Streit um Zitadellenumfeld in Spandau: CDU kritisiert Bürgerinitiative

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung, die Bezirksverordnetenversammlung solle sich einmütig zum umstrittenen Freiraum- und Entwicklungskonzept für die Zitadelle bekennen. Die Christdemokraten wollten das Bezirksamt beauftragen, konsequent die Arbeiten „zur Verbesserung des Naturschutzes, der Verkehrssicherung und zur touristischen Erschließung des Umfeldes der Zitadelle“ fortzusetzen. Die Situation solle sich „zum Besseren“ verändern, forderte Fraktionschef Arndt Meißner. Naturschutz könne nicht bedeuten, dass man die Landschaft sich selbst überlasse und die einheimische Natur durch ortsfremde Pflanzen verdrängt wird.

Fraktionschef: Werbung für Bürgerbegehren mit falschen Tatsachen

Der Bürgerinitiative Zitadelle Spandau, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Zitadellenumfeldes in seiner jetzigen Form sammelt, warf Meißner das Vorspielen falscher Tatsachen vor. Die Schaffung weiterer Sichtachsen und die Massenfällung von Bäumen seien durch einen entsprechenden Beschluss der BVV längst vom Tisch. Es gehe nur noch um einzelne Baumfällungen beispielsweise bei der Anlegung von Wegen, über die im Einzelfall mit den Bürgern und Initiativen zu diskutieren sei.

Nur die FDP unterstützte die Christdemokraten

Unterstützung bekamen die Christdemokraten nur von der FDP. Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die das Bürgerbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel initiiert hatte, verwies darauf, dass ein Bürgerbegehren ohnehin keine Beschlüsse aufheben könne. Zuvor hatte die CDU ihren Antrag um einen zweiten Satz über die Bürgerbeteiligung bei künftigen Maßnahmen erweitert.

SPD und Grüne lehnten den Antrag entschieden ab. Schließlich einigte man sich gegen die Stimmen von Grünen und Linken darauf, nur den zweiten Satz zu beschließen, mit dem das Bezirksamt beauftragt wurde, bei künftigen Maßnahmen des Freiraum- und Entwicklungskonzeptes BVV und Öffentlichkeit auch weiterhin transparent zu informieren und zu beteiligen.

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