Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen: Spandau soll Auflagen für Stege stoppen

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag haben SPD, CDU, FDP und AfD am Mittwochabend das Bezirksamt aufgefordert, auf die geplanten Beschränkungen für die Nutzung von Steganlagen durch Wassersportler zu verzichten. Wie berichtet, hatten die Pläne, die eine Abgrenzung zwischen Sport- und Hausbooten untermauern sollen und unter anderem ein Übernachtungsverbot sowie die Untersagung von Strom- und Wasserleitungen sowie Beleuchtungsanlagen beinhalten, für große Entrüstung bei den Vereinen gesorgt.

Eklat um Dringlichkeitsthemen

Die SPD brachte daraufhin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein. Die neue BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD) hatte daraufhin ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionschefs die Tagesordnung geändert und auch zwei Dringlichkeitsanfragen von Grünen und Linken aufgenommen, obwohl die Parteien im Vorfeld einen Verzicht auf Dringlichkeitsthemen für die Sitzung vereinbart hatten, die primär der Bildung der Ausschüsse dienen sollte. Die CDU beantragte daraufhin eine Zusammenkunft des Ältestenrats, worauf die Sitzung nach wenigen Minuten für eine knappe Stunde unterbrochen wurde.

Wegen der Dringlichkeit des Themas einigte man sich auf den gemeinsamen Antrag, der dann ohne Diskussion in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Grüne und Linke zogen ihre Dringlichkeitsanfragen zurück. Danach wurden problemlos die Bildung der Fachausschüsse und die Berufung der Bürgerdeputierten beschlossen.