem die Ministerinnen und Minister den größten Respekt haben.

Beitrag zur Ausstrahlung der Hauptstadt

Der Ausschuss kann aber auch sehr freundlich sein, wenn er von Dingen überzeugt ist. Berlin hat - einmal mehr - massiv von solchen Entscheidungen profitiert. Für die Hauptstadtkultur werden über 280 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt: Von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten bis zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Wir unterstützen wichtige Einrichtungen und Projekte die über Berlin hinaus wirken. Der Bund leistet somit seinen Beitrag für die nationale und internationale Ausstrahlung der hauptstädtischen Kultur.

Natürlich werden im Haushaltsausschuss alle möglichen (und manchmal auch nachgerade un-möglichen) Fragen diskutiert und Dinge entschieden. Ein in diesen Wochen überall dominierendes Thema ist der Umgang mit Geflüchteten: Von der Bundespolizei über die Integrationskurse und die Agentur für Arbeit bis hin zum Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Unterstützung der Kommunen ist das ein wichtiges Thema - und es wird zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.

Wichtig ist dabei, dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, dass plötzlich nur noch Politik für Geflüchtete gemacht wird. Das ist nicht der Fall: Es ist ein wichtiges Thema, das die Schlagzeilen beherrscht, bei weitem aber nicht das einzige Thema. So stellen wir Mittel für den Bau kostengünstiger Wohnungen zur Verfügung - ausdrücklich für alle. Oder im Bereich Bildung und Forschung: Ja, im Haushalt 2016 wird es etwa 100 Millionen für Geflüchtete geben - von der Alphabetisierung über die berufliche Bildung bis hin zur akademischen Förderung. 100 Millionen: Das ist sehr viel Geld. Aber der Gesamthaushalt alleine für Bildung und Forschung liegt in diesem Jahr bei über 16 Milliarden – ein Rekordhaushalt!

Debatten in der Koalition

Gerade in Spandau sind sehr viele Geflüchtete untergebracht. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist groß - aber es gibt natürlich auch Kritik, die ich mitbekomme, weil mich Bürger ansprechen, weil ich mich erkundige, weil auch ich Bus fahre und im Supermarkt einkaufe; auch habe ich Freunde, die nicht in der Politik sind. Im Bundestag und konkret im Haushaltsausschuss haben wir inzwischen einige gute Entscheidung getroffen, aber die immer neuen Debatten und Streitereien gerade innerhalb der Koalition (ich will jetzt nicht vertiefen wer da immer wieder zündelt) erhöhen das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung nicht gerade. Der Haushaltsausschuss steht mit seiner Arbeit nicht immer im Blickpunkt. Aber wir versuchen die Dinge zu ermöglichen die nötig sind um die Schwierigkeiten zu bewältigen.

Swen Schulz (Jahrgang 1968) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Fragen der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der gebürtige Hamburger lebt in Spandau, wo er von 1998 bis 2008 Vorsitzender des Kreisverbandes der SPD war. Schulz ist auch stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt.

Swen Schulz